14.34.03

Bundesrätin Sandra Kern (ÖVP, Niederösterreich): Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzte Frau Minister! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich stehe auch als Arbeitnehmervertreterin da – das ist kein Geheimnis –, und ich darf schon daran erinnern, dass es AMS-Experten waren, die im Vorfeld der Aktion 20.000 ihre Bedenken zum Ausdruck gebracht haben – Bedenken, die ich jetzt nicht wieder aufzählen will: das Thema Nachhaltigkeit, das Thema nur öffentlicher Dienst, das Thema, wenn die Förderung aus ist, dann ist der Job aus.

Wir, die wir aus der Kommunalpolitik kommen, wissen schon auch, wie das ist: Förderung da, Job da; dann ist die Förderung weg, und dann ist der Job nicht mehr da. Ob das jetzt die große, bessere Arbeitnehmervertretung ist, als wir sie wollen, das möchte ich einmal in den Raum stellen. Ich wünsche mir nachhaltige Jobs für die Arbeitnehmerinnen und -nehmer (Zwischenruf der Bundesrätin Anderl), aber keine kurzfristigen, die dann wieder weg sind. (Beifall bei ÖVP und FPÖ. – Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Ich darf aber auch etwas Gutes anmerken. Wir sind ja hier im Bundesrat, und ich darf Beispiele aus den Bundesländern bringen. Ich bringe Beispiele aus Niederösterreich, denn das kenne ich am besten. (Heiterkeit bei der SPÖ. – Bundesrat Stögmüller: Na ja!)

Wir haben seit vier Jahren ein Projekt, das heißt gemA 50+. Auch da geht es darum, Menschen mit über 50 Jahren in den Arbeitsprozess einzugliedern. Da geht es uns aber nicht darum, dass wir sagen, wir vermitteln den Job und lassen die Menschen dann allein, sondern es geht uns darum, dass wir diese Menschen beraten, dass wir diesen Menschen Schulungen zukommen lassen, dass wir diese Menschen mit einem Sozialbetreuer oder einer Sozialbetreuerin begleiten, mit dem Ziel, dass sie am Ende des Tages am Ersten Arbeitsmarkt einen guten Job finden. Wir machen dieses Projekt seit vier Jahren, es funktioniert wirklich gut. Ich würde mir ähnliche Projekte auch in anderen Bereichen wünschen.

Ich glaube, wir sind uns in einem einig: Für die Zukunft Jobs behalten und neue Jobs schaffen bedeutet Ausbildung und Qualifizierung. (Bundesrat Schennach: Wie viele nachhaltige Jobs sind es?) Wir brauchen also noch mehr Angebote, um die Qualifikationen zu vermitteln, die heutzutage im Arbeitsleben notwendig sind.

Ich darf darauf hinweisen: Das Stichwort Digitalisierung haben wir auch in diesem Kreis schon oft besprochen. Wir wissen, dass es Branchen und Regionen gibt – das hat einer meiner Vorredner schon angesprochen –, in denen die Unternehmen händeringend Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter suchen. (Bundesrätin Mühlwerth: Ja, Tausende Fachkräfte werden gesucht!) Das heißt, neben der Qualifikation brauchen wir auch mehr regionale Mobilität, und wir brauchen mehr Anreize, um diese Jobs anzunehmen. (Zwischenruf des Bundesrates Pfister.)

Schließlich muss eines klar sein: Der Anreiz, arbeiten zu gehen, muss höher sein als der, zu Hause zu bleiben. In diesen Bereichen noch aktiver zu werden, mit Maßnahmen, die wirklich wirken, die wirklich helfen, das muss unser Ziel für die nächsten Monate und Jahre sein. (Bundesrat Schennach: ... ganz andere Entscheidungen treffen!) – Danke. (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)

14.36

Präsident Reinhard Todt: Danke, Frau Bundesrätin.

Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Bundesrat Peter Samt. Ich erteile es ihm.