seitens der Kommission und auch des Parlaments gesagt: Na ja, diskutieren wir doch über die zukünftigen Schwerpunkte, die es gibt, und wenn wir die kennen, dann können wir auch sagen, wie viel Budget wir brauchen. Das heißt natürlich, dass es mehr werden wird.
Ich halte das für einen nicht sehr praktikablen Zugang zu Budgetverhandlungen, denn auch wir auf nationaler Ebene müssen es ja anders machen. Wir haben zwei Voraussetzungen, nämlich erstens die Defizitvorgaben seitens der Europäischen Union – nicht mehr als 0,5 Prozent strukturelles Defizit sind erlaubt, das ist total in Ordnung, aber das ist eine fixe Vorgabe – und zweitens das, was an Steuereinnahmen hereinkommen wird. Auf Basis dieser beiden fixen Daten müssen wir als Bundesregierung Schwerpunkte setzen, wo wir mehr ausgeben wollen, wo wir einsparen müssen. Und aus meiner Sicht ist das auch der beste Weg und der einzig mögliche Weg, ein verantwortungsvolles Budget aufzusetzen, denn wir könnten genauso fragen: Was sind die Herausforderungen in der Zukunft? – Die werden mehr, wir brauchen mehr Geld!
Aber das wird es so wohl nicht spielen, denn es hat sich gezeigt: Immer mehr Schulden zu machen führt zu nichts Gutem. Deswegen bin ich auch der Meinung, dass die Europäische Union gut beraten wäre, einen anderen Grundzugang zu den Budgetverhandlungen zu suchen. Ich habe das letzte Woche bei einer Konferenz in Sofia zum mehrjährigen Finanzrahmen auch klargemacht.
Das wird uns noch länger beschäftigen. Die Kommission wird im Mai dieses Jahres einen ersten Vorschlag für das nächste EU-Budget auf den Tisch legen, und auf Basis dessen werden die Verhandlungen auch starten.
Insgesamt hoffe ich, dass wir es schaffen werden, den Vorsitz professionell abzuarbeiten, dass es auch für Sie möglich ist, stolz darauf zu sein, dass Österreich einen guten Vorsitz abliefert, dass wir Europa ein Stück weit in die richtige Richtung weiterentwickeln können und dass wir am Ende des Tages sagen können: Ja, wir haben das gut erledigt, alle gemeinsam für Österreich. – Vielen Dank. (Beifall bei ÖVP und FPÖ sowie der Bundesräte Novak und Zelina.)
9.56
Präsident Reinhard Todt: Ich danke dem Herrn Bundesminister.
Ich mache darauf aufmerksam, dass die Redezeit aller weiteren TeilnehmerInnen an der Aktuellen Stunde nach Beratung in der Präsidialkonferenz 5 Minuten nicht übersteigen darf.
Zu Wort gemeldet ist Herr Bundesrat Dr. Andreas Köll. Ich erteile es ihm.
9.57
Bundesrat Dr. Andreas Köll (ÖVP, Tirol): Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzter Herr Europaminister! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Als Bürgermeister einer Gemeinde, die schon in den Achtzigerjahren die Ehrenfahne des Europarates in Straßburg für europapolitische Bemühungen und internationale Partnerschaften bekommen hat, weiß nicht nur ich, dass Europa eine größere Dimension hat als die derzeitige Europäische Union. Es geht natürlich weit darüber hinaus.
Europa war aber schon einmal weiter, und wir haben heute im Rahmen der bisherigen Reden durchaus zwei diametral entgegengesetzte Meinungen gehört. Wir können da aus der Geschichte lernen, und es ist nicht notwendig, Fehler, die schon des Öfteren gemacht worden sind, zu wiederholen.
Europa war schon einmal weiter, denken wir an die Zeiten des Römischen Reiches zurück, damals natürlich unter imperialistischen Voraussetzungen, diktatorischen Voraussetzungen. Aber woran ist das Römische Reich gescheitert? – Nicht nur an der in-
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