BundesratStenographisches Protokoll874. Sitzung, 874. Sitzung des Bundesrates am 22. Dezember 2017 / Seite 111

Zur Aussage, es ist so europäisch legitimiert: Liebe Europapartei ÖVP, diese dreiein­halb Seiten sind eine Schande. So wenige und zum Teil sinnentleerte Worte wie das, was da zu Europa steht, habe ich selten gelesen, denn alles wird einmal ein bisschen auf die Subsidiaritätsrüge runtergebrochen. Das bedeutet, man will weniger. Das sagt man dann auch: Weniger ist mehr. Also man versucht überall ein bisschen wegzuneh­men. Zu europäischen Entwicklungen heißt es: Njet! – Njet! Da ist nichts drinnen!

Vor wenigen Tagen hat hier Kollege Köck gefordert: Wir müssen die internationalen Kon­zerne zwingen, dort Steuer zu zahlen, wo sie auch tätig werden. – Nichts ist dazu drinnen – gar nichts! Das zeigt sich dann auch daran, wie es im Bundesministerien­gesetz hin- und hergeschoben wird.

Da sogar noch drinsteht, die Politik richtet sich nach den Menschenrechten: Na, hallo! Euer neuer Partner fordert Ghettos für Asylsuchende am Rande der Städte. Wunder­bar seid ihr da aufgestellt, was diese Partnerschaft betrifft, vor allem wenn ihr die Menschenrechte fordert.

Oder die Entwicklungszusammenarbeit: Also, ich komme ja aus diesem Bereich. Ich habe selten so viel – ich sage das vielleicht mit dem Risiko, jetzt einen Ordnungsruf zu bekommen – Nonsens gelesen! Man will die ohnedies reduzierten Schwerpunktländer und Schwerpunktregionen, die schon 16 Mal reduziert wurden, weiter reduzieren. (Bundesrätin Mühlwerth: Ja, und zu Recht!)

Vor allem will man multilaterale und bilaterale Mittel zusammenlegen, wobei multilateral ja etwas ganz anderes ist. Hättet ihr doch – die ÖVP hat ja einige Leute, die etwas davon verstehen – irgendwie einmal bei der Kirche nachgefragt! Die hätten euch gerne ins Gebet genommen und euch dazu etwas erzählt. (Bundesrätin Mühlwerth: Ach!)

Nun, gehen wir noch ein bisschen weiter. Ja, ich meine, Kollegen Pfister ist überhaupt kein Spielzeug verloren gegangen, er hat sich hier nur kritisch auseinandergesetzt und Folgendes angesprochen: Es ist in Europa einmalig, dass ein Ministerium – ich kenne in Europa kein weiteres – aus zweieinhalb Sektionen besteht. Das heißt, wir haben einen gut bezahlten Vizekanzler als Spaziergänger der Republik, der wahrscheinlich viele persönliche Daten von Bürgern und Bürgerinnen abfragt, denn das wird ja durch dieses höchst verfassungsmäßige Gesetz ermöglicht. Das wird sicher oder wahrscheinlich noch an höherer Stelle zu prüfen sein.

Aber, bitte: Sind zweieinhalb Sektionen ein Ministerium? – Die frühere Familienminis­terin, von der man immer gesagt hat, sie hat ein Miniressort, hat mehr gehabt. Sie hat mehr gehabt und hat sogar mehr zu tun gehabt. (Zwischenrufe bei der FPÖ.)

Seit 99 Jahren ist der Verfassungsdienst zu Recht im Bundeskanzleramt als etwas, was keine Parteinahme hat, angesiedelt. Seit 99 Jahren haben über alle Regierungen hinweg Opposition und Regierung dem Verfassungsdienst im Bundeskanzleramt ihre Wertschätzung gezollt. Und jetzt? – Na, jetzt wird er erstens einmal zersplittert. Er wird in drei Teile zerlegt, wenn nicht gar in vier Teile, und er kommt noch dazu in ein Fach­ministerium. Da kann man jetzt sagen: Schauen wir es uns an!, aber der Verfas­sungsdienst im Bundeskanzleramt ist eine Institution an sich. Da glaube ich, dass das etwas ist, was zerstört wurde, und dafür tragen Sie die Verantwortung.

Noch einmal zu Herrn Raml: Wir haben nach keinen Kosten Ihrer Generalsekretäre gefragt. Etwas, was heute in den Medien ist, stimmt mich sehr nachdenklich: Bereits einer ist ja schon da, und das ist einer der engsten Vertrauten des rechtskräftig verurteilten Herrn Küssel, des Rechtsextremisten. Weitere vier Personen aus diesem Umfeld ziehen jetzt in Ministerien ein. Das macht nachdenklich, und es sollte Sorgen machen, was da alles hochkommt. Dafür trägt die ÖVP die Verantwortung!