12.27.07

Bundesrat Martin Preineder (ÖVP, Niederösterreich): Geschätzter Herr Präsident! Geschätzte Mitglieder des Bundesrates! Werte Damen und Herren! Aber vor allem: Herr Bundeskanzler! Herr Vizekanzler! Geschätzte Mitglieder der Bundesregierung! Vorerst ein herzliches Willkommen im Bundesrat! Wir hoffen, dass wir mit euch noch sehr oft Diskussionen führen können und dürfen.

Ich darf mich nun bei unserem Herrn Präsidenten, Edgar Mayer, für seine Tätigkeit und für sein Engagement im Bereich der Digitalisierung bedanken. Es hat dazu Enqueten und sehr viele Veranstaltungen gegeben, und die Frau Bundesminister für Digitalisie­rung ist ein lebendiges Beispiel dafür, dass diese deine Arbeit von Erfolg gekrönt ist.

Die neue Österreichische Volkspartei ist mit einem neuen Stil in der Politik ange­treten – einem neuen Stil, Herr Kollege Todt, und zwar nicht im Geiste der 68er, son­dern im Geiste der 86er; das ist nämlich der Geburtsjahrgang unseres Bundes­kanzlers. (Bundesrat Todt: Ich habe von den Sechzigerjahren geredet!) Somit ist schon klar, dass es hier keine Retropolitik geben kann.

Schon im Wahlkampf, besser gesagt in der Wahlbewegung der Österreichischen Volkspartei, war klar, dass dieser neue Stil auch neue Umgangsformen bringt – Um­gangsformen innerhalb der eigenen Bewegung, mit dem Mitbewerber und letztlich auch mit dem Koalitionspartner. Denn: Es wurde an 51 Tagen verhandelt, und es ist ganz wenig oder fast gar nichts nach außen gegangen. Das war auch wichtig, um erfolgreiche Verhandlungen zu führen, denn es ist am Verhandlungstisch und nicht über die Medien zu verhandeln.

Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Ich glaube, es ist auch wichtig, dass wir uns überlegen, wie wir unsere Sprache gestalten, und dass wir unsere Umgangsformen erneuern. Es ist verständlich, jeder kommt aus einem politischen Lager, jeder kommt aus einer politischen Partei und hat eine entsprechende Ideologie, und die soll, darf und muss er auch in einer Demokratie leben, damit ist er auch klar seinem Ideal verpflichtet. Infolgedessen hat jeder seine Einstellung und seine Argumente.

Geschätzte Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, überlegen wir uns aber, wie wir miteinander umgehen, wie wir die Kommunikation gestalten, denn wenn wir uns gegenseitig als Verräter, als Lügner, als Umfaller darstellen, dann könnte das – und das tut es auch – bei der Bevölkerung den Eindruck hinterlassen, dass alle Volksvertreter so agieren und so sind.

Ich bin politisch tätig, weil ich mitgestalten will, weil ich das Land verändern will und weil ich niemanden beleidigen oder beschimpfen möchte, und ich gehe davon aus, dass das auch in der Opposition so ist, dass man von seinem Ideal getragen wird.

Ich glaube, dieser neue Stil ist auch deshalb wichtig, weil er von den Menschen, von den Bürgern draußen geschätzt wird und der alte Stil à la longue demokratie­gefähr­dend war und ist. Ich habe das bei einer Diskussionsveranstaltung in einer Schule erlebt, bei der Wahlbewegung 2013: Wenn Schüler mit Politikern nicht mehr sprechen wollen, weil sie Berührungsängste haben, dann haben wir ein Problem.

Geschätzte Damen und Herren! Die Wahl hat ein klares Ergebnis gebracht, es gab eine hohe Wahlbeteiligung, und zwar vor allem bei jungen Menschen, und es gab genau diesen Stil, und dafür ein herzliches Dankeschön dir, Sebastian Kurz, und Bundesministerin Elisabeth Köstinger, die ihr diesen Stil auch geprägt habt.

