Den Bestimmungen der Geschäftsordnung entsprechend werde ich den Fristsetzungsantrag nach Erledigung der Tagesordnung zur Abstimmung bringen.
Gemeinsamer Bericht des Bundeskanzlers und des Bundesministers für EU, Kunst, Kultur und Medien zum Arbeitsprogramm der Europäischen Kommission für 2018 und zum 18-Monatsprogramm des Rates für 2017/2018 (III-649-BR/2018 d.B. sowie 9923/BR d.B.)
Präsident Reinhard Todt: Wir gehen in die Tagesordnung ein und gelangen nun zu deren 1. Punkt.
Berichterstatter ist Herr Bundesrat Robert Seeber. Ich bitte um den Bericht.
Berichterstatter Robert Seeber: Hohes Präsidium! Werte Kolleginnen und Kollegen! Ich darf den Bericht des Ausschusses für Verfassung und Föderalismus über den gemeinsamen Bericht des Bundeskanzlers und des Bundesministers für EU, Kunst, Kultur und Medien zum Arbeitsprogramm der Europäischen Kommission für 2018 und zum 18-Monatsprogramm des Rates für 2017/2018 zur Kenntnis bringen.
Der Bericht liegt Ihnen in schriftlicher Form vor, ich komme daher gleich zur Antragstellung.
Der Ausschuss für Verfassung und Föderalismus stellt nach Beratung der Vorlage am 13. März dieses Jahres mit Stimmenmehrheit den Antrag, den vorliegenden Bericht zur Kenntnis zu nehmen.
Präsident Reinhard Todt: Danke für den Bericht.
Wir gehen in die Debatte ein.
Zu Wort gemeldet ist Frau Bundesrätin Mag. Elisabeth Grossmann. Ich erteile dieses.
10.30
Bundesrätin Mag. Elisabeth Grossmann (SPÖ, Steiermark): Herr Präsident! Sehr geehrte (in Richtung Vizepräsidentin Ledl-Rossmann, die sich zum Präsidium begibt) Frau Präsidentin! Herr Bundesminister! Liebe Kolleginnen und Kollegen des Bundesrates! Wir haben heute schon einige Abschiedsreden gehört und werden, denke ich, auch noch einige hören. Für mich ist dies die Erstrede hier im Bundesrat – man sagt dazu auch Jungfernrede, ich bleibe aber bei Erstrede –, und ich freue mich, dass ich diese Erstrede zu einem europapolitischen Thema halten darf. (Vizepräsidentin Ledl-Rossmann übernimmt den Vorsitz.)
Der vorliegende Bericht, den der Berichterstatter zitiert hat, gibt Anlass und bietet Gelegenheit, ein paar generelle Anmerkungen zur Europapolitik der derzeitigen Bundesregierung zu machen. Dieser Bericht von Ihnen, Herr Bundesminister, und dem derzeitigen Bundeskanzler Kurz ist ja in mehrerlei Hinsicht entlarvend, wenn man sich diesen genauer ansieht, und zwar nicht nur aufgrund dessen, was darin steht – wobei vieles davon okay und auch unterstützenswert ist –, sondern vor allem auch aufgrund dessen, was nicht darin steht. Gerade das, was nicht darin steht, obwohl es für die Menschen in Österreich und in der gesamten Europäischen Union wichtig wäre, gilt es besonders hervorzustreichen.
Wir hatten hier gestern eine sehr interessante Enquete. In diesem Zusammenhang möchte ich auch Herrn Präsidenten Reinhard Todt für die Initiative und allen, die sich sehr aktiv an dieser Enquete zum Thema Armut beteiligt haben, danken. Es war auch ein Vertreter der Europäischen Kommission zu Gast, der darauf hingewiesen hat, dass wir auf Unionsgebiet sage und schreibe 18 Millionen arbeitslose Menschen – darunter
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