Beginn der Sitzung: 9.04 Uhr
Vorsitzende: Präsident Reinhard Todt, Vizepräsidentin Sonja Ledl-Rossmann, Vizepräsident Ewald Lindinger.
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Präsident Reinhard Todt: Ich eröffne die 876. Sitzung des Bundesrates.
Das Amtliche Protokoll der 875. Sitzung des Bundesrates vom 8. Februar 2018 ist aufgelegen, unbeanstandet geblieben und gilt daher als genehmigt.
Als verhindert gemeldet sind die Mitglieder des Bundesrates Mag. Christian Buchmann, Christian Poglitsch und Dr. Dietmar Schmittner.
Präsident Reinhard Todt: Wir gelangen nun zur Aktuellen Stunde mit dem Thema:
„Vorbereitungen für die österreichische EU-Präsidentschaft im 2. Halbjahr 2018“
Dazu darf ich Herrn Bundesminister für EU, Kunst, Kultur und Medien Mag. Gernot Blümel herzlich willkommen heißen. (Allgemeiner Beifall.)
In der Präsidialkonferenz wurde Einvernehmen über folgenden Ablauf erzielt: Zunächst kommt je ein Redner/eine Rednerin pro Fraktion zu Wort, dessen beziehungsweise deren Redezeit jeweils 10 Minuten beträgt. Sodann folgt die Stellungnahme des Herrn Bundesministers, die ebenfalls 10 Minuten nicht überschreiten soll. Danach folgt wiederum je ein Redner/eine Rednerin der Fraktionen sowie anschließend je eine Wortmeldung der Bundesräte ohne Fraktionszugehörigkeit mit einer jeweils 5-minütigen Redezeit. Zuletzt kann noch eine abschließende Stellungnahme des Herrn Bundesministers erfolgen, die nach Möglichkeit 5 Minuten nicht überschreiten soll.
Als Erster zu Wort gemeldet ist Herr Bundesrat Edgar Mayer. Ich erteile es ihm und mache darauf aufmerksam, dass entsprechend der Vereinbarung in der Präsidialkonferenz die Redezeit 10 Minuten beträgt. – Bitte.
9.06
Bundesrat Edgar Mayer (ÖVP, Vorarlberg): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Minister! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Einleitend möchte ich festhalten und betonen, dass sich diese Bundesregierung klar zu einer proeuropäischen Haltung deklariert hat und das nicht nur bei verschiedenen Staatsbesuchen in Europa zum Thema macht, sondern es ist auch im Regierungsprogramm ein klar definierter Passus dazu zu finden. Wir wollen die Zukunft unseres Kontinents, unseres Europas aktiv und zuverlässig mitgestalten, und das muss man in aller Form unterstreichen.
Bundeskanzler Sebastian Kurz hat in einer Pressekonferenz mit Außenministerin Karin Kneissl und EU-Minister Gernot Blümel drei Prioritäten, drei Schwerpunkte für den EU-Ratsvorsitz vorgestellt: Neben dem Brexit und dem EU-Budget steht der Kampf gegen illegale Migration und für mehr Sicherheit in Europa an erster Stelle.
Der Europasprecher des Nationalrates Reinhold Lopatka und ich haben bei der Cosac-Sitzung in Sofia auch darauf hingewiesen, wie wichtig dieses Thema für Europa und für die Nationalstaaten ist. Wir haben auch eine Einladung für den 20. September nach Salzburg ausgesprochen, wo es bei einem Gipfel der Staats- und Regierungschefs ins-
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