BundesratStenographisches Protokoll876. Sitzung, 876. Sitzung des Bundesrates am 15. März 2018 / Seite 15

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besondere auch um dieses Thema gehen wird. Es liegt auf der Hand, dass wir Migra­tions- und Sicherheitsfragen ins Zentrum unserer Präsidentschaft rücken werden, denn das erwarten sich Europa und natürlich auch die österreichische Bevölkerung zu Recht von uns.

Ein weiterer Schwerpunkt ist der Wohlstand in Europa. Dabei geht es aber nicht nur um die Weiterentwicklung des digitalen Binnenmarkts, sondern auch um Steuergerech­tigkeit und dabei auch um die Erfassung von Internetgiganten wie zum Beispiel Google oder Facebook. So wie auch schon der Finanzminister betont hat, geht es dabei auch um die Errichtung einer digitalen Betriebsstätte, um diese multinationalen Werbeträger zu einer Steuerpflicht – sagen wir es so – zu zwingen.

Neben den oben erwähnten Sicherheitsaspekten sollen auch unsere nachbarschaftli­chen Beziehungen und damit verbunden ein Heranführen der Westbalkanstaaten an die EU eine weitere Priorität darstellen. Bundeskanzler Kurz hat dazu gesagt – Zitat –:

Wir wollen „‚Brücken bauen‘ und ein ‚neutraler Makler‘ sein [...]. ‚Wir werden alles dafür tun, um eine Spaltung der EU zu vermeiden.‘ Über all dem müsse ein subsidiäres Eu­ropa stehen, das in den großen Fragen zusammenarbeite und kleinere Fragen den Na­tionalstaaten überlasse.“

Das kann ich auch als Vorsitzender des EU-Ausschusses sehr gut nachvollziehen und unterstützen, ist doch der Bundesrat seit Inkrafttreten des Vertrages von Lissabon im Dezember 2009 sehr bemüht, sich immer wieder konstruktiv kritisch in den Gesetzge­bungsprozess der EU einzubringen. Wir sind auch eine der führenden Kammern, was Subsidiaritätsprüfungen anlangt, und liegen da immer im europäischen Spitzenfeld. Der Ausschuss der Regionen hat auch vollkommen zu Recht den Austausch des Bun­desrates mit den Ländern betreffend Subsidiaritätsprüfungen als Best-Practice-Beispiel in seinen Büchern niedergeschrieben.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir beginnen im Juli 2018 unsere dritte EU-Ratspräsi­dentschaft nach 1998 und 2006. Wir haben schon einige Erfahrung, ein großes Know-how, um das uns viele beneiden, und das werden wir auch entsprechend nützen.

Seit einigen Jahren ist es üblich, dass es eine sogenannte Triopräsidentschaft gibt. Wir sind zusammen mit Estland und Bulgarien in einer Triopräsidentschaft. Wir haben mit diesen beiden Partnern schon einiges gemeinsam auf den Weg gebracht. Gerade die Esten haben gezeigt, dass das kleine Estland Vorreiter für ganz Europa und natürlich auch Vorreiter in der Welt sein kann, zum Beispiel was Digitalisierung anlangt.

Ich habe mich bei einer Cosac-Tagung und auch bei einem Besuch auf Einladung des estnischen Nationalratspräsidenten Eiki Nestor auch persönlich davon überzeugen können, wie weit fortgeschritten die Digitalisierung in Estland ist. Das ist sicher ein Bei­spiel, das man immer wieder erwähnen kann, das ist auch für Österreich beispielge­bend.

Wenn man die Vorbereitung der EU-Ratspräsidentschaft zum Thema hat, kommt man natürlich auch am Brexit nicht vorbei. Es wird auch für Österreich eine der ganz großen Herausforderungen sein, den Brexit sozusagen zu Ende zu führen und mit den Briten auch eine Zukunft als Nachbarn, und das insbesondere auch im wirtschaftlichen Be­reich, zu definieren. Wir wissen alle, die Unwägbarkeiten sind groß, sehr groß. Der Brexit-Beauftragte Barnier hat damit auch seine großen Mühen.

Das ist für Österreich essenziell. Unsere Präsidentschaft ist auch direkt damit verbun­den, beim EU-Budget, beim Finanzrahmen mitzuarbeiten. Es geht ums Geld, und man muss auch sorgsam mit dem Geld umgehen. Das ist auch seit längerer Zeit eine For­derung Österreichs.

Österreich ist mit der Meinung nicht alleine, dass es wegen des Brexits keine höheren EU-Beiträge geben soll. Wenn die EU sich verkleinert, ist es auch angebracht, darüber


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