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Bundesminister für EU, Kunst, Kultur und Medien im Bundeskanzleramt Mag. Gernot Blümel, MBA: Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren Bundesräte! Vielen Dank, dass Sie mir die Möglichkeit geben, heute über die Vorbereitungen des künftigen EU-Ratsvorsitzes von Österreich zu sprechen. Es ist mir ein Anliegen, darüber zu informieren, denn es ist nicht nur eine große Chance, sondern ich erachte es auch als ein Privileg, mit dabei sein zu dürfen, wenn unser Land zum dritten Mal in seiner Geschichte den Ratsvorsitz in der Europäischen Union übernehmen darf.
Die Vorbereitungen laufen auf Hochtouren, es werden sehr, sehr viele Termine wahrzunehmen sein. Es werden circa 60 politische Tagungen und Räte stattfinden, einerseits in Brüssel, der Großteil aber in Österreich. 13 informelle Räte soll es in Österreich geben, darunter auch einen informellen Rat der Staats- und Regierungschefs am 20. September in Salzburg. Insgesamt werden circa 300 Vorsitzveranstaltungen in Österreich stattfinden.
Das Motto haben wir letzte Woche bereits präsentieren dürfen, der Herr Bundeskanzler, Frau Bundesministerin Kneissl und ich gemeinsam, es lautet: „ein Europa, das schützt“, und zwar in mehrfacher Hinsicht. Der Grundzugang, dem wir uns verpflichtet fühlen, ist jener der Subsidiarität. Es ist ja viel über die Frage der Weiterentwicklung Europas und der Europäischen Union diskutiert worden, und da gibt es auch ein sogenanntes Weißbuch von der Kommission, in dem Präsident Juncker verschiedene Szenarien dargelegt hat, in welche Richtung sich Europa entwickeln könnte. Wir haben uns in dieser Bundesregierung auch während der Koalitionsverhandlungen dazu bekannt, dass wir das Szenario vier verfolgen, das lautet: weniger, aber effizienter. Das heißt, dass Europa in den wesentlichen Dingen mehr Kompetenzen und Möglichkeiten bekommen soll, aber in denen, wo es weniger notwendig ist, sich auch etwas zurücknehmen soll. Das ist aus unserer Sicht so etwas wie die Definition des Prinzips der Subsidiarität.
Es soll während unseres Ratsvorsitzes vor allem drei Säulen geben, die wir auf Basis des Trioprogramms intensiv verfolgen wollen. Bei der einen Säule geht es um Migration und Sicherheit, denn das war letztlich die Debatte, die auch die österreichische innenpolitische Landschaft in den letzten Jahren geprägt hat. Aber nicht nur bei uns, auch in anderen Ländern hat die Debatte dazu geführt, dass es Umwälzungen gegeben hat, dass Regierungen abgewählt worden sind und dass jene, die das Problem erkannt und entsprechend aufgezeigt haben, von der Bevölkerung viel Vertrauen bekommen haben. Dieses Thema soll auch beim Gipfel der Staats- und Regierungschefs am 20. September wesentlich bearbeitet werden.
Eine zweite Säule soll die Frage Wohlstand und Wettbewerbsfähigkeit sein, der Binnenmarkt, der schon angesprochen worden ist. Ein interessantes Zitat, ich habe es vorher nicht gekannt: „Niemand verliebt sich in einen Binnenmarkt“; das merke ich mir. – Herr Bundesrat Lindner, ich kann an Sie nur appellieren: Versuchen Sie, Ihre Liebe zum Binnenmarkt zu entdecken, denn er sorgt für Wohlstand (Zwischenruf der Bundesrätin Winkler), er sorgt dafür, dass es in Zukunft Arbeitsplätze geben kann, wenn wirtschaftliches Arbeiten möglich ist. Ich kann an Sie nur appellieren: Versuchen Sie auch, die Liebe zu einem ausgeglichenen Haushalt zu entdecken, denn die Schulden, die wir für die Zukunft machen, sind jene Probleme, die die zukünftigen Generationen dann abarbeiten müssen, und das trifft die Ärmsten. Schauen wir nach Griechenland, was dort passiert ist (Zwischenruf des Bundesrates Weber): Als der Staat überschuldet war und es Einschnitte geben musste, damit sich der Staat nur annähernd weiter finanzieren kann, wen hat es da zuerst getroffen? – Es hat die Gehälter der Beamten getroffen, es hat die Pensionen getroffen. Die Ärmsten der Armen sind die, die zuallererst zum Handkuss kommen, wenn die Politik zu viele Schulden macht,
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