10.10
Bundesrat Christoph Längle (FPÖ, Vorarlberg): Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Minister! Geschätzte Damen und Herren! Hohes Haus! Vieles wurde bereits gesagt. Als herausragendes Ereignis für heuer kann man mit Sicherheit den sogenannten Brexit erwähnen. Ich habe mich vor rund eineinhalb Jahren diesbezüglich schon geäußert und halte das auch für eine grundsätzlich sehr negative Entwicklung. Der Herr Minister hat es auch gesagt, es ist sicherlich keine Win-win-Situation, sondern da gibt es ganz gewiss zwei Verlierer: die Europäische Union einerseits und Großbritannien andererseits. Ich meine auch, dass wir mit Großbritannien einen sehr wichtigen Partner und auch einen großen Wirtschaftsraum verlieren werden.
Wir werden sehen, was gegen Ende des Jahres, im Oktober nämlich, herauskommt, wenn dann das Verhandlungsergebnis auf dem Tisch liegt, und wie sich das mit dem endgültigen Austritt im kommenden Jahr 2019, vor allem auch in der Übergangsphase, entwickeln wird. Das ist ja nicht ganz unerheblich, es gibt noch viele Dinge, die nicht klar geregelt sind: Wie schaut es aus mit den EU-Bürgern, die in Großbritannien leben?, und so weiter.
Wir Freiheitliche haben uns ja immer schon für ein Europa ausgesprochen, das für ein gemeinsames Europa arbeitet, denn wenn man gemeinsam an die Dinge herangeht, dann entsteht normalerweise viel Gutes, und das ist sicherlich zu unterstreichen.
Wir sagen aber auch, dass wir ein Europa der Subsidiarität brauchen. Diesbezüglich ist auch eine Taskforce eingerichtet worden, die im Juli ihren Bericht zur Stärkung der Subsidiarität vorlegen wird. Das ist dann schon in dem Zeitraum, in dem wir den Vorsitz innehaben. Das wird auch noch einzuarbeiten sein. Gemäß dem Motto weniger, aber effizienter werden wir da sicher auch eine positive Entwicklung erleben. Das betrifft gerade jene Bereiche, in denen die Nationalstaaten besser geeignet sind, die Dinge zu regeln, wie zum Beispiel bei der Wasserversorgung – unser Wasser gilt es natürlich zu schützen –, aber auch beim europäischen Katastrophenschutz, einem Punkt, der vor Kurzem noch in Verhandlung stand. Da sind die Nationalstaaten sicherlich besser geeignet, das zu regeln. In anderen Bereichen ist die EU gefordert, etwas zu tun; zu nennen ist etwa die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik.
Unsere Frau Ministerin Kneissl hat ja angekündigt, dass die Zeit unseres Vorsitzes dafür genutzt wird, die Sicherheit in Europa weiter auszubauen und zu forcieren. Diesbezüglich sind viele Vorkommnisse zu melden, zum einen leider die aus meiner Sicht tragische Entwicklung der Flüchtlingsthematik. An dieser Stelle ein Sidestep nach Nordafrika, wo es ja mittlerweile wieder Sklaven gibt beziehungsweise Sklavenhandel betrieben wird (Bundesrat Stögmüller: Libanon!): Es ist schon eine sehr, sehr traurige Entwicklung, dass es das im 21. Jahrhundert noch gibt, wobei ja grundsätzlich die Sklaverei weltweit abgeschafft wurde. Zu nennen ist hier die Menschenrechtskonvention. Daher ist es eben auch in Zusammenarbeit mit den Vereinten Nationen wichtig, dass wir gegen diese Vorkommnisse vorgehen und diese menschenverachtende Herangehensweise mit allen Mitteln bekämpfen, sodass diese Zu- und Umstände endlich abgestellt werden.
Jetzt noch ein paar Worte zu Frau Kollegin Schreyer: Sie haben vorhin gesagt, dass im EU-Arbeitsprogramm der Umweltschutz nicht berücksichtigt wird. Da darf ich Ihnen das EU-Arbeitsprogramm 2018 zeigen (das angesprochene Dokument in die Höhe haltend), in diesem steht ganz klar ab Seite 13 drinnen, dass sich selbstverständlich auch Österreich und die EU für den Umweltschutz aussprechen. Zu nennen ist, dass das Übereinkommen von Paris umgesetzt wird, dass die Treibhausgase um 40 Prozent reduziert werden sollen und dass wir gemäß international gültigen Rechten massiv gegen Erweiterungstätigkeiten in Atomkraftwerken, Temelín zum Beispiel, vorgehen werden. Der Umweltschutz wird also innerhalb der EU und auch von österreichischer Seite
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