desverteidigung Mario Kunasek am 14. und 15. März 2018 im Libanon bei gleichzeitiger Beauftragung von Bundesminister für Verkehr, Innovation und Technologie Ing. Norbert Hofer mit seiner Vertretung sowie den Aufenthalt von Bundesministerin für Europa, Integration und Äußeres Dr. Karin Kneissl vom 13. bis 15. März 2018 in der Ukraine bei gleichzeitiger Beauftragung von Herrn Bundesminister für Inneres Herbert Kickl mit ihrer Vertretung.
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Eingelangt sind und den zuständigen Ausschüssen zugewiesen wurden jene Beschlüsse des Nationalrates beziehungsweise jene Berichte, die Gegenstand der heutigen Tagesordnung sind.
Die Ausschüsse haben ihre Vorberatungen abgeschlossen und schriftliche Ausschussberichte erstattet.
Ich habe die zuvor genannten Verhandlungsgegenstände, die Erstattung eines Vorschlages des Bundesrates für die Ernennung eines Mitglieds des Verfassungsgerichtshofes sowie die Wahl eines/einer Ordnerin für den Rest des ersten Halbjahres 2018 auf die Tagesordnung der heutigen Sitzung gestellt.
Wird zur Tagesordnung das Wort gewünscht? – Das ist nicht der Fall.
Ankündigung von Dringlichen Anfragen
Präsident Reinhard Todt: Bevor wir in die Tagesordnung eingehen, gebe ich bekannt, dass mir ein Verlangen im Sinne des § 61 Abs. 3 der Geschäftsordnung des Bundesrates auf dringliche Behandlung der schriftlichen Anfrage der Bundesräte Mag. Dr. Ewa Dziedzic, Kolleginnen und Kollegen betreffend „Hausdurchsuchung beim Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung“ an den Bundesminister für Inneres vorliegt.
Im Sinne des § 61 Abs. 4 der Geschäftsordnung verlege ich die Behandlung an den Schluss der Sitzung, aber nicht über 16 Uhr hinaus.
Überdies gebe ich bekannt, dass mir außerdem ein Verlangen im Sinne des § 61 Abs. 3 der Geschäftsordnung des Bundesrates auf dringliche Behandlung der schriftlichen Anfrage der Bundesräte Mag. Dr. Ewa Dziedzic, Kolleginnen und Kollegen betreffend „Hausdurchsuchung beim Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung“ an den Herrn Bundesminister für Verfassung, Reformen, Deregulierung und Justiz vorliegt.
Im Sinne des § 61 Abs. 5 der Geschäftsordnung werde ich die Behandlung dieser Dringlichen Anfrage in unmittelbarem Anschluss an die Behandlung der Dringlichen Anfrage an den Herrn Bundesminister für Inneres aufrufen.
Präsident Reinhard Todt: Vor Eingang in die Tagesordnung gebe ich weiters bekannt, dass die Bundesräte David Stögmüller, Kolleginnen und Kollegen einen Fristsetzungsantrag gemäß § 45 Abs. 3 der Geschäftsordnung eingebracht haben, wonach dem Ausschuss für Unterricht, Kunst und Kultur zur Berichterstattung über den Entschließungsantrag der Bundesräte David Stögmüller, Kolleginnen und Kollegen betreffend „Erhalt von Integrationsklassen an Sonderschulen“, 250/A(E)-BR/2018, eine Frist bis 4. April 2018 gesetzt wird.
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