BundesratStenographisches Protokoll873. Sitzung / Seite 106

tuell bei 3 bis 3,5 Prozent. Der Finanzminister hat dadurch Mehreinnahmen in Milliar­denhöhe: Allein heuer sind es 4 bis 5 Milliarden € mehr Einnahmen als ursprünglich budgetiert! Was macht nun der Finanzminister mit diesem Geld?

Wenn ich jetzt zusammenfasse: Durch die Zinsentlastung der EZB erspart sich der ös­terreichische Staat 5 bis 6 Milliarden €, plus die genannten Mehreinnahmen bin ich schon bei 10 Milliarden € – das ist schon die gesamte Gegenfinanzierung für die Sen­kung der Steuerquote, die endlich in Angriff genommen werden muss! Da bin ich aber noch nicht bei einer Strukturreform, die endlich eingefordert werden muss, noch nicht bei einer Verwaltungsreform, die endlich eingefordert werden muss – das ist allein eine Gegenrechnung von niedrigen Zinsen und guter Konjunktur. Das gehört endlich an die Bürger weitergegeben, und das soll nicht bei den Mietvertragsgebühren aufhören, das soll bei der Senkung der Körperschaftsteuer, bei der Senkung der Einkommensteuer und bei der Senkung der Lohnsteuer fortgesetzt werden. Alle Bürger in Österreich ge­hören endlich von dieser Last befreit, und darauf warten wir schon jahrzehntelang!

Ich möchte noch zu einem anderen Punkt kommen, denn es geht ja bei diesem Thema auch um Häuser, um die Miete, die Investitionen in ein Haus, die dann letztlich in Form von schönen Wohnungen an die Mietgemeinschaft weitergegeben werden. Wien etwa lebt ja von seinen Gründerzeithäusern – allein wenn ich mir die wunderschöne Hofburg ansehe! Wien hat einmal etwas dargestellt: nicht nur österreichweit, sondern auch eu­ropaweit und weltweit, und darauf sind wir stolz; das war im 19. Jahrhundert! (Bundes­rat Schennach: Und Wien ist seit zehn Jahren die lebenswerteste Stadt der Welt!)

Was ich sagen möchte, ist, wir müssen die Lenkungskraft der Steuern – Steuer heißt ja etwas steuern – so gestalten, dass die Substanz alter Häuser auch im privaten Bereich erhalten werden kann. Das ist im Sinne des Stadtbilderhalts und im Sinne des Denk­malschutzes, und das ist uns ein Anliegen. Daher wäre es auch von Interesse, dass die Investitionsbereitschaft wieder gefördert wird: Eine Restnutzungsdauer von 67 Jah­ren bei der Abschreibung ist viel zu lange! Gerade Häuslbauer wissen, dass Kredite oft an diese Restnutzungsdauer gekoppelt sind. Bei 67 Jahren bekommt man keinen Kre­dit, die Dauer sollte höchstens 20, 30 Jahre betragen. Wir wollen auch die Einführung eines Investitionsfreibetrages, und wir wollen natürlich, dass das Stadtbild Wiens im Ge­samten erhalten bleibt.

Da möchte ich kurz eine Ausführung zum Heumarktprojekt machen: Wie kann es sein, dass ein einzelner Investor, eine einzelne Person eine Umwidmung bekommt, damit er neben das Konzerthaus ein Hochhaus mit frei finanzierten Luxuswohnungen hinbauen kann?! Dafür wird das UNESCO-Weltkulturerbe Wien infrage gestellt und, wenn es dabei bleibt, im Februar 2018 aberkannt. Da frage ich mich schon: Was hat dieser gute Mann für eine Leistung erbracht, dass er sämtliche Wiener Gemeinderäte von Rot und Grün beherrscht, diesen Beschluss erreichen kann und den Denkmalschutz ausschal­ten kann? Das ist eine Einmaligkeit!

Da stellt sich für mich die Frage: Funktioniert der Denkmalschutz in Wien überhaupt? Und wie funktioniert das Stadtbild in Wien? Das ist für mich ein Skandal der Sonder­klasse, der eigentlich europaweit einzigartig ist.

Wenn man da demokratiebezogene Bürgerrechte einfordert – die wir von der FPÖ in je­der Hinsicht fordern –, bekommt die Stadt Wien nicht einmal mehr eine Eindrittelzu­stimmung für dieses skandalöse Bauprojekt, das wir von der FPÖ in jeder Hinsicht ab­lehnen. Das dient auch als Beispiel dafür, dass in Zukunft die Demokratierechte, die Bürgerrechte wesentlich mehr gewahrt werden müssen. (Beifall bei der FPÖ.)

Zusammengefasst: Ein gutes Gesetz, das auch die Handschrift der FPÖ trägt. – Dan­ke. (Beifall bei FPÖ und SPÖ.)

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