13.34.05

Bundesrätin Mag. Doris Schulz (ÖVP, Oberösterreich): Sehr geehrte Frau Präsi­dentin! Herr Bundeskanzler! Herr Vizekanzler! Liebe Regierungsmitglieder! KollegInnen im Bundesrat! ZuseherInnen im Saal und zu Hause!

Vor einigen Stunden wurde ich angelobt, und ich freue mich sehr, Mitglied des Bundesrates sein zu dürfen. Ich komme aus Oberösterreich, aus Wels. Oberösterreich ist eines der wirtschaftsstärksten Bundesländer und ein Bildungsbundesland. Ober­öster­reich hat maßgeblich an diesem Regierungsprogramm mitgearbeitet; einige Punk­te habe ich mir herausgesucht.

Ein Thema, das mich in meiner Biografie schon lange beschäftigt, ist das Thema Frau­en und Familie, in welchen Situationen sich Frauen wie etablieren können, sich ein gutes Leben gestalten können. Das Schöne am Parlamentarismus ist, dass es, so wie beim Regierungsprogramm, das 182 Seiten hat, verschiedenste Lesarten gibt. Ich möchte Ihnen meine Lesart, mit meinem Frauenbild, aus der Perspektive Oberöster­reichs, ein bisschen näherbringen.

Steuern runter – das ist etwas, das für Oberösterreich ein ganz großes Muss ist, vor allem für die Frauen, für die Familien detto, und dazu komme ich dann noch speziell. Die Schuldenbremse ist etwas, das wir ausgerufen haben. Trotz großer Proteste hat es funktioniert. Das österreichische Regierungsprogramm bekennt sich zu dieser Schul­den­bremse, und das ist eine Entscheidung, die wir für die Zukunft getroffen haben.

Soziale Gerechtigkeit ist, glaube ich, unser aller Anliegen, und soziale Gerechtigkeit heißt, alle Lebenssituationen in Österreich unter die Lupe zu nehmen und zu schauen, was die Menschen brauchen, um ein gutes Leben führen zu können. Diese soziale Gerechtigkeit hat in diesen 182 Seiten sehr, sehr viel Platz gefunden, auch dazu habe ich Beispiele.

Eine aktive Standortpolitik durch Schwerpunkte in der Digitalisierung ist ganz we­sentlich. Die Digitalisierung ist etwas, das wie eine Revolution in relativ kurzer Zeit auf uns zukommt. Da geht es nicht nur darum, Datenbahnen zu legen und darauf zu schauen, dass die Infrastruktur passt, sondern digitale Kompetenz ist das, was wir Menschen, egal welchen Alters, lernen müssen. Viele von uns sind Digital Immigrants, und wie Immigranten die Kultur des Landes lernen müssen, in das sie einwandern, müssen auch wir, egal welchen Alters, das lernen. Die jungen Leute sind die, die wissen, wie es funktioniert. Sie wissen zwar noch nicht, wie es in zehn Jahren aus­sieht, aber sie gestalten es selber; das sind die Digital Natives, die uns noch sehr, sehr viel zeigen werden. Mit der Schaffung der Rahmenbedingungen und mit den Werten der österreichischen Gesellschaft geben wir ihnen die entsprechende Begleitung.

Talenteförderung und Forschung sind wesentliche Punkte, die, in einem Regierungs­programm festgeschrieben, auch Maßnahmen mit sich bringen. Oberösterreich ist ein Land der Möglichkeiten geworden. Das heißt, jeder, der zu uns kommt, soll die Mög­lichkeiten vorfinden, die er braucht, um sich bestmöglich entwickeln zu können. Und für Österreich, so heißt es, soll es ein wirtschaftliches Comeback geben, um wieder zu den besten Ländern Europas zu gehören.

Wenn Sie die aktuellen Zeitungen lesen, zum Beispiel heute die Zeitung „Österreich“, die nicht unbedingt als regierungsnahe deklariert ist (Bundesrätin Grimling: Na geh! – Ruf bei der SPÖ: Der war gut!), werden Sie feststellen, dass die derzeitige Regierung beste Noten hat. Dieses Comeback ist etwas, das wir alle gemeinsam gestalten werden.

Das Thema Sicherheit ist im Übrigen eines, mit dem ich mich dann noch im Zusam­menhang mit meinem Thema Frauen und Familie weiter auseinandersetzen werde. Frauen und Familie sind Themen, die mich seit meiner Studienzeit beschäftigen. Frauen und Männer gestalten gemeinsam unsere Gesellschaft. In manchen Bereichen ist es notwendig, etwas nachzuhelfen, dort zu unterstützen, wo es Defizite oder Schwierigkeiten in der Entwicklung gibt. Das ist leider manchmal bei Frauen not­wen­dig, zum Beispiel beim Thema Frauen und Arbeit. Die Diskriminierungen in allen Kollek­tivverträgen werden abgeschafft, indem auch Karenzzeiten bei den Gehalts­vorrückungen besser berücksichtigt werden. (Bundesrat Stögmüller: Nachmittagskin­der­betreuung!) – Danke für das Stichwort Kinderbetreuung, das kommt natürlich noch.

Die Schaffung eines bundesweit einheitlichen Einkommensberichts ist ein wichtiger Schritt zur Beseitigung der Einkommensunterschiede. In vielen Ländern wird es schon lange so gemacht (Bundesrätin Blatnik: Aber nicht überall!), mit den entsprechenden Effekten, dass die Gehälter angeglichen werden. Österreich hat sich jetzt dazu ent­schieden.