Das ist eine neue Qualität der Politik, auf die wir auch in Niederösterreich setzen, auch in den nächsten Wochen setzen werden. Wir werden das Wir in den Vordergrund stellen und die Gemeinsamkeiten suchen.

Ich darf Sie alle damit einladen, diese Veränderungen mitzutragen, denn Sie und ich und niemand von uns möchten in einem Dorf, in einer Straße, in einem Wohnblock wohnen, wo wir uns gegenseitig nicht wertschätzen und wo wir nicht aufrichtig und ordentlich miteinander reden. Und das wollen wir tun, denn wir sind Vorbilder für die Gesellschaft.

Es liegt ein umfassendes Regierungsprogramm vor, viele Maßnahmen sind darin aufgelistet. Es geht nicht darum, in diesem Regierungsprogramm die großen Leucht­türme anzukündigen und dann, wie wir es bei der letzten Regierung erlebt haben, nur ganz kleine Teelichter anzuzünden, sondern es geht darum, die geplanten Vorhaben auch umzusetzen, und daran wird die Regierung, daran werden auch wir als Parlament gemessen werden!

Es geht letztlich um konkrete Maßnahmen, die das Volk, die die Leute von uns er­warten, und das wird auch die entsprechende Veränderung bringen. Es wurden in der ersten Ministerratssitzung schon einige Entlastungen beschlossen. Es sind sicher große Aufgaben, die in den nächsten fünf Jahren auf uns alle zukommen werden.

Es wird darum gehen, eine neue Gerechtigkeit herzustellen, das heißt, Aufgaben und Leistungen gerecht zu verteilen – und gerecht heißt manchmal nicht ganz gleich; Gleich­macherei ist nicht Gerechtigkeit. Es wird also darum gehen, wie wir den Erfolg gerecht verteilen. Das ist, wie wir in Niederösterreich sagen, notwendig, damit wir den Schwächsten und nicht den Frechsten in unserer Gesellschaft helfen.

Geschätzte Damen und Herren! Werte Kolleginnen und Kollegen! Ich darf nun einen Entschließungsantrag einbringen, der die Arbeit dieser Bundesregierung unterstützen wird, die sich klar und sachlich in Richtung Europa ausrichtet und zum Ziel hat, Öster­reich wieder an die Spitze zu bringen.

Es gibt viele Maßnahmen – ich darf einige davon zitieren –, die mir besonders wichtig sind: Es sind dies der Einsatz für ein gentechnikfreies und atomfreies Europa, die Versorgungssicherheit im ländlichen Raum, die nationale Klima- und Energiestrategie, und auch eine Weiterentwicklung der Europäischen Union im Sinne der Subsidiarität, weil wir uns als Bundesrat, als Länderkammer, damit identifizieren.

Ich bringe nun folgenden Antrag ein:

Entschließungsantrag

der BundesrätInnen Martin Preineder, Monika Mühlwerth, Kolleginnen und Kollegen betreffend „Unterstützung und Umsetzung des Regierungsprogramms“

Der Bundesrat wolle beschließen:

„Der Bundesrat begrüßt das beigefügte Regierungsprogramm und die darin vorge­se­henen Maßnahmen. Er ersucht die Bundesregierung, zur Unterstützung dieser Vor­haben zeitgerecht Vorlagen zu übermitteln, um sicherzustellen, dass das gesamte Programm in dieser Gesetzgebungsperiode umgesetzt werden kann.“

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Neu regieren mit neuem gegenseitigem Respekt, mit Anstand und Hausverstand. – Alles Gute für die nächsten fünf Jahre! (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)

12.34

Präsident Edgar Mayer: Der von den Bundesräten Preineder, Mühlwerth, Kolleginnen und Kollegen eingebrachte Entschließungsantrag ist genügend unterstützt und steht demnach mit in Verhandlung.

Als Nächste zu Wort gemeldet ist Fraktionsvorsitzende Mag.a Nicole Schreyer. – Bitte, Frau Kollegin.