Ich frage mich, warum Medien täglich über Misshandlungen an Kindern, kinderpornografische Bilder, Pädophilenringe und andere unvorstellbare Grausamkeiten, verübt an den Schutzlosesten unserer Gesellschaft, berichten und kein Aufschrei von Kinderorganisationen kommt.
Ich frage mich, warum die Strafrechtsreform 2016 nicht ausgebaut werden soll, und ich frage mich, warum Genitalverstümmelungen an Frauen in Österreich noch immer passieren, obwohl sie seit 2001 verboten sind.
Diese Fragen stelle ich mir seit vielen Jahren und jetzt umso mehr, da endlich ein Vorstoß der Regierung zum Thema null Toleranz bei Gewalt gegen Frauen und Kinder erfolgt. Frau Kollegin Posch-Gruska, es braucht Schlagzeilen zu diesem Thema, es braucht Schlagzeilen, um ein gewaltfreies Klima zu schaffen. (Bundesrätin Posch-Gruska: Aber es braucht Inhalte! Wir sind keine Medien! – Bundesrat Weber: Um das geht es! – Bundesrätin Posch-Gruska: Genau!) Es braucht Schlagzeilen, um Frauen und Kindern Mut zu machen, sich zu melden, sich hinzustellen, Delikte anzuzeigen, es sich nicht gefallen zu lassen, zu sagen: Hier ist Stopp, hier ist mein Körper, hier wird keine Gewalt ausgeübt und meine Kinder unterliegen meinem Schutz! (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)
Das Ziel soll sein, von Gewalt Betroffenen mehr Zugang zu spezifischer Hilfe und Unterstützung zukommen zu lassen. Es braucht den Ausbau des Angebots an Frauenberatungsstellen, die gut arbeiten, die seit vielen Jahren hervorragende Arbeit leisten und auch entsprechende Unterstützung bekommen. Das braucht es, damit Frauen gestärkt und ermutigt werden, und es braucht höhere Strafen bei Gewaltdelikten jeglicher Art gegen Frauen und Kinder. Darüber müssen wir reden und das ist notwendig.
Ich danke Bundeskanzler Sebastian Kurz dafür, dass er das Thema Gewalt gegen Frauen und Kinder bereits vor der Wahl als einen wichtigen Punkt ganz oben auf die Agenda gesetzt hat und das nun zur Umsetzung kommt. Staatssekretärin Karoline Edtstadler wird im Auftrag der Regierung eine Taskforce bilden und im Einvernehmen mit den weiteren betroffenen Ministern auch die Maßnahmen umsetzen. Null Toleranz gegen Gewalt an Frauen und Kindern in Österreich muss eine ganz wichtige Aufgabe für uns sein.
Bis 2022 wird Frauenministerin Juliane Bogner-Strauß 100 neue Betreuungsplätze für Frauen, die von Gewalt betroffen sind, schaffen, und das ist gut und notwendig. Im Übrigen sollten auch wir in diesem Raum ein Beispiel für ein gewaltfreies Klima sein und als Vorbild dienen, denn Gewalt zeigt sich auch in der Sprache. Gewalt beginnt in der Sprache und daher bin ich dafür, dass wir als gutes Vorbild voranschreiten. – Danke. (Beifall bei ÖVP und FPÖ sowie des Bundesrates Stögmüller.)
10.14
Präsident Reinhard Todt: Danke.
Als Nächste ist Frau Bundesrätin Ana Blatnik zu Wort gemeldet. Ich erteile es ihr.
10.14
Bundesrätin Ana Blatnik (SPÖ, Kärnten): Herr Präsident! Gospod president! Herr Bundeskanzler! Gospod zvezni kancler! Frau Bundesministerin! Gospa zvezna ministrica! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Drage kolegice in kolegi! Meine Vorrednerin hat so viele Fragen aufgeworfen. Ich frage die ÖVP – ihr wart ja Teil der letzten Regierung –: Warum habt ihr das nicht schon umgesetzt? (Beifall bei der SPÖ. – Bundesrat Mayer: Weil das mit euch nicht ging! – Bundesrätin Posch-Gruska: Edgar! – Heiterkeit bei der FPÖ.) Ihr wart in der Regierung. Man geht heute her und
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