nachzudenken, dass das Budget dadurch nicht gleichzeitig größer werden kann. Logik könnte auch ein Parameter in den Überlegungen der EU-Kommission sein.
Es kann durchaus eine Kernaufgabe der Kommission sein, Einsparungspotenziale anzudenken und sich eben im Sinne der Subsidiarität in weniger wichtigen Dingen zurückzunehmen. Ich setze auch große Hoffnungen in die Taskforce, die im Jänner installiert wurde, bei der unser Nationalratsabgeordneter Reinhold Lopatka Österreich vertritt. Es ist eine große Ehre, dass wir da mitarbeiten können und uns in dieser Taskforce auch betreffend den Gedanken der Subsidiarität entsprechend einbringen können.
Wie gesagt: Wir sind ja nicht alleine, was die Vorgaben der Nettozahler betrifft; wir sind in guter Gesellschaft mit Staaten wie Dänemark, den Niederlanden, Finnland und Schweden, die sich gemeinsam auch gegen eine automatische Erhöhung der EU-Beiträge gestellt haben. Deutschland kann ja gut argumentieren, mit den Budgetüberschüssen, die sie derzeit haben, ist es relativ leicht, ein paar Milliarden mehr nach Brüssel zu schicken. Wir müssen da aber erst hin, sehr verehrte Damen und Herren.
Österreich muss da zuerst hin. Diese Bundesregierung ist auch angetreten, die Staatsverschuldung in den Griff zu bekommen, das Budget zu konsolidieren, die Steuern zu senken und als nächsten Schritt ein Nulldefizit zu erreichen. Da wollen wir hin. So sieht verantwortungsvolle und zukunftsorientierte Politik aus, liebe Kolleginnen und Kollegen. Wenn wir es unserer Bevölkerung zumuten, zu sparen, dann sollte das auch für die EU-Kommission in hohem Maße ein Zukunftsthema sein.
Abschließend, meine sehr verehrten Damen und Herren: Ich bin mir sicher, dass nicht nur diese Bundesregierung, so wie sie es angekündigt hat und wie sie es auch im Regierungsprogramm festgeschrieben hat, während der EU-Präsidentschaft aufzeigen und ein starkes Signal in Richtung Europa senden wird, sondern dass auch das Europäische Parlament das tun wird. Das österreichische Parlament wird dazu aufgerufen sein, zusammenzuarbeiten, und wir als Bundesrat werden uns sehr bemühen, in diesem Sinne auch unseren Beitrag als Vertreter der Länder zu leisten.
Österreich ist bereit. Wir freuen uns auf die EU-Ratspräsidentschaft 2018! – Ich danke schön. (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)
9.14
Präsident Reinhard Todt: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Bundesrat Mag. Michael Lindner. Ich erteile dieses.
9.14
Bundesrat Mag. Michael Lindner (SPÖ, Oberösterreich): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Bundesminister! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Ich bin sehr froh, dass wir uns heute, zu einem entscheidenden Zeitpunkt, darüber unterhalten können, wie unsere kommende Ratspräsidentschaft ausschauen wird. Stück für Stück wird ja greifbarer, wie sie aussehen soll, auch wenn das im Vorfeld offensichtlich lieber mit ausgewählten Journalistinnen und Journalisten besprochen wird als offen und breit im Parlament. (Zwischenruf des Bundesrates Mayer.)
So eine Schwerpunktsetzung hat ja immer zwei Seiten: Man kann auf der einen Seite über die Schwerpunkte reden, die gewählt werden, auf der anderen Seite kann man aber auch über jene Themen sprechen, die eben nicht Schwerpunkte der Präsidentschaft sind. Herr Bundesminister, zu Beginn muss ich ganz offen sagen: Die Europäische Union im Sinne der Menschen und ihrer Bedürfnisse weiterzuentwickeln ginge aus meiner Sicht anders, aber nicht mit dieser Schwerpunktsetzung. (Bundesrätin Mühlwerth: Sondern?)
Es ist unbestritten, dass die Europäische Union an einem Scheideweg steht. Es stellt sich schlicht und einfach die Frage: In welcher Welt oder in welchem Europa wollen wir
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