12.33
Bundesrätin Elisabeth Grimling (SPÖ, Wien): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Bundesminister! Werte Kolleginnen und Kollegen des Bundesrates! Die vorliegende, im Nationalrat mit den Stimmen von ÖVP, FPÖ und NEOS beschlossene Novelle des Universitätsgesetzes wird von diesen Parteien als wichtige Verbesserung der Universitätsfinanzierung durch den Bund gesehen und soll zu einer kapazitätsorientierten Studienplatzfinanzierung an den öffentlichen Universitäten führen.
Leider ergibt sich bei genauer Betrachtung der in dieser Novelle ausgedrückten Vorhaben das genaue Gegenteil. Durch erweiterte Zulassungsbeschränkungen entstehen neue Bildungshürden und mehr soziale Selektion an den Universitäten. Der Studienzugang wird noch mehr als bisher vom sozialen Hintergrund abhängig. Für StudienanwärterInnen ohne finanzielle Absicherung durch die Familie wird der Zugang zur akademischen Bildung weiter verbaut. Ab dem Herbstsemester werden junge Menschen, die neben dem Studium arbeiten, um sich das Studium finanzieren zu können, jetzt auch noch durch Studiengebühren belastet werden, da die Sanierung der bisherigen verfassungswidrigen Bestimmung über die Gebührenbefreiung unterlassen wurde. Durch weniger Studienplätze, Studiengebühren, den Besuch teurer Vorbereitungskurse wird es viel schwieriger für jene jungen Menschen werden, deren Eltern nicht die Möglichkeit haben, finanziell zu helfen und zu unterstützen. Für diese jungen Menschen mit dünnen Brieftaschen wird der Zugang zu einer guten Ausbildung schwieriger werden.
Gesetzliche Zugangsbeschränkungen in wichtigen Studienfächern sollen in Hinkunft auch im Verordnungswege möglich sein. – Eine klare Absage an die rechtsstaatliche, parlamentarische Normengebung. Hierzu gehört auch die Absicht, Maßnahmen zur Unterstützung sozial schwacher Studierender nur in Leistungsvereinbarungen zu entwickeln.
Das vorliegende Gesetz lässt jedes Vorhaben zum Ausbau von Studienplätzen mit der Absicherung einer ausreichenden Hochschulfinanzierung vermissen und enthält keinerlei Maßnahmen zur Verbesserung der sozialen Durchmischung und besseren Vereinbarkeit von Beruf und Studium. Das kann nicht das Ziel einer großen Universitätsreform sein.
Meine Fraktion hat immer eine klare Position zu einer abgesicherten Hochschulfinanzierung, zu einem Ausbau und nicht zu einer Reduktion von Studienplätzen und zu einem gebührenfreien Hochschulzugang vertreten. Sie wird daher dem vorliegenden Gesetzentwurf ihre Zustimmung verweigern. – Danke. (Beifall bei SPÖ und Grünen.)
12.37
Vizepräsident Ewald Lindinger : Zu Wort gemeldet ist Frau Bundesrätin Anneliese Junker. Ich erteile ihr dieses.