Beim Budget, Kollege Mayer hat es gesagt, ist auch im Zusammenhang mit dem Brexit zu sehen, dass wir den Menschen in Europa und auch in Österreich natürlich nicht sagen können: Wir müssen sparen!, sondern man muss zuallererst immer bei sich selber anfangen. Es kann daher nicht sein – das hat ja auch die Bundesregierung schon öfter betont –, dass wir aufgrund des Ausfalls des Vereinigten Königreichs jetzt hergehen und sagen: Da fallen uns jetzt Einnahmen weg, jetzt müssen die Leute mehr zahlen! – wobei wir ja ohnehin mehr zahlen werden.
Über allem steht aber trotzdem – und damit auch alles gelingen kann – das Thema Sicherheit, ein wichtiges Thema, dem wir uns widmen müssen, denn es sind alle anderen Bemühungen völlig vergebens, wenn wir nicht innerhalb Europas sicher sind und uns auch sicher fühlen können. Da gehen die Meinungen der SPÖ und der Bevölkerung aber so was von diametral auseinander, dass es ja ärger gar nicht mehr geht; denn die Bevölkerung erlebt es anders – sie fühlt es nicht nur, sie erlebt es auch täglich anders. Daher muss auf das Thema Sicherheit nach innen wie nach außen besonderes Augenmerk gelegt werden.
Ich bin zuversichtlich, dass wir da vieles vorantreiben können. Das ist uns ja auch ein Anliegen, und es ist auch wichtig für den Zusammenhalt der Europäischen Union, denn wenn diese Dinge nicht nur nicht in Angriff genommen werden, sondern wir sie nicht zu einem guten Ergebnis führen können, dann besteht natürlich die Gefahr, dass die Europäische Union irgendwann auseinanderbricht. Das ist aber nicht das Ziel; auch nicht für uns, und das ist es auch nie gewesen, entgegen allen Behauptungen. Ja, wir sind eine europakritische Partei, das sind wir nach wie vor, aber wir waren nie gegen Europa und wir waren auch nie gegen die EU. (Bundesrat Stögmüller: Das müssen Sie Ihren EU-Abgeordneten auch noch mitteilen! – Zwischenrufe bei der SPÖ.)
Wir waren die Ersten, die damals für die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft waren – und die Einzigen. Daher muss man auch im Hinblick auf die USA und darauf, was die jetzt alles auf den Weg bringen, bestrebt sein, den Zusammenhalt zu stärken, der auch eine starke Bastion nach außen ist. Wir haben auf der einen Seite China, wir haben andererseits die USA, die ja nach wie vor eine Wirtschaftsmacht sind, und da kann Europa nicht mehr kleinstaatlich, jeder für sich alleine, agieren, sondern da braucht es schon ein größeres Gebilde, das aber so funktionieren muss, dass die Menschen, die darin leben, einerseits überzeugt davon sind und sich andererseits auch sicher fühlen können und auch sicher sein können, dass ihre Lebensbedingungen möglichst so bleiben können, wie sie sind. (Beifall bei FPÖ und ÖVP.)
9.33
Präsident Reinhard Todt: Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Bundesrätin Mag. Nicole Schreyer. Ich erteile ihr dieses.
9.33
Bundesrätin Mag. Nicole Schreyer (Grüne, Tirol): Hohes Haus! Sehr geehrter Herr Minister! Liebe Zuseherinnen und Zuseher via Livestream! Es ist leider eine große Chance vergeben worden – und das ist auch unsere Hauptkritik –, da die Ratspräsidentschaft von der österreichischen Bundesregierung nicht genutzt wird, um Vorstöße beim Klimaschutz oder bei einem sozialeren Europa zu machen. Stattdessen dominiert ein wirklich nationalistisch anmutender Populismus (Bundesrat Krusche: Na na!): eine schlanke EU statt ein Mehr an und ein besseres Europa, was ja auch generell das Credo dieser Regierung ist; geringere EU-Beiträge trotz der Brexitfinanzlücke, die sich jetzt auftun wird; mangelnde Unterstützung eines EU-Eigenmittelsystems; ein offener EU-Rechtsbruch bei der Indexierung der Familienbeihilfe und vor allem auch keine Fortschritte beim Kampf gegen Steueroasen. – Das wären alles Punkte, wo man sich als österreichische Bundesregierung jetzt wirklich stärker einsetzen hätte können.
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