sehr viele Jugendliche – haben. Das, meine sehr geehrten Damen und Herren, muss die Alarmglocken schrillen lassen!
Es steigt auch die Armutsgefährdung stetig an, vor allem die Zahl der sogenannten Working Poor, also der Erwerbstätigen, die trotz Arbeit arm sind und unter die Armutsdefinition fallen. Das scheint für die derzeitige Bundesregierung aber kein Thema zu sein! Dabei ergäbe sich die Gelegenheit, gerade die EU-Ratspräsidentschaft dafür zu nutzen, mit positivem Beispiel voranzugehen und auch darauf zu verweisen, was Österreich in der Vergangenheit geleistet hat.
Gerade durch die weltweit schlimmste Wirtschaftskrise, an die wir uns alle erinnern können, ist Österreich durch verschiedene aktive Maßnahmen gut gekommen, vor allem durch die Maßnahmen im Bereich der aktiven Arbeitsmarktpolitik, durch gezielte Qualifizierungsmaßnahmen, durch Jugendbeschäftigungsprogramme, durch das duale und auch triale Ausbildungssystem, durch überbetriebliche Lehrwerkstätten und Produktionsschulen. (Bundesrätin Mühlwerth: Das Anspringen des Wirtschaftsmotors hat auch geholfen!) – Liebe Frau Kollegin, danke, dass Sie auch darauf hinweisen: Durch unsere Wirtschaftspolitik ist auch der Wirtschaftsmotor wieder angesprungen! In diesem Zusammenhang ist es natürlich auch ganz wichtig, über entsprechend qualifizierte Arbeitskräfte zu verfügen, um die frei werdenden Stellen auch besetzen zu können. Die Wirtschaft lechzt nach qualifizierten Arbeitskräften! (Beifall bei SPÖ und Grünen.)
Gerade durch Qualifizierungsmaßnahmen im Rahmen der aktiven Arbeitsmarktpolitik haben wir es geschafft, den Fachkräftebedarf zumindest zu einem großen Teil abzudecken. Wir sind international überall dafür beneidet worden. Der Herr Kollege hat es schon gesagt: Es sind Delegationen nach Österreich gekommen und haben sich unsere Erfolgsmodelle angesehen. Das ist etwas, worauf wir gemeinsam stolz sein können! Auch die ÖVP als damaliger Koalitionspartner hat aktivst mitgewirkt. – Vielen herzlichen Dank dafür. (Zwischenrufe bei der FPÖ.)
Es besteht aber absolut kein Grund, sich jetzt förmlich davon zu distanzieren und das fast als Teufelswerk abzutun, nur weil es von der vorherigen Regierung gekommen ist. (Beifall bei SPÖ und Grünen. – Bundesrätin Mühlwerth: Könnt ihr euch noch erinnern, dass ihr einmal in der Regierung wart?)
Im Hinblick darauf möchte ich Sie schon ersuchen, auch der Wahrheit die Ehre zu geben! Das haben wir gemeinsam gemacht. Ich sage es ja: Das sind wichtige Dinge – aber es fehlt auch sehr viel. (Bundesrat Mayer: Das Programm habt ihr mitbeschlossen!)
Diese EU-Ratspräsidentschaft könnte nun dafür genützt werden, dieses Erfolgsmodell nach Europa zu tragen, um die Arbeitslosigkeit in Europa zu senken und einzudämmen und vor allem der Jugend eine Chance zu geben. Arbeitslosigkeit und Perspektivenlosigkeit der Menschen, meine sehr geehrten Damen und Herren, sind nämlich sozialer Sprengstoff für die Gesellschaft in Europa, und das muss uns zu denken geben. Das ist auch ein Sicherheitsrisiko, wenn Sie schon so gerne von Sicherheit reden. Das ist das größte Sicherheitsrisiko! (Bundesrätin Mühlwerth: Warum habt ihr dann diesbezüglich nichts gemacht?) Darauf sollte ganz besonderes Augenmerk gelegt werden! Diese Chance wird aber leider bei der Prioritätensetzung im Zusammenhang mit der EU-Ratspräsidentschaft nicht genützt, und das ist schade!
Sie widmen sich lieber dem Begriff der Subsidiarität. Wir haben heute schon Definitionen gehört. Kollege Schennach hat darauf verwiesen. Frau Dr.in Reiter hat darauf verwiesen. Es gab wichtige Anmerkungen. Der Europaminister, der jetzt am Handy surft, hat auch darauf Bezug genommen. (Bundesrat Posch: Eh schon länger!) Sie haben zitiert: „Niemand verliebt sich in einen Binnenmarkt“. – Ja. Niemand verliebt sich in den Arbeitsbegriff; das ist eine Arbeitsmethodik; die Subsidiarität hat schon ihre Be-
HomeGesamtes ProtokollVorherige SeiteNächste Seite