BundesratStenographisches Protokoll873. Sitzung / Seite 98

sprich nicht mehr rot-schwarz zu besetzen. Das ist für uns ganz wesentlich. (Bundesrä­tin Zwazl: Aber blau!) – Frei, parteilos, mit Fachwissen, fachlich, das ist etwas Neues, das kennt ihr nicht. (Bundesrätin Zwazl: Aber du bist es nicht!) Es ist gut, dass im Ge­setz die Pflicht zur öffentlichen Ausschreibung steht. Das ist das Wichtige: Institutionen gehören fachlich, nicht parteipolitisch besetzt. Das ist ein wesentlicher Unterschied, das ist für euch neu. (Beifall bei der FPÖ.)

Die Pflicht zur öffentlichen Ausschreibung von Funktionärspositionen in der zweiten Führungsebene der Oesterreichischen Nationalbank ist in Ordnung, aber auch die ers­te Führungsebene gehört ausgeschrieben. Grundsätzlich muss das Modell der Oester­reichischen Nationalbank schon hinterfragt werden. Die haben praktisch die gesamte Geld- und Währungspolitik mit der Einführung und der Etablierung der EZB verloren. Sie haben also im Umfang viel weniger Geschäftsmodelle erhalten und beibehalten. Daher wäre die Frage, ob nicht ein Abspecken in der Oesterreichischen Nationalbank angesagt wäre.

In dieser Hinsicht möchte ich auch hinterfragen, warum die Bankenaufsicht zwischen Oesterreichischer Nationalbank und Finanzmarktaufsicht geteilt wird. Eigentlich ist das eine Agenda, eine Aufgabe der FMA und nicht der Oesterreichischen Nationalbank. (Bundesrat Schennach: Nein, nein, nein!) Da ist mir der Grund für eine Teilung nicht ganz klar. Ich erinnere an den jahrelangen Streit – ich glaube, den haben Sie, sehr ge­ehrter Herr Minister, dann persönlich beigelegt – zwischen der FMA und der Österrei­chischen Prüfstelle für Rechnungslegung über die Prüfung börsennotierter Unterneh­men, weil beide Institutionen ein Unternehmen geprüft haben, was natürlich sinnlos ist. Dort wäre auch eine Aufteilung wünschenswert gewesen.

Kennzahlen sind immer gut. Unternehmen müssen mit Kennzahlen leben, denn Bank­kredite bekommt man nur, wenn man die Bilanz präsentiert. Da werden Kennzahlen ausgespuckt, und die sind es dann, mit denen man leben oder eben nicht leben muss, je nachdem, wie man zu den Banken finanzmäßig steht oder diese benötigt.

Es gibt auch einen Financial Centres Index. Der ist interessant, da werden nicht die Länder indexiert und nach der Leistung eingeschätzt und eingeordnet, sondern Städte. Das ist ganz wichtig, denn es geht ja in erster Linie um den Wiener Finanzplatz, weil Wien ja als Bundeshauptstadt auch Zentrum des Finanzwesens ist. Da scheint Wien an sage und schreibe 38. Stelle auf. Warschau ist an 36., Zürich an 4. Stelle, sogar Genf ist an 9. Stelle. Es besteht also in jedem Sinne Nachholbedarf, und da möchte ich schon auch – meine Kollegin Zwazl ist jetzt nicht da – der Wirtschaftskammer ein Kompli­ment aussprechen, weil sie einer Initiative der Freiheitlichen Wirtschaft – sowohl in Wien als auch im Bund, die Wirtschaftskammer Österreich und die Wirtschaftskammer Wien – nachgegangen sind, die Grundlagen und die Basis für den Finanzplatz Wien endlich zu verbessern, zumindest rhetorisch. Hoffentlich kann das auch einmal umgesetzt werden.

Ein anderes Beispiel: Vor Kurzem, vor wenigen Tagen ist der österreichische Batterie­hersteller VARTA an die Börse gegangen – leider nicht in Wien, sondern in Frankfurt. Er war zwanzigmal überzeichnet, also diesen Boom muss man sich einmal vorstellen. Warum kann der nicht in Wien notieren? – Er notiert nicht in Wien, weil die Nachfrage so gering ist, weil der Finanzplatz so niedrig liegt. Deswegen haben wir diesen 38. Platz. Wir müssen nach vorne gepusht werden, wir gehören viel weiter nach vorne.

Es kann ja nicht sein, dass wir uns auf einem dermaßen niedrigen Niveau bewegen müssen und eben so große und prosperierende Firmen mit einer Zukunftschance – VARTA hat ja Zukunftschancen – nicht in Österreich notieren können. Wir wünschen auch endlich, sehr geehrter Herr Minister – ich glaube, das wissen Sie ohnehin –, die Errichtung des Dritten Marktes, die Etablierung des Dritten Marktes an der Wiener Bör­se, nicht nur für ausländische Unternehmen, sondern vor allem für österreichische Un­ternehmen.