Letzter Punkt: Nachhaltigkeitsministerium. Ich kann dem einiges abgewinnen, was Nicole Schreyer sagt, aber eines muss man schon sagen: Das ist jetzt der One-Stop-Shop der Bauernförderung. Da kommt alles zusammen. Ja, so kann man natürlich Klientelpolitik machen. Wir werden das beobachten. Wir werden schauen, was in der bäuerlichen One-Stop-Shop-Politik so an Förderungen, an Zwischenförderungen passiert, wie das alles geht. Kohäsionspolitik ist dort auch hineingerutscht.
Ja, und das Außenministerium: Den Titel Europa können Sie für Russland, für die Ukraine und vielleicht für Südosteuropa führen, aber damit hat das nichts mehr zu tun.
Man sieht und spürt in diesem Bundesministeriengesetz das tiefe Misstrauen zwischen den beiden Partnern! – Danke. (Beifall bei der SPÖ.)
16.00
Vizepräsidentin Ingrid Winkler: Zu einer tatsächlichen Berichtigung hat sich Herr Bundesrat Ing. Eduard Köck zu Wort gemeldet. – Bitte, Herr Kollege.
16.00
Bundesrat Ing. Eduard Köck (ÖVP, Niederösterreich): Kollege Schennach! Du hast angesprochen, ich hätte gesagt, wir kämpfen gegen den internationalen Steuerbetrug, und es stehe dazu nichts im Regierungsprogramm. Das stimmt so nicht. Auf den Seiten 130 und 131 stehen sehr viele Maßnahmen, die gesetzt werden sollen, damit der internationale Steuerbetrug eingedämmt wird. (Beifall bei der ÖVP. – Bundesrat Schennach: Da steht was von beobachten! Das sind keine Maßnahmen!)
16.01
Vizepräsidentin Ingrid Winkler: Nunmehr ist mir ein Debattenbeitrag von Frau Mag.a Dr.in Ewa Dziedzic gemeldet. – Bitte, Frau Bundesrätin.
16.01
Bundesrätin Mag. Dr. Ewa Dziedzic (Grüne, Wien): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werter Minister! Kollegen, Kolleginnen! Tatsächlich, es ist nicht alles schlecht, aber es ist auch keine technische Hülle, wie Kollege Brunner vorhin ausgeführt hat, und ich möchte Ihnen sagen, wieso. (Bundesrat Brunner: Ich habe gar nicht gesprochen, sondern Kollege Seeber! Gut, die Frisur ist ja ähnlich! – Bundesrat Schennach: Brunner hat nicht geredet!) – Verzeihung! Danke! Eine gemeinsame Berichtigung somit.
Tatsache bleibt: Es ist keine technische Hülle, und das wird an der Auflösung der Ministerien für Gesundheit und Frauen sowie für Familien und Jugend sichtbar. Ich bin der Meinung: Wenn man in die Vergangenheit schaut, vergisst man sehr leicht auf die Zukunft, und die schwarz-blaue Zukunft in Bezug auf Frauen- und Familienpolitik verheißt nichts Gutes. Sie reduziert nämlich die Frauenagenden auf reine Familienangelegenheiten, und das Familienverständnis dabei ist kein nach vorne gerichtetes, sondern leider ein reaktionäres.
Das liest sich dann so: „Die Familie als Gemeinschaft von Frau und Mann mit gemeinsamen Kindern ist die natürliche Keimzelle und Klammer für eine funktionierende Gesellschaft“ und so weiter und so fort. Das ist zwar richtig, auf der anderen Seite ein bisschen 1950er-Jahre, weil es die Patchworkfamilien, die AlleinerzieherInnen, aber auch gleichgeschlechtliche Paare mit Kindern, bei denen diese Kinder glücklich aufwachsen, vollkommen außer Acht lässt.
Eine technische Hülle ist es auch deshalb nicht, weil sich hier ideologisch vor allem die FPÖ mit ihren antifeministischen Weiblichkeitskonzepten durchgesetzt hat. Mit den Passagen zum Lebensschutz, denke ich, wird auch die ÖVP glücklich sein. Jedenfalls regt die neue Bundesregierung zum Beispiel mehr Unterstützung und Beratung von
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