meiner Rage beim Reden gleich ganz vergessen. Ein herzliches Dankeschön dafür, dass wir dieses Gesetz gemeinsam beschlossen haben! (Zustimmendes Nicken bei Bundesräten der FPÖ. – Bundesrat Stögmüller: Tu nicht so viel schleimen!) – Nein, ich schleime nicht, ich meine das ernst. Wenn ich matschker, dann matschker ich ja auch. So bin ich sowieso, aber diesen Dank meine ich wirklich ernst. (Bundesrat Schennach: So wie Bürgermeisterinnen halt sind!) – So wie wir sind, ja.
Dieses Gesetz – meine Vorrednerin Marianne hat es schon gesagt – ist zu begrüßen. Dieses Gesetz hilft uns in den Gemeinden, in den Ländern sehr viel, und vor allem für uns als Länderkammer ist es natürlich sehr schön, wenn wir diese weitere Vorgangsweise für den Ausbau beschließen können.
Es war am 22. Juni dieses Jahres, als wir hier im Rahmen einer Dringlichen Anfrage genau darüber diskutiert haben, dass es für die Gemeinden sehr schwierig ist, wenn wir keine Planungssicherheit haben, da in den Gemeinden das Budget kalenderweise und nicht nach dem Schuljahr beschlossen wird. Daher war das für die Gemeinden etwas schwierig. Aber es ist sehr schön, dass das jetzt gelungen ist – Kollegin Kern ist jetzt nicht da –, übrigens auch drei Tage vor der Wahl.
Dieses Gesetz kostet sicherlich sehr viel mehr als das Gesetz zur Notstandshilfe, über das wir vorher geredet haben. – Das war vorher ein Kritikpunkt.
Ich bin sehr froh, da wir diesem Gesetz schon länger hinterherlaufen und Angst hatten, dass es ausläuft.
Was für uns inhaltlich natürlich wichtig ist, ist, dass wir diese neuen Betreuungsplätze geschaffen haben. Seitdem es diese Ausbauoffensive gibt, sind insgesamt 65 000 neue Plätze für unsere Kinder geschaffen worden. Es wurde die Betreuungsquote erhöht und sie steigt ständig an. Das ist ein sehr positiver Effekt.
In den Kinderbetreuungseinrichtungen gibt es längere Öffnungszeiten, was sehr wichtig ist, damit wir die Vereinbarkeit von Familie und Beruf auch wirklich leben können und da nicht nur ein verbales Bekenntnis von uns geben.
Frau Minister, ich möchte mich sehr, sehr herzlich bei Ihnen für dieses Gesetz bedanken, auch für die Initiative, die Sie immer wieder gesetzt haben, und dass Sie nicht lockergelassen haben, sodass wir eigentlich sehr viel umsetzen konnten.
Es steht aber noch einiges bevor, das zu tun ist. Wir haben im Ausschuss die Information bekommen, dass der weitere Ausbau bis August 2018 diskutiert wird. Das heißt, wenn die Gemeinden wissen, dass es bis August 2018 die Förderungen weiterhin gibt, dass weiter gefördert wird, haben wir natürlich auch die Hoffnung, dass wir den Ausbau auch bekommen und die neue Regierung nichts anderes vorhat.
Es soll bei diesem Ausbau aber auch über die sprachliche Frühförderung und auch über den Gratiskindergartenplatz diskutiert werden. Das heißt, all das steht in der Artikel-15a-Vereinbarung an. Überall dort müssen wir uns für unsere Kinder, für die Rechte unserer Kinder, aber auch für unsere Familien stark machen, damit diese auch wissen, dass die Kinder wirklich gut aufgehoben sind.
Wir brauchen dieses zweite Gratiskindergartenjahr unbedingt. Das, was wir österreichweit brauchen, ist der Qualitätsrahmen, der ja schon sehr oft diskutiert wurde. Ein einheitlicher Qualitätsrahmen für die Betreuung unserer Kinder ist natürlich auch sehr wichtig. Wir brauchen unbedingt für jedes Kind einen Rechtsanspruch auf einen Kindergartenplatz. Ich weiß, wie schwer es ist, ich bin selbst Bürgermeisterin. Es ist nicht einfach. Ich rede nicht davon: Ein Klacks, und das machen wir dann.
Ich rede aber davon, dass es für die Kinder und die Familien notwendig ist, dass sie sich darauf verlassen können. Dafür, denke ich, sind wir als Politikerinnen und Politiker
HomeSeite 1Vorherige SeiteNächste Seite