Wir Grüne sind gegen ein kleineres EU-Budget und für eigene EU-Einnahmen (Bundesrat Mayer: Geld spielt bei euch nie eine Rolle, ja?), um auch diese ewige Nettozahlerdebatte endlich zu beenden, zum Beispiel durch eine Kerosinabgabe oder durch eine Finanztransaktionssteuer, damit auch die Finanzwirtschaft einen fairen Beitrag leistet. Außerdem braucht es verbindliche Ziele wie 30 Prozent der Investitionen in Soziales, 50 Prozent in klimarelevante Projekte und so weiter. Es ist auch eine Streichung der Ausgaben für schädliche Projekte wie Nuklearenergie oder fossile Brennstoffe längst überfällig.
Die Kollegin hat vorhin das Thema Flüchtlinge angesprochen – man will sich aber um die falschen Flüchtlinge kümmern. Während der österreichischen Ratspräsidentschaft fallen wichtige Entscheidungen zur Bekämpfung von Steuerflucht und Schwarzgeld. Die österreichische Bundesregierung ist aber nicht bereit, Großkonzerne und Reiche fairer zu besteuern, und droht lieber mit Streichungen im EU-Budget.
Zu unserer Familienministerin: Um für die Indexierung der Familienbeihilfe zu lobbyieren und Kinder zweiter Klasse zu schaffen, hat es extra Brüssel-Ausflüge gegeben. (Bundesrätin Mühlwerth: ... jetzt Kinder zweiter Klasse!) Dabei hat die Kommission bereits deutlich erklärt, dass diese Pläne einer Familienbeihilfenindexierung nicht mit EU-Recht vereinbar sind. Es ist unverständlich, dass die Ministerin besonders während der bevorstehenden Ratspräsidentschaft nicht so viel Engagement in den Kampf gegen steigende Armut in Familien in Österreich und EU-weit investiert, denn Neiddebatten wie diese bringen weder Europa noch Österreich weiter.
Im Zusammenhang mit den Austrittsverhandlungen mit Großbritannien, die ja während der Vorsitzführung Österreichs am Höhepunkt sein werden, gibt es irrsinnig viele sinnvolle Dinge, die man umsetzen könnte. Zum Beispiel sollten die frei werdenden britischen Sitze im Europäischen Parlament für gemeinsame europäische Listen genutzt werden. Gemeinsame europäische Listen könnten das Kernelement einer gemeinsamen politischen Öffentlichkeit auf dem Gebiet der Europäischen Union werden.
Zum Abpuffern der Verluste für das EU-Budget – ich habe es vorhin schon angesprochen – durch den Brexit schlagen wir eine Änderung des kompletten Einnahmensystems der EU vor. Es könnten gemeinsame Europasteuern, die eben die ganze EU betreffen, da, wo sie wirklich Sinn machen, weil sie grenzübergreifend wirken, eingeführt werden – CO2-Abgaben, Kerosinbesteuerung, Finanztransaktionssteuer –, um von der Nettozahlerdebatte wegzukommen und eigene Einnahmen zu kreieren, die Effekte auf die ganze Union haben. Bei der Besteuerung von CO2 und Kerosin können natürlich auch positive Lenkungseffekte für den Klimaschutz erzielt und kann die Basis für Investitionen in Richtung eines Green New Deal gelegt werden.
Über die Pflicht dieser Brexitverhandlungen hinaus sollte Österreich eine Initiative zur koordinierten Umsetzung des Klimaabkommens von Paris starten, damit durch seine Umsetzung in den Mitgliedstaaten das Klimaziel von deutlich unter 2 Grad Erwärmung gegenüber dem vorindustriellen Niveau auch tatsächlich erreicht werden kann.
Eine Koordination der EU-Mitgliedstaaten untereinander ist schon erfolgreich abgeschossen worden. Eine Konferenz der Vorsitzenden der Umweltausschüsse der Nationalräte aller Mitgliedstaaten, wie wir sie im letzten Jahr vorgeschlagen haben, ist schon im Frühherbst abgelehnt worden. Klimaschutz ist in der Regierung immer ein großes Thema, das man populistisch vor sich herträgt, an der aktuellen Umsetzung mangelt es aber extrem. Im Trioprogramm spricht man sich noch dafür aus, aber die konkreten Inhalte sind auch jetzt nirgendwo sichtbar.
Im November 2018 wird die Klimakonferenz in Polen stattfinden, und Österreich hat dabei als Ratsvorsitzender eine wichtige Rolle. Die Klimakonferenz in Polen ist extrem wichtig, denn es ist die nächste Konferenz nach Paris und dort wird es erstmals ein
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