BundesratStenographisches Protokoll876. Sitzung, 876. Sitzung des Bundesrates am 15. März 2018 / Seite 32

sehr hochgehalten. Ich finde es deshalb von Ihnen nicht in Ordnung, wenn Sie hier herauskommen und sagen, dass man im Bereich des Umweltschutzes nichts macht.

Abschließend, die Redezeit ist gleich vorbei: Ich denke, dass wir eine sehr gut aufge­stellte und schlagkräftige Regierung haben, allen voran Herr Minister Blümel und Frau Ministerin Kneissl. Wir haben in unserem Regierungsprogramm gleich als Kapitel 1 „Staat und Europa“. Das ist auch ein Zeichen unserer Bundesregierung, dass sie sich für Europa ausspricht. Diesen Weg wollen wir gehen. Ich bin sehr positiv gestimmt, dass wir von österreichischer Seite her unseren Vorsitz sehr gut und professionell ab­wickeln werden. – Danke. (Beifall bei FPÖ und ÖVP.)

10.16

Präsident Reinhard Todt: Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Bundesrätin Dr. Hei­delinde Reiter. Ich erteile ihr dieses.

 

10.16.48

Bundesrätin Dr. Heidelinde Reiter (Grüne, Salzburg): Herr Präsident! Werte Kollegen und Kolleginnen! Werte Zuschauer via Livestream! Salzburg, woher ich komme, darf Gastgeber sein, das freut uns sehr. Wir können das und wir werden das gut machen. Salzburg war schon immer eine tolle Kulisse, damals für den Erzbischof, als er noch ein Diplomat europäischen Ranges war, bis Franz Joseph, der seine Sommerferien bei uns verbrachte. Salzburg war eine gute Kulisse für die Festspiele, die auf den Trüm­mern von 1918 – wichtiges Jubiläumsjahr heuer – von Wienern ins Leben gerufen wur­den und von allen Regimen bisher weidlich und praktisch nahtlos genutzt wurden.

Es ist uns nicht nur gelungen, die massive Kritik Mozarts an den Salzburgern und an Salzburg unter den Teppich zu kehren, sondern sie sogar umzudrehen. Er wäre aber auch nie Mozart geworden, wenn er nicht gegangen wäre. Wir sprechen auch nicht darüber, dass bereits Erzbischof Leonhard von Keutschach 1492 die Juden endgültig vertrieben hat und Salzburg bis Mitte des 19. Jahrhunderts judenrein war, dass die Protestanten verjagt wurden und damit das aufstrebende Bürgertum zerstört wurde. Diese Seite der Medaille Salzburg lässt sich fortsetzen bis zu Theodor Herzl, Gottfried von Einem und Bertolt Brecht.

Salzburg ist also sicherlich der richtige Ort, um dort zur Schau zu stellen, dass die EU ein großartiges Projekt ist – ein Projekt der Hoffnung auf Überwindung des Nationalis­mus, auf Verwirklichung der Menschenrechte, der Möglichkeit, die Kooperation und nicht die Konfrontation in den Mittelpunkt zu stellen, ein Projekt der Hoffnung auf ein gutes Leben für alle in Frieden. Ob es aber auch gelingen wird, ein guter Ort zu sein, um genauer hinzuschauen auf die Kluft und auf die Abgründe, die sich hier auftun – wir sehen es selbst in der heutigen Debatte –, und ob dafür die richtigen Fragen und die Weichen gestellt werden, ist noch offen.

Ich sehe, dass es teilweise wirklich in die falsche Richtung geht, wenn die erste Bot­schaft dieser Regierung ist, wir brauchen weniger EU und mehr Subsidiarität. Bei all der Beschäftigung mit den Berichten habe ich immer mehr das Gefühl, dass diese Sub­sidiarität ein Trojanisches Pferd ist, das einen Spaltpilz innerhalb der EU bildet und diese Gräben noch weiter vertieft.

Hinsichtlich der anderen Botschaft, nämlich dass das EU-Budget kleiner werden soll, bleibt das Ganze die Antwort darauf schuldig, wie das gehen soll, wenn die Aufgaben immer mehr werden, und zwar im Sinne einer Militarisierung, die ja ungeheure Mittel verschlingt. Immer mehr machen wir aus dieser EU offensichtlich eine Gated Commu­nity so wie in den USA, wo die großen Differenzen zwischen Arm und Reich so über­wunden werden, dass die Reichen sich eben hinter großen Mauern in Gated Commu­nities verbergen. – Taucht das als Zukunftsbild für diese EU auf?