BundesratStenographisches Protokoll873. Sitzung / Seite 104

klar zur Streichung der Mietvertragsgebühr bekannt. Die Mietervereinigung Österreichs stellte am 21. August 2013 einige Fragen zum Thema Wohnen. Die vierte Frage lau­tete: „Sind Sie dafür, dass die Mietvertragsgebühr endlich abgeschafft wird?“ – Die ÖVP hat sich klar dazu bekannt und unter Finanzminister Schelling ein umfangreiches Paket geschnürt, das aber leider beim Regierungspartner keine Zustimmung erhalten und daher nicht den Weg ins Parlament gefunden hat.

Wahlzuckerl hinterlassen verbrannte Erde: Budgetrelevante Beschlüsse ein paar Tage vor Nationalratswahlen sind meiner Meinung nach unverantwortlich. Einnahmen zu kür­zen, ohne bei den Ausgaben zu sparen – das kann sich nicht ausgehen.

Meine Damen und Herren, stellen Sie sich vor, Sie haben ein Familienbudget, und der Partner schert sich um nichts. Ein Teil der Einnahmen fällt aus, und trotzdem evaluiert er die Ausgaben nicht, er gibt aus und gibt aus, macht Geschenke. – Was glauben Sie, was passieren wird? Früher oder später werden Sie pleitegehen.

Ich meine, das ist genau das, was jetzt im Vorfeld der Nationalratswahlen passiert ist: Es hat sich kein Mensch darum geschert, was nach den Wahlen ist, wie das Budget nach den Wahlen ausschauen wird. Jeder sagt nur, es soll sich auf null ausgehen, wir kürzen die Einnahmen, aber bei den Ausgaben: Bitte nicht stören!, und das, obwohl si­cher etliches an Ausgaben hinterfragt werden könnte, ohne dass irgendwelche Sozial­leistungen darunter leiden. Die ÖVP hat im Vorfeld immer gefordert, keine budgetrele­vanten Beschlüsse vor den Nationalratswahlen zu treffen.

Der vorliegende Gesetzentwurf ist meiner Meinung nach nicht ausgereift; im Bauge­werbe würde man sagen, das ist eine halbfertige Arbeit. Und da verwundert mich schon etwas die Haltung der Freiheitlichen, die ja immer ordentlich ausgearbeitete Gesetze einfordern, damit die Gesetze nicht sofort wieder repariert oder evaluiert werden müs­sen. Auch heute hieß es wieder bei einigen Gesetzen, das gehe nicht – und trotzdem haben Sie alle bei budgetrelevanten Gesetzen zugestimmt!

War es der Umstand, dass die Nationalratswahlen vor der Tür standen? Von der Sorg­faltspflicht, die sich die Freiheitlichen ja so groß auf ihre Fahnen geschrieben haben, war in diesem Fall nämlich nichts zu spüren.

Meine Fraktion stimmt diesem halbfertigen Gesetz nicht zu. (Beifall bei der ÖVP.)

14.50

Präsident Edgar Mayer: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Bundesrat Lindin­ger. – Bitte.

 

14.50.44

Bundesrat Ewald Lindinger (SPÖ, Oberösterreich)|: Herr Präsident! Herr Bundesmi­nister Schelling! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Frau Kollegin Junker! Wie lan­ge vorher muss man einem ÖVP-Finanzminister ein Gesetz oder einen Wunsch nach einem Gesetz in ein Regierungsübereinkommen hineinschreiben, bis ein Gesetz daraus wird? – 2006 ist die Abschaffung der Mietvertragsgebühren das erste Mal im Regie­rungsübereinkommen gestanden, und dann hat man bis zum 12. Oktober 2017 für eine Beschlussfassung gebraucht – das ist uns zu langsam! (Zwischenruf der Bundesrätin Junker.) Es braucht eine schnellere Umsetzung der Regierungsübereinkommen.

Ich würde der FPÖ empfehlen, ein Datum für die Umsetzung von Regierungsvorhaben festzuschreiben, sonst wird in einer Legislaturperiode nie etwas umgesetzt. Dann muss man auf den letzten Zug aufspringen und sagen, jetzt müssen wir einmal einen Schnell­zug nehmen, um die Gesetze zu beschließen, und nicht dauernd mit einem Regional­zug Halt machen.

Zum Thema Wahlkampfgeschenke: Geschenke macht man nicht! Geschenke gibt man jenen Menschen, die ein Jubiläum haben oder sonst irgendetwas. Geschenke verteilt