BundesratStenographisches Protokoll873. Sitzung / Seite 105

man nicht an junge Menschen, die es brauchen: an junge Studentinnen und Studenten, die Mietverträge abschließen, an ältere Personen, die sich vielleicht im Alter eine klei­nere Wohnung leisten. Bei der Errichtung eines Mietvertrages für 36 Monate kann es bei einer Monatsmiete von 1 000 € – bei uns am Land ist so eine hohe Miete vielleicht nicht so üblich, aber in Wien durchaus – mit dieser Änderung zu einer Ersparnis von 360 € kommen.

Geschätzte Damen und Herren! Eine Entlastung der Mieten haben wir auch in der letz­ten Sitzung mit der Verländerung der Wohnbauförderungsmittel beschlossen. Diese wer­den von den Ländern gut verteilt, damit die Mieten gesenkt werden können. Die Ne­benkosten bei den Wohnungen, zu denen ja auch die Mietvertragsgebühren gehören, machen ja einen relativ hohen Anteil aus.

Ein wenig Positives kann dieser Änderung vielleicht auch der Finanzminister abgewin­nen, denn weniger Gebührenberechnungen bedeuten weniger Arbeit in den Finanzäm­tern, damit werden zeitliche Ressourcen frei, und die Bediensteten können sich ver­mehrt um Steuersünder kümmern.

Geschätzte Damen und Herren, Sie sehen, es geht um Entlastung jener Bürgerinnen und Bürger, die sie besonders nötig haben: die Älteren und insbesondere die Jungen und junge Familien. Ganz wichtig ist auch, dass in Zukunft das Hauptaugenmerk ver­mehrt auf die Kontrolle von Steuersündern gelegt wird.

Herr Finanzminister, Sie wissen aber auch, dass es noch viele Bereiche gibt, in denen man sich anstrengen kann, wo sehr viel verschleiert wird oder an der Steuer vorbeigeht. Wenn zum Beispiel Großkonzerne im Ausland Mietverträge abschließen, die dann in Ös­terreich gelten und nicht versteuert werden, oder diese sogenannten Videomietverträge abgeschlossen werden – in allen Bereichen gibt es Möglichkeiten, an der Finanz etwas vorbeizuschwindeln. Es ist noch viel zu tun, damit der Staat Österreich zu jenem Geld kommt, das ihm zusteht – und das insbesondere den Menschen zusteht. Diese Ein­nahmen müssen gesichert werden, damit das Geld jenen Menschen zugutekommen kann, die es benötigen.

In diesem Sinne freuen wir uns, wenn junge Familien und jene Menschen, die in Miet­wohnungen leben, entlastet werden. (Beifall bei der SPÖ.)

14.55

Präsident Edgar Mayer: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Bundesrat Mag. Pi­sec. – Bitte.

 

14.55.41

Bundesrat Mag. Reinhard Pisec, BA (FPÖ, Wien): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Minister! Sehr geehrte Damen und Herren! Dieses Gesetz ist natürlich ein gutes Gesetz! Es trägt auch die Handschrift der FPÖ, denn alles, was mit Senkung von Steuern und Abgaben zu tun hat und das Nettoeinkommen der Bürger und Bür­gerinnen erhöht, ist ein gutes Gesetz, das muss ich gleich vorweg sagen.

Die Diskussion über die Abschaffung der Mietvertragsgebühr erinnert mich an die Ab­schaffung der Kreditvertragsgebühr: Das war genauso eine umfassende, jahrzehnte­lange Diskussion, bis diese Gebühr 2011 endlich abgeschafft wurde. In diesem Sinne gehört natürlich auch diese Mietvertragsgebühr ebenfalls weg.

Zur Kollegin Junker möchte ich etwas sagen, was den Budgetplan betrifft. Wie errech­net man einen Budgetplan? – Der wird jeweils im Herbst für das nächste Jahr erstellt. Die Wirtschaftsprognosen für das Jahr 2017 lagen im Oktober/November 2016 bei et­wa 1 Prozent Wachstum in Österreich, bei maximal 1,2, 1,3 Prozent. Die Wirtschaft boomt derzeit – aber nicht nur in Österreich, sondern weltweit, angetrieben von Asien. Das ist jetzt im Herbst ein wahrer Boom. Das weltweite Wirtschaftswachstum liegt ak-