Parlamentarische Materialien

rechtigung, aber man muss sie auch richtig verstehen. Wenn das jedoch so verstanden wird, dass sich die EU überall zurückziehen und ja nicht zu viel tun dürfen soll, gleichzeitig aber für alles verantwortlich sein soll, dann wird dieser Begriff gründlich missverstanden.

Es wird gesagt, dass für Migration und Außengrenzschutz verstärkt Verantwortung übernommen werden soll. – Sie wissen ja, wie weitläufig die europäischen Grenzen sind, und um diese Aufgabe erfüllen zu können, brauchen die europäischen Behörden auch entsprechendes Pouvoir, und das kostet Geld. Gleichzeitig wollen Sie aber den EU-Haushalt kürzen