lichkeiten zu mieten, was ich ein bisschen schade finde, denn dadurch werden die Bilder, die um die Welt gehen, vom Austria Center sein und nicht von dieser schönen Hofburg. Ich hätte es gerne ein bisschen anders gehabt, aber es ist halt so. Insofern hoffe ich, dass wir durch ein entsprechendes kulturelles Rahmenprogramm gute Bilder in die Welt senden. Wir wollen durch die verschiedenen informellen Räte, die in den Bundesländern stattfinden sollen, auch die Bundesländer einbinden; auch das soll die Schönheit unseres Landes in die Welt hinaustragen.
Ich selbst darf den Vorsitz im Allgemeinen Rat und im Rat Allgemeine Angelegenheiten (Artikel 50) führen, das ist jener ohne Großbritannien, wo es eben genau darum geht, wie die weiteren Schritte Richtung Brexit aussehen. Der Brexit ist auch eine der großen Thematiken, die uns, obwohl wir sie uns logischerweise nicht zum Schwerpunkt gesetzt haben wollten, sehr betreffen werden. Vor zwei Wochen war der britische Brexit-Minister David Davis bei mir, der mir erklärt hat: Wir werden gut verhandeln, wir werden eine Win-win-Situation sowohl für Großbritannien als auch für die Europäische Union erzielen können. Ich habe ihm diesbezüglich entschieden widersprochen und gemeint, die einzige Win-win-Situation, die es geben könnte, wäre, wenn Großbritannien innerhalb der Europäischen Union bliebe, andernfalls können wir nur danach trachten, dass die Lose-lose-Situation, die dadurch entsteht, so gering wie möglich ausfällt, aber es wird jedenfalls für beide schlechter werden, als es davor war.
Ich bin aber sehr froh, dass die Verhandlungen seitens der Europäischen Union momentan sehr, sehr gut laufen und professionell durchgeführt werden. Es war zu Beginn eine meiner großen Befürchtungen, dass wir es in Europa nicht schaffen würden, die Einheit der 27 so sicherzustellen, dass ein ordentliches Verhandeln möglich ist. Meine Befürchtung war, dass Großbritannien sich natürlich mit den einzelnen Mitgliedsländern treffen wird, versuchen wird, Verhandlungen auf bilateraler Ebene zu führen, und es dadurch unmöglich machen wird, einen harten Verhandlungsprozess seitens der Europäischen Union aufzusetzen.
Zum Glück hat die Europäische Union, haben alle 27 verbleibenden Mitgliedstaaten diese Gefahr auch erkannt, und das war auch die Möglichkeit für Michel Barnier, den Brexit-Verhandler, für alle 27 gemeinsam mit Großbritannien zu verhandeln. Das ist sehr, sehr wichtig und entscheidend, denn wenn das Signal gesetzt worden wäre, dass Großbritannien sich da die Rosinen aus dem Kuchen herausholen kann und sich dadurch einen Vorteil aus dem Brexit holt, dann hätten die Fliehkräfte, die Europa weiter zerstört hätten, um sich gegriffen und dann wäre es kaum mehr möglich gewesen, den Zerfall Europas aufzuhalten.
Aus meiner Sicht wären wir die dümmste Generation, die je gelebt haben wird, wenn wir dazu beitragen würden, dass Europa zerfällt. Deswegen bin ich sehr, sehr froh, dass es eine harte Verhandlungsposition seitens der EU 27 gegenüber Großbritannien gibt. Das taugt den Briten nicht, das ist richtig, die haben jetzt ihre liebe Müh und Not, auch innerhalb Großbritanniens, einen Verhandlungsweg zu finden, eine Position festzulegen, aber das zeigt auch, wie gut der Verhandlungsprozess seitens der EU 27 aufgesetzt ist, und wir trachten danach, dass diese Strategie auch weiter verfolgt wird. Michel Barnier hat sich bei mir auch persönlich dafür bedankt, dass wir da einen wesentlichen Beitrag leisten werden.
Eine zweite große Herausforderung, unabhängig von unseren Schwerpunkten, die wir setzen wollen, werden die Verhandlungen zum mehrjährigen Finanzrahmen sein, also das Budget auf europäischer Ebene. Wir sind jetzt gerade dabei, auf österreichischer Ebene ein Doppelbudget für die Jahre 2018 und 2019 zu verhandeln, und das ist sehr herausfordernd, wenn ich das so sagen darf; nächste Woche wird die Budgetrede des Finanzministers im Hohen Haus stattfinden. Mit dem, wie die Gespräche momentan auf europäischer Ebene laufen, sind wir nicht ganz glücklich, denn da wird vor allem
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