denn damals Integrationsminister?!): Es kommen mehrheitlich gewalttätige, junge, testosterongesteuerte Männer – nicht kleine Kinder und Frauen, die vor dem Krieg geflüchtet sind –, die wahllos Leute niederstechen (Bundesrat Stögmüller: Jetzt bist du wieder zurück, Monika!) – genau! (Rufe bei der SPÖ: Endlich! – weitere Zwischenrufe bei der SPÖ) –, unsere Frauen sexuell belästigen und sie im schlimmsten Fall vergewaltigen. (Zwischenrufe bei SPÖ und Grünen.) – Das ist nicht zum Lachen, Frau Kollegin Posch-Gruska, sondern das sind die Dinge, vor denen wir uns fürchten müssen, und nicht davor, dass die Bundesregierung sagt, wir müssen da ansetzen und schauen, dass Europa sicherer wird. Da sind wir uns ja einig, aber der Zugang ist halt anders.
Was heißt sicherer? – Es bedeutet selbstverständlich Schutz der Außengrenzen, selbstverständlich die Ursachen zu beseitigen, die zur Migration führen, und natürlich auch innerhalb Europas für Sicherheit zu sorgen, indem wir terroristische Akte möglichst hintanhalten. Leider wird man das ohnehin nie zu 100 Prozent verhindern können, aber vielleicht wenigstens zu 99,99 Prozent. Das sind Dinge, die diese Bundesregierung tatsächlich und auch mit Leidenschaft angeht, und das ist auch gut so.
Wenn Sie über Steuern für Großkonzerne reden, eint uns das. Ja, wir wollen auch, dass die Steuern zahlen, das ist ja überhaupt keine Frage. Das steht übrigens auch alles im Arbeitsprogramm drinnen; man muss es halt gelesen haben, dann weiß man es auch.
Das Thema Subsidiarität ist schon angesprochen worden. Ja, das ist uns auch ein großes Anliegen. Wir haben ja am Dienstag im EU-Ausschuss beim Thema Mehrwertsteuersätze wieder gesehen, dass die EU natürlich nach wie vor dazu neigt, zu viel zu regulieren. Ich hoffe, dass die Taskforce da wirklich regulierend wirken kann. Auch beim Wasser haben wir es wieder gesehen; jeder hat sich gefragt, welche Maßnahmen die Kommission da setzen will, wo doch wirklich schon gute Dinge nicht nur auf Schiene gebracht worden sind, sondern auch funktionieren. Es haben ja auch einzelne Staaten gesagt, selbst die, die sich im Süden befinden und manchmal mit der Wasserversorgung Probleme haben, dass das, was schon gemacht worden ist, tatsächlich gut ist.
Es haben Bundeskanzler Kurz, unser Vizekanzler Strache und, ich glaube, auch Herr Minister Blümel gesagt, dass es wichtig ist, dass wir uns in der EU auf die wichtigen Dinge konzentrieren, auf die, für die sie zuständig ist – das ist eben das Prinzip der Subsidiarität. In der EU soll es also nicht um den Färbungsgrad von Pommes frites gehen. Da muss wirklich noch geschaut werden, dass wir die Dinge auf jener Ebene erledigen, die am besten dafür geeignet ist.
Zum Bildungsthema, zur Jugendarbeitslosigkeit, die natürlich auch mit Bildung zusammenhängt: Da sollten wir nicht außer Acht lassen, vor allem wenn wir nach Spanien schauen, wenn wir nach Portugal schauen, dass es nicht nur so ist, dass die niedrig qualifizierten Jungen keine Arbeit mehr bekommen, sondern da sind viele Leute dabei, die einen Universitätsabschluss haben und trotzdem keine Arbeit bekommen. (Bundesrat Stögmüller: Ist auch in Österreich oft so!) Das ist etwas, dessen wir uns auch annehmen wollen. All jene, deren Bildungsgrad noch nicht so hoch ist, dass sie wirkliche Chancen auf dem Arbeitsmarkt haben, wollen wir natürlich stärken.
Dazu gehört aber auch, dass wir die Unternehmen stärken; das ist ja wohl klar, denn irgendjemand muss ja die Arbeitsplätze schaffen. Die Politik kann es nicht, sie kann nur die Rahmenbedingungen stellen. Daher ist im Regierungsprogramm auch ein Kapitel zur Förderung der Klein- und Mittelbetriebe zu finden, was in Österreich wirklich ein Erfolgsmodell ist, und da gehört natürlich auch die duale Ausbildung dazu. Wir haben im Regierungsprogramm festgehalten, dass wir vorantreiben wollen, dass die Lehre noch einen besseren Stellenwert bekommt. Das sage ich schon seit ewigen Zeiten, und das ist gut, das ist richtig so.
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