BundesratStenographisches Protokoll875. Sitzung / Seite 28

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sagt, null Toleranz bei Gewalt gegen Frauen – no na net, das ist ganz klar. Aber warum denn jetzt auf einmal? Warum dieser Wandel, liebe FPÖ?

Ich kann mich noch erinnern: Genderwahn, verweiblichte Justiz (Bundesrätin Mühlwerth: Das hat damit nichts zu tun! Das sind zwei Paar Schuhe! – Bundesrat Samt: Geh bitte! Frankreich hat jetzt den Genderwahn verboten!), die Ablehnung von 2013, die Ablehnung von 2016. (Bundesrat Mayer: Geh!) Liebe ÖVP, Herr Bundes­kanzler, machen Sie aktive Frauenpolitik und unterschreiben Sie das Frauenvolks­be­geh­ren! Gerade darin sind Maßnahmen gegen Gewalt an Frauen und Rahmenbe­dingungen, die Frauen Stabilität, Unabhängigkeit und Eigenständigkeit geben, veran­kert. Unterstützen Sie das! (Beifall bei der SPÖ sowie der BundesrätInnen Dziedzic und Stögmüller.)

Zum Ausbau von Kinderbetreuungseinrichtungen in Oberösterreich: Entschuldigung, der Kindergartenbeitrag wurde wieder eingeführt. (Bundesrätin Schulz: Was hat das mit der Frage zu tun?) Bitte, machen wir aktive Frauen- und Kinderpolitik, bitte geben Sie allen Kindern das Recht auf einen Kinderbetreuungsplatz, und das gratis! (Bundes­rätin Schulz: Themenverfehlung! – Zwischenrufe bei der FPÖ.) – Nein, haben wir nicht. (Beifall bei der SPÖ.)

Das, was mir wehtut, was mir wirklich wehtut, ist, dass man Populismus betreibt, Populismus in puncto Sexualstrafrecht. (Zwischenrufe bei der FPÖ.) Sie reden von Sicherheit, verunsichern aber die Menschen. Verschärfung heißt nicht Sicherheit, Ver­schärfung hat einen Beigeschmack, und der verunsichert die Menschen, er macht ihnen Angst. (Bundesrätin Mühlwerth: Der Täter soll eh Angst haben! – Zwischenruf des Bundesrates Preineder.) Das, bitteschön, bringt nicht Sicherheit. Wenn Sie sagen, dass man aufgrund von Internet, Facebook und der Wahrnehmung der Bevölkerung Rechtsprechung ausüben will, dann bin ich dagegen und protestiere. Rechtsprechung beruht auf Gesetzen, und Recht wird von Richtern und Richterinnen gesprochen. (Beifall bei der SPÖ.)

Genauso ist es bei dieser Verschärfung, meine sehr geehrten Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen. Selbstverständlich sind wir für höhere Strafen, aber die müssen auf Daten, Fakten und Zahlen basieren und nicht auf Emotionen. Emotionen haben in der Rechtsprechung keinen Platz. (Bundesrat Mayer: Das haben wir auch nicht behauptet! – Bundesrätin Mühlwerth: Experten für Emotionslosigkeit! – Zwi­schenruf der Bundesrätin Schulz.)

Wenn Sie vom großen Opferschutz sprechen, dann muss ich Ihnen sagen, dass jeder Experte und jede Expertin sagt, eine Verschärfung, härtere Strafen schrecken absolut keinen Täter ab (Bundesrätin Mühlwerth: Das, was ihr macht, auch nicht!), und wenn jemand länger im Gefängnis sitzt, wird er viel schneller rückfällig. (Bundesrat Seeber: Dann brauchen wir überhaupt nicht mehr zu strafen! Hören wir mit dem Strafen auf!) Ich möchte etwas vorschlagen: Ein Drittel dieser Täter sitzt die Strafen aus, dann kommen sie in den Alltag und stehen allein da, ohne Betreuung – da müssen wir auch ansetzen.

Was die Opfer betrifft, den Opferschutz, ja, schön: mehr Geld bitte in Gewaltschutz­zentren, mehr Geld in Frauenzentren, mehr Geld in Frauenhäuser, aber auch mehr Geld für Therapien, damit die Frauen betreut werden können, mehr Geld für Prozess­erleichterungen, oder eine Hilfe, wenn es um Traumata geht, die wirklich nicht aufge­arbeitet werden können, sodass man in Pension gehen muss. (Beifall bei der SPÖ.)

Helfen wir Frauen, dass sie stabil werden, dass sie widerstandsfähig werden, dass sie eigenständig sind, dass sie unabhängig sind, dass sie Arbeit finden und dass man Beschäftigungsprojekte nicht kürzt, nicht streicht, sondern ganz einfach Beschäfti­gungsprojekte für Frauen ermöglicht. Das ist es, wie Frauen Widerstand gegen Gewalt


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