BundesratStenographisches Protokoll876. Sitzung, 876. Sitzung des Bundesrates am 15. März 2018 / Seite 23

Review der Erreichung der nationalen Zielsetzungen nach dem Paris-Agreement ge­ben. Außerdem wird im Herbst 2018 das sogenannte EU-Winterpaket, also sämtliche EU-Energierichtlinien, final beschlossen – wenn es noch passt. Auch da ist die Bedeutung der österreichischen Ratspräsidentschaft für die EU-Energiepolitik wirklich sehr groß.

Ich habe es vorher schon kurz anklingen lassen, wichtige Punkt sind: offensiv gegen Steuerhinterziehung vorzugehen, gegen Steuerflucht, gegen Steuervermeidung, ambi­tionierte Regelungen anzuleiern, dass da wirklich etwas passiert, was dem Volumen der entgangenen Steuereinnahmen auch gerecht wird; sich im Asylbereich für ein ge­meinsames europäisches Asylrecht einzusetzen – mit dem Recht, auf einer Botschaft um Asyl zu werben – und wenn nicht anders möglich auch weiter auf eine verstärkte Zusammenarbeit in diesem Bereich zu setzen. Auch im Sozialbereich – Kollege Lind­ner hat es schon angesprochen – gibt es für eine Sozialunion in Europa irrsinnig viel, was man machen kann.

Abschließend noch ganz kurz zur Zukunft des Freihandels: Es stehen auch gerade jetzt wieder Ceta und Mercosur im Mittelpunkt der Diskussionen, und es geht darum, sich für eine Steuerung der Zukunft des Freihandels einzusetzen, um unsere Umwelt- und Sozialstandards auf europäischer Ebene zu sichern. Das wären wirklich Inhalte, die wir uns für diese Ratspräsidentschaft extrem gewünscht hätten.

Damit bin ich auch schon am Ende meiner letzten Rede im Bundesrat. Die knapp fünf Jahre im Bundesrat sind irrsinnig schnell vergangen. In fünf Jahren sieht man viele kommen und gehen. In meinem Fall waren es drei Kanzler, vier Nationalratspräsiden­tInnen und sage und schreibe fünf VerkehrsministerInnen in fünf Jahren. Vor allem auch hier im Bundesrat ist ein ständiges Kommen und Gehen, mit jeder Landtagswahl und auch dazwischen. Von den 61 MandatarInnen, die heute hier sitzen, sind genau 24 vor fünf Jahren hier gewesen, und zwar bei meiner ersten Plenarsitzung im Mai 2013. Für ein bisschen ein Ankommen habe ich auch selbst gesorgt: Ich bin die erste Bun­desrätin, die in ihrer aktiven Zeit im Bundesrat ein Kind bekommen hat.

Ich war sehr gerne im Bundesrat. In den Themenbereichen, die ich hier betreut habe, nämlich Umwelt, Landwirtschaft, Verkehr, werde ich auch weiterhin aktiv sein. Was mir nicht abgehen wird, ist, ständig erklären zu müssen, was der Bundesrat ist, und mir die Kritik über den Bundesrat anzuhören. In vielen Fällen ist die Kritik am Bundesrat ein­fach berechtigt, der Bundesrat gehört reformiert. Vor allem gehört die Länderkammer schon wesentlich früher in den Gesetzwerdungsprozess mit eingebunden, um eben wirk­lich aktiv aus Ländersicht Bundesgesetze mitgestalten zu können. Ich würde mir irrsin­nig wünschen, dass der Bundesrat das von sich aus weiter forciert und vorantreibt.

Ich möchte mich bei euch allen für die gute Zusammenarbeit bedanken, für das irrsin­nig nette Arbeitsklima und für die fraktionsübergreifenden Freundschaften, die entstan­den sind. Herr Bundesratspräsident Reinhard Todt, vielen Dank für die wunderbare Zu­sammenarbeit. Ich bedanke mich bei den Mitgliedern der Präsidiale, vor allem auch bei meinen Fraktionsobleute-Kollegen, bei Inge Posch-Gruska, Edgar Mayer und Monika Mühlwerth, und vor allem auch bei meiner wunderbaren Fraktion, bei Heidi Reiter, Ewa Dziedzic und David Stögmüller – ihr wart super, seid super, herzlichen Dank. (Allge­meiner Beifall.)

9.42

Präsident Reinhard Todt: Frau Bundesrätin Schreyer, danke für deine Worte. Ich darf dir im Namen aller alles Gute auf deinem weiteren Lebensweg wünschen und hoffe, der Abschied fällt dir nicht allzu schwer. Ich weiß, er ist schwer.

Für eine erste Stellungnahme zu Wort gemeldet hat sich Herr Bundesminister Mag. Blü­mel. Auch seine Redezeit soll 10 Minuten nicht überschreiten. – Bitte, Herr Bundesmi­nister.