Das Thema Mindestpension: 1 200 Euro, bei Paaren 1 500 Euro, das betrifft vielfach Frauen, die 40 Jahre lang gearbeitet haben, mit vielleicht geringeren Löhnen. Sie ha­ben jetzt die Möglichkeit, sich zumindest auf eine Mindestpension verlassen zu können.

Frau und Familie: Der Familienbonus von 1 500 Euro ist ein deutliches Zeichen dafür, dass Familie einen Wert hat und dass Familien nicht Bittsteller sind. Im Übrigen ist das ein steuerrechtlicher Bonus – weil es geheißen hat, es werde ausbezahlt.

Mit dem flächendeckenden Ausbau der qualitativen schulischen Nachmittags­betreuung, mit flexiblen Öffnungszeiten, aber auch mit dem Ausbau des Angebots von Tages­müttern, einem sehr individuellen Betreuungsangebot, bekennt sich die Regierung eindeutig dazu, die Vereinbarkeit von Familie und Beruf entsprechend zu ermöglichen.

Ausweitung der professionellen Ferienbetreuung: Die bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf ist damit sichergestellt, vor allem weil 90 Prozent der Familien­versorgung – vom Baby bis zum Greis – immer noch von den Frauen geleistet wird. Und da bekommen sie die Unterstützung, die sie tatsächlich für sich und ihre Lebens­situation haben möchten.

Das Modell der Herbstferien für alle Schulen unterstützt die gemeinsame Familienzeit – und ich weiß, wovon ich spreche: Ich habe zwei Kinder, und wir schätzen die gemein­same Familienzeit sehr, da sie einfach sehr knapp bemessen ist.

Ich halte es auch für ein sehr wichtiges Zeichen, einen Hilfsfonds für schwangere Frauen in Not einzurichten. Schwangere Frauen in Not haben ja nur eine sehr, sehr kurze Zeit zur Verfügung, um für sich und das Baby, das sie erwarten, Entscheidungen zu treffen und finanzielle Vorsorge zu treffen. Dieser Hilfsfonds wird vielen Frauen helfen, sich für das Kind entscheiden zu können. Es ist auch ein klares Bekenntnis der Regierung, die Lücken im Unterhaltsvorschußgesetz zu prüfen und zu schließen – ich habe es in diesen 182 Seiten (auf ein Exemplar des Regierungsprogramms weisend) sehr eindeutig gelesen.

Ein Thema, das mir am Herzen liegt, ist Frauen und Integration, denn ich komme aus Wels, und in Wels haben wir Menschen aus 110 Ländern, die in unserer Stadt leben und die einen Anteil von 34 Prozent der Bevölkerung ausmachen. Es gibt bei uns Schulen, in denen 95 Prozent nicht deutschsprachige Schüler in der Klasse sitzen. Wie einfach oder schwierig das ist, kann man aus den Gesprächen mit den Lehrerinnen und Lehrern erfahren.

Ein besonderes Augenmerk wird darauf gelegt, zugewanderten Frauen eine aktive Teilhabe zu ermöglichen. Die Stärkung der Teilhabe von Frauen mit Migrations­hinter­grund am gesellschaftlichen Leben und gleichzeitig der Schutz vor kulturell bedingten Formen der Gewalt sind Aufgabe der Integrationsarbeit. Patriarchalen Strukturen und der Unterdrückung von Mädchen und jungen Frauen wird auch durch Maßnahmen im Bildungsbereich begegnet. Aus Oberösterreich kommt das Beispiel Wertekompass an Schulen, das auch Platz im Regierungsprogramm gefunden hat und tatsächlich eine Hilfe ist.

Bei der Integration profitieren Frauen und ihre Kinder konkret durch die jährliche Erstellung eines wissenschaftlichen Berichts zum Thema der Entstehung von Parallel­gesellschaften in Österreich. Dieses Thema haben wir noch viel zu wenig beachtet. Maßnahmen gegen kulturell bedingte Gewalt, gegen Kinder-, Mehrfach- und Zwangs­ehen sowie gegen die Praktizierung der Scharia sind entsprechend notwendig, um den Schutz der Frauen und ihrer Kinder zu gewährleisten.

Höchste Priorität haben laut aktuellen Umfragen höhere Strafen bei Sexual- und Gewaltdelikten, mehr Exekutive und erhöhter Opferschutz. Das betrifft vorwiegend Frauen, daher bin ich sehr froh, dass auch dieses Thema im Regierungsprogramm klar festgehalten ist.

Das Regierungsprogramm insgesamt ist ein Wegweiser mit klaren Zielen. Es sind keine Leuchtturmprojekte, die abbrennen, oder Wunder, die dann nicht stattfinden, son­dern das Regierungsprogramm ist verfasst mit Mut, mit Respekt, mit Anstand und mit Hausverstand (Bundesrätin Posch-Gruska: Genau! Billa!), und wir Bundesräte – ich kann für mich und meine Fraktion sprechen – werden alle Gesetzesvorlagen und Möglichkeiten sehr genau prüfen, im Sinne Österreichs.

Schließen möchte ich mit den Worten meiner Tochter, die schon mehrmals, wenn es Überlegungen dazu gegeben hat, etwas zu tun oder etwas in Angriff zu nehmen, zu mir gesagt hat: Come back stronger! – Das wünsche ich auch Österreich. Ich werde mithelfen, diesen Weg zu ermöglichen. (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)

13.45

Vizepräsidentin Sonja Ledl-Rossmann: Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Bundesrätin Renate Anderl. – Bitte, Frau Bundesrätin.