eine verantwortungslose Politik für die Zukunft macht. Das heißt, aus meiner Sicht zahlt es sich durchaus aus, an der Liebe zum Binnenmarkt und zum ausgeglichenen Haushalt zu arbeiten. (Beifall bei ÖVP und FPÖ sowie des Bundesrates Zelina.)
Die dritte Säule soll die Stabilität in der Nachbarschaft sein. Wir wissen, dass viele Herausforderungen um Europa herum liegen, und nur dann, wenn wir dort direkt vor Ort die richtigen Maßnahmen setzen, werden wir langfristig dafür sorgen können, dass sie nicht nach Europa importiert werden. Wir sind daher sehr, sehr interessiert daran, dass auch die Länder des Westbalkans eine Beitrittsperspektive erhalten. Alles, was am Westbalkan gut läuft, ist gut für Europa, alles, was dort nicht gut läuft, ist nicht gut für Europa. Deswegen bemühen wir uns intensiv, diese Beitrittsperspektive aufrechtzuerhalten.
Wir haben sofort mit dem Start dieser Bundesregierung intensiv mit den Vorbereitungen für den Ratsvorsitz begonnen. Alle Ministerinnen und Minister, die zu Ratsformationen in Brüssel aufbrechen, treffen dort auch Vertreterinnen und Vertreter des Parlaments, der Kommission, denn nach dem Vertrag von Lissabon werden ja viele gesetzliche Vorschläge gemeinsam erarbeitet und beschlossen, in den sogenannten Trilogen. Das heißt, da gilt es auch Vertrauen aufzubauen, die Ausschussvorsitzenden im Parlament kennenzulernen, um auch dafür zu sorgen, dass die Ansprechpartner einen bereits kennen, wenn es darum geht, die verschiedenen Dossiers abzuarbeiten.
Gestern war in einer informellen Sitzung nach dem Ministerrat der Generalsekretär des Rates Jeppe Tranholm-Mikkelsen bei uns, der uns darüber informiert hat, was auf uns zukommen wird, und sich auch intensiv dafür bedankt hat, dass er wahrnimmt, dass die Vorbereitungen seitens Österreichs sehr, sehr gut und professionell ablaufen. Das ist auch unsere große Priorität: dass wir einen professionellen Vorsitz abliefern und unser Land stolz darauf sein kann, einen Teil zur Weiterentwicklung Europas beigetragen zu haben. (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)
Die Basis für die Schwerpunktsetzung, die wir uns gewählt haben, ist allerdings das sogenannte Trioprogramm. Da hat die Kollegin schon recht gehabt, wenn sie darauf hingewiesen hat, dass dieses Trioprogramm natürlich unter einem SPÖ-Bundeskanzler mit erarbeitet wurde. Wir sind gemeinsam in einer 18-Monate-Präsidentschaft mit Estland und Bulgarien , wir sind am Schluss dieser Präsidentschaft dran, und die Schwerpunkte, die wir gewählt haben, sind eben aus diesem Trioprogramm, das bereits vor einiger Zeit erarbeitet wurde. Also so schlecht kann da wohl nicht alles sein, denn letztlich wurde es damals auch so abgestimmt.
Wir sind die letzte volle Präsidentschaft vor den europäischen Wahlen, und das wird eine sehr spannende und intensive Dynamik erzeugen, denn es liegen ungefähr 190 Dossiers zur Beschlussfassung auf dem Tisch. Alle handelnden Personen wissen, wenn sie diese Dossiers noch zu Ende bringen wollen, dass unsere Ratspräsidentschaft die letzte wirkliche Möglichkeit dafür ist, denn im Mai nächsten Jahres finden die europäischen Wahlen statt, und das ist natürlich eine entsprechende Zäsur. Das heißt, einerseits erwarten wir höhere Flexibilität bei den einzelnen Playern, wenn es darum geht, Kompromisse zu finden, andererseits wird der Druck natürlich wesentlich größer auf uns als Vorsitzland, hier Kompromisse zu finden.
Die Vorbereitungen laufen deswegen auf Hochtouren, nicht nur auf politischer Ebene, sondern auch auf Beamtenebene. Es gibt eine eigene Lenkungsgruppe, in der nicht nur die verschiedenen Ressorts vertreten sind, sondern auch das Parlament sowie die Bundesländer, unter Vorsitz von Botschafter Alexander Schallenberg. Es gibt ein Exekutivsekretariat, das für die organisatorische Vorbereitung zuständig ist.
Wir haben eine eigene Konferenzfazilität reserviert, nämlich das Austria Center Vienna. Da das Hohe Haus hier in der Hofburg tagt, war es nicht mehr möglich, diese Räum-
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