BundesratStenographisches Protokoll874. Sitzung, 874. Sitzung des Bundesrates am 22. Dezember 2017 / Seite 110

Zweite Frage an die SPÖ: Was haltet ihr von 300 000 Euro Jahresgehalt im staats­nahen Bereich?, wenn wir schon beim Thema Kosten sind. 300 000 Euro Jahresgehalt: Fair? Nicht fair? Angemessen?

Ich sage es euch: Ihr haltet offenbar sehr viel davon. 300 000 Euro Jahresgehalt – da kann ich beruhigen – bekommt bestimmt kein Generalsekretär, bekommt auch kein Sektionschef in dieser Republik. 300 000 Euro Jahresgehalt erhält aber ein Vorstands­mitglied der Wiener Sozialwohnbaugesellschaft Gesiba. 300 000 Euro Jahresgehalt: Das ist offenbar der Angestelltenbegriff und der Arbeitnehmerbegriff, wie sich ihn die SPÖ vorstellt. 300 000 Euro Jahresgehalt: Das sind 25 Prozent mehr, als der Wiener Bürgermeister maximal bekommen kann.

Und jetzt kommt ihr daher und stellt angesichts solcher Zahlen ganz ehrlich die Kostenfrage?! – Also geht noch einmal in euch! Ihr kennt ja das alte Sprichwort: Wer im Glashaus sitzt, soll nicht mit Steinen werfen. (Bundesrätin Mühlwerth: Nicht zu vergessen den Kern mit seinem Gehalt!) – Genau, da gibt es ja noch ein Beispiel! Der Arbeitnehmerbegriff der SPÖ ist ja sehr dehnbar. Ihr habt auch Bundeskanzler Kern zu einem Einkommen zum Auskommen verholfen, indem ihr sein Abgeordnetengehalt von 8 000 auf 14 000 Euro aufgestockt habt. (Beifall bei FPÖ und ÖVP. – Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Also mit diesen offenbar sehr großzügigen Auslegungen des Arbeitnehmerbegriffs gehen wir in die wohlverdienten Weihnachtsfeiertage. Die freiheitliche Bundesratsfrak­tion stimmt selbstverständlich dem vorliegenden Gesetzesbeschluss des Nationalrates zu. (Beifall bei FPÖ und ÖVP.)

15.51

Vizepräsidentin Ingrid Winkler: Nunmehr zu Wort gemeldet ist Herr Bundesrat Pro­fessor Stefan Schennach. – Bitte, Herr Kollege.

 

15.52.00

Bundesrat Stefan Schennach (SPÖ, Wien): Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Minister! Liebe Kollegen und Kolleginnen! Lieber Herr Raml, jetzt hat die Rede irgend­wie nicht mehr zusammengepasst. Frau Heidelinde Reiter stellt eine Frage, Sie bauen da ein Szenario gegen uns auf. (Bundesrätin Mühlwerth: Das müsste euch ja bekannt vorkommen! Das macht ihr dauernd!) Nur ist das Ganze irgendwie in den luftleeren Raum verpufft. (Zwischenrufe bei SPÖ und FPÖ.)

Nun, seit einigen Wochen erleben wir ja so etwas wie – was aus der Yogasprache kommt – ein Mantra zu machen. Das eine Mantra heißt: Wir haben so einen guten Stil, wir haben uns so lieb, wir machen das alles anders. – Wenn man ein Mantra oft wiederholt, dann hofft man, dass das auch eine Wirkung hat.

Das zweite Mantra ist: Wie sehr steht dieses ganze Regierungsprogramm auf euro­päischen Füßen! – Nun, so ganz dürfte das mit dem Mantra: Wir haben uns so lieb!, ja nicht stimmen, denn sonst wäre dieses vorliegende Gesetz nicht wenige Stunden und der Abänderungsantrag überhaupt erst fünf Stunden vor der Nationalratssitzung vorge­legen.

Wenn man in dieses Bundesministeriengesetz weiter hineinschaut, dann wird es über­haupt kurios, denn da erkennt man, dass man sich dann doch nicht so ganz vertraut, wenn ich mir ein Außenministerium anschaue, dem einfach die EU-Agenden gestohlen wurden, weil man dem einen, kleinen Regierungspartner schon einmal überhaupt nicht über den Weg traut, was Europa betrifft, oder wenn ich mir anschaue, dass man von der ÖBB noch ganz schnell etwas ins Finanzministerium hinüberschiebt, weil man auch da nicht so ganz dem Herrn Infrastrukturminister vertraut. Da scheint schon das Mantra mit dem Vertrauen nicht aufzugehen.