könnte man erweitern, damit man auch Sanktionen gegen Firmen in anderen Staaten durchsetzen kann.
Nur als Beispiel: Im Burgenland sind im vorigen Jahr Strafen in der Höhe von 1 Million Euro eingefordert worden, aber nur 2 000 Euro sind wirklich eingenommen worden. Wenn die Kommission also eine Art europäische Arbeitsbehörde vorschlägt, dann sehen wir darin auch eine Möglichkeit, dass man daraus eine Arbeitsschutzbehörde macht, und dann, Herr Bundesminister, werden Sie bitte aktiv, holen Sie diese Behörde nach Österreich! Wir können in Europa vorzeigen, wie gerechte Entlohnung und gute Arbeitsbedingungen funktionieren können.
Herr Bundesminister, von den 25 friedlichsten Ländern der Welt sind 18 europäische Länder. Wir Junge – und da zähle ich Sie dazu – sind in diesem Frieden groß geworden. Die Menschen erwarten sich ein anderes, ein sozialeres und ein friedlicheres Europa, sie wollen kein Europa, das sich abschottet. (Bundesrätin Mühlwerth: Das sehen die Leute aber anders als Sie! – Bundesrat Preineder: Genau!) Wir sind als Politiker gefordert, auch zu überlegen, welche Bilder und Stimmungen wir befeuern. (Neuerlicher Zwischenruf der Bundesrätin Mühlwerth.) Ein Sozialwissenschaftler hat vorige Woche im „Kurier“ gesagt, ganz interessant: „Je mehr Medien und Politiker eine Situation der Unsicherheit vermitteln, desto unsicherer fühlt man sich auch. Politiker polen so die öffentliche Wahrnehmung um.“ (Ruf bei der ÖVP: Spiegel!)
Die Vision eines sozialen und friedlichen Europas bekommen die Menschen bei Ihren Vorbereitungen bisher nicht geboten. Wenn Sie als junger Politiker die Europäische Union als Idee, als Wertegemeinschaft noch haben wollen, dann, Herr Bundesminister, haben Sie bei Ihren Vorbereitungen noch einiges zu tun! – Danke. (Beifall bei SPÖ und Grünen.)
9.24
Präsident Reinhard Todt: Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Bundesrätin Monika Mühlwerth. Ich erteile ihr dieses.
9.24
Bundesrätin Monika Mühlwerth (FPÖ, Wien): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Minister! Sehr geehrte Damen und Herren, die Sie jetzt vielleicht im Internet zuschauen! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Also wenn man der SPÖ zuhört, könnte man immer wieder meinen, diese sei überhaupt noch nie in einer Regierung gewesen. – Also Sie waren nie irgendwo dabei und haben versucht, Dinge, die Sie jetzt kritisieren, in die Ihrer Meinung nach richtige Richtung zu bringen! (Ruf bei der SPÖ: ... in den letzten 20 Jahren! – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.)
Das EU-Arbeitsprogramm für den Ratsvorsitz ist seit 2017 vorbereitet worden. Da sind Sie, sehr geehrte Damen und Herren von der SPÖ, noch an der Regierung beteiligt gewesen. Wenn Sie sich jetzt hier herstellen und sagen: Das ist mit uns nie besprochen worden!, dann muss irgendetwas mit Ihrem Gedächtnis nicht ganz funktionieren, denn das sollten Sie eigentlich wissen! (Beifall bei FPÖ und ÖVP. – Bundesrätin Posch-Gruska: Ein bisschen solltest dich zurückhalten!)
Wenn Sie davon sprechen, dass Europa ob der Maßnahmen, die die Bundesregierung sich vorgenommen hat, in Angst und Schrecken versinkt, dann sage ich Ihnen: Wenn wir so weitermachen, wie Sie das fordern und wie Sie das ja in Ihrer Regierungszeit 2015 auch forciert haben, als dieser Migrantenstrom über Österreich hereingebrochen ist und Ihr ehemaliger Bundeskanzler Kern, damals ÖBB-Chef, die Migranten nicht nur kostenlos, sondern vor allem illegal quer durch Österreich transportiert hat, um sie dort ankommen zu lassen, wo sie hinwollten (Bundesrätin Ebner: Musst du mit dem Herrn Kurz besprechen!), dann muss Europa in Angst und Schrecken versinken – denn dann setzt sich das fort, was wir ja jetzt schon importiert haben (Bundesrat Novak: Wer war
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