15.36.37

Bundesrat Mag. Dr. Michael Raml (FPÖ, Oberösterreich): Sehr geehrte Frau Präsi­dentin! Sehr geehrter Herr Minister! Meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen des Bundesrates! Vor allem aber: Geschätzte Zuseherinnen und Zuseher! Bundesrat We­ber, wenn man deinen Ausführungen folgt, dann erkennt man, dass da so viel Fantasie drinsteckt, dass man eigentlich meint, du wärst grundsätzlich vielleicht dazu geboren, ein Krimiautor zu werden. Jetzt muss man aber, wenn man sich deine Ausführungen anhört, feststellen: Dieser Krimi, wenn er vielleicht noch im ORF gesendet wird, hätte dermaßen schlechte Einschaltquoten, weil einfach nichts Spannendes dabei ist. Es wird hier von Rot-Grün etwas inszeniert, was keinerlei Substrat in sich trägt.

Ich möchte an dieser Stelle schon eines festhalten: Wir – auch ich persönlich – haben überhaupt kein Problem damit, wenn man einen Vorgang aus der Verwaltung hier durch die Gesetzgebung hinterfragt, wenn man eine Anfrage stellt. Damit habe ich kein Problem. Ich habe aber ein Problem damit, wenn die Verwaltung, die tadellos arbeitet, die sich an die Gesetze hält, medial dermaßen verunglimpft wird, und wenn hier etwas künstlich konstruiert wird, was mit der Wahrheit und mit den Tatsachen nichts zu tun hat. Dagegen verwahre ich mich! (Beifall bei FPÖ und ÖVP.)

Wenn man sich aber diese Anfrage, den Begründungstext dazu durchliest, dann fallen einem schon auf den ersten Blick – ich habe das zuerst nur überflogen – viele, viele Widersprüche auf. Einer davon: Die Grünen – und davon bin ich auch bis jetzt immer ausgegangen – führen aus – ja, Datenschutz ist wichtig! –, sie setzen sich für den Da­tenschutz ein, sie sind gegen den gläsernen Menschen. Ich glaube, sinngemäß kommt das aus der Anfragebegründung heraus.

Kann ich alles unterstreichen, nur: Gleichzeitig wehren Sie sich auf derselben Seite da­gegen, dass man die Einhaltung des Datenschutzes überprüft. Ja, da frage ich mich schon: Wie soll denn das möglich sein? – Das geht ja gar nicht. Datenschutz gehört natürlich überprüft, und nichts anderes ist da vorgefallen! (Bundesrat Stögmüller: ... Polizeigewalt! – Bundesrätin Schreyer: Schwer bewaffnet!)

Das Zweite, das man erkennt: Die Grünen haben offenbar von Sicherheitspolitik keine Ahnung, denn wenn in der Anfragebegründung davon gesprochen wird – und ich zitie­re –, dass eine Operation geheim vorbereitet wurde, ja, dann frage ich euch, liebe Kol­leginnen und Kollegen von den Grünen: Wie glaubt denn ihr, dass eine polizeiliche Er­mittlung, eine Hausdurchsuchung stattfindet? (Bundesrat Mayer: Eine Presseaussen­dung vorher? – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Armin Forstner als Exekutivbeamter kann euch da eine Nachhilfestunde geben. Glaubt ihr wirklich, dass gerade in einer so sensiblen Angelegenheit die Exekutive, der Staats­anwalt, vielleicht auch noch der Richter vorher anruft und sagt: Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir würden ganz gerne morgen um 10 Uhr auf eine kleine Jause vorbeikom­men, würdet ihr uns einmal einen Kaffee aufkochen? (Bundesrat Stögmüller: Das kannst du schon lächerlich machen!)

Na, genau so stellt ihr euch das offenbar vor! (Bundesrätin Mühlwerth – in Richtung Grüne –: Was ihr macht, das ist lächerlich!) Natürlich ist eine Hausdurchsuchung ein geheimer Vorgang, der vorher nicht angekündigt wird! Sonst würde er ja den Zweck verfehlen. (Bundesrat Stögmüller: Ihr tätet die Demokratie Stück für Stück zerbröseln! Stück für Stück!) Man merkt einfach, ihr habt von Sicherheitspolitik offenbar keine Ah­nung. (Beifall bei FPÖ und ÖVP. – Bundesrat Stögmüller: Die Burschenschaften sind ganz weit vorn!)

Das Nächste, was mir hier einfällt, wenn Kollege Stögmüller schon wieder das Wort Burschenschaften in den Mund nimmt, ein Wort, von dem er nichts versteht (Bundesrat Stögmüller: Zum Glück bin ich nicht dabei!): Lieber Kollege, hör doch einmal auf, bitte, hört doch einmal auf, anderen Menschen – wenn sie für euch Menschen sind, auch Burschenschafter sind Menschen – ihr Menschenrecht, ihr Grundrecht auf Versamm­lungsfreiheit abzusprechen! (Bundesrat Stögmüller: Identitäre sind immer fleißig un­terwegs!) Oder wollt ihr verfassungsfeindlich, wollt ihr verfassungswidrig agieren und ein Grundrecht beschneiden? – Dann sagt es! Ich möchte das nicht. Und ich möchte auch nicht, dass wir einen Datenschutz haben, der in Österreich nicht entsprechend überprüft wird.

Jetzt schildere ich noch einmal ganz kurz den Ablauf, denn offenbar habt ihr eine klei­ne Lektion in Sicherheitspolizeirecht notwendig: Was ist denn hier in diesem Verfahren gelaufen? – Es hat einen begründeten Anfangsverdacht gegeben. Es hat ein Ermitt­lungsverfahren gegeben, wie übrigens, glaube ich, am Tag hundertmal, im Jahr Zigtau­sende Male. Ermittlungsverfahren, dann hat man gesagt, es wird eine Hausdurchsu­chung anstehen müssen. Dann hat man das dem zuständigen Richter vorgelegt. (Bun­desrat Stögmüller: ... schon ein Unterschied zu Privatpersonen!) Der Richter, ein un­abhängiger Richter, hat diese Durchsuchung genehmigt. (Bundesrat Stögmüller: Ein Burschenschafter?)

Dann war eine Hausdurchsuchung – ja, natürlich von Exekutivbeamten, bitte entschul­dige, dass sie dich nicht hinzugezogen haben. Hinzugezogen wurden aber fünf Staats­anwälte! Also von einer geheimen Operation, die sich nicht zu 100 Prozent im Rahmen des Rechtsstaats bewegt, ist keine Spur. Ja, und natürlich können die Daten, diese vie­len Gigabyte an Daten, nicht dort vor Ort ausgewertet werden, selbstverständlich muss man sich diese mitnehmen, anschauen, auswerten. Dann wird es einen Abschlussbe­richt geben, und dann kommt es möglicherweise zu einer Anklage, oder auch nicht. Er­freulich wäre es, wenn hier auch beim BVT selbst alles mit rechten Dingen zugegan­gen wäre.

Natürlich, Kollege Weber, auch für dich eine kleine Nachhilfeeinheit: Wir leben nicht in einem Polizeistaat, wie du gemeint hast. Wir leben in einem Rechtsstaat, und im Rechtsstaat gibt es Rechtsmittel. Wir haben heute vom Herrn Bundesminister gehört, es gibt bereits drei Rechtsmittel, die eingebracht wurden. Das ist so auch völlig in Ordnung, und das Oberlandesgericht wird sich jetzt mit diesen Rechtsmitteln auseinan­dersetzen.

Jetzt frage ich wirklich: Wo ist denn hier eine dermaßen große Spannung, die uns atemlos durch die Nacht ziehen lässt? – Gar nirgends. (Bundesrätin Schreyer: Alle ös­terreichischen Medien, die das auch komisch finden!) Gar nirgends! Österreich kann auch in den letzten zwei Wochen ganz gut schlafen. (Bundesrat Stögmüller: Unzen­suriert.at wird das sicher nicht komisch finden!) Österreich kann auch in den letzten zwei Wochen durchatmen.

Aber wenn wir schon bei Polizeieinsätzen sind und hier in der Länderkammer sind, möchte ich ein paar Sätze schon noch auf ein Ereignis richten, bei dem Oberösterreich den Atem angehalten hat. (Bundesrat Stögmüller: In Aistersheim?) – Nein, nicht in Aistersheim, in Wels, wo in einem SPÖ-nahen Jugendzentrum die Polizei aufgedeckt hat (Zwischenrufe bei der SPÖ) – ja, das schmeckt euch jetzt nicht, gell (Heiterkeit bei der FPÖ) –, wo die Polizei in einem SPÖ-nahen Jugendzentrum einen veritablen Dro­genskandal aufgedeckt hat!

Dort haben Jugendliche in einem SPÖ-nahen Jugendzentrum (Bundesrat Stögmüller: Soll ich jetzt alle Einzelfälle der FPÖ aufzählen?) nicht nur Drogen konsumiert, in die­sem SPÖ-nahen Jugendzentrum wurden nicht nur Drogen gedealt, nein, sondern SPÖ-nahe Jugendbetreuer haben Jugendliche nachweislich sogar zum Drogenkonsum verführt und sie dabei angeleitet! Das ist ein Skandal, bei dem Oberösterreich nicht durchatmen kann. (Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Noch ein Skandal – und damit schließe ich dann auch schon wieder, denn Kritik ver­tragt ihr nicht –: Die SPÖ hat sich bis heute bei den Eltern dieser Jugendlichen, die ins kriminelle Milieu gedrängt wurden, nicht entschuldigt. Meine sehr geehrten Damen und Herren, das ist ein Skandal!

Hier in unserem Fall gibt es nichts, was irgendwie beunruhigen sollte. (Bundesrat Stögmüller: Du wirst diese Einzelfallliste bekommen ...!) Ich bedanke mich vielmehr bei der Exekutive, bei der Staatsanwaltschaft für die saubere Arbeit, die da im Sinne und im Rahmen unseres Rechtsstaats, der für uns alle gilt, geleistet worden ist.

In diesem Sinne sind wir auch schon gespannt auf die Anfragebeantwortung durch Innenminister Kickl, denn auch da hat es eine kleine Themenverfehlung gegeben. Auch da, lieber Kollege Weber: Es ist schon feig, wenn man seinen Redetext – der üb­rigens sehr heruntergelesen gewirkt hat – über Innenminister Kickl während dieses Ta­gesordnungspunktes herunterliest und dass du diese Probleme, die du offenbar mit Herbert Kickl hast, nicht in einer Stunde hier mit ihm persönlich erörtern kannst. Das ist nicht die Politik, die wir uns wünschen. (Beifall bei FPÖ und ÖVP.)

15.45

Vizepräsidentin Sonja Ledl-Rossmann: Als nächste Rednerin ist noch einmal Frau Bundesrätin Ewa Dziedzic zu Wort gemeldet. – Bitte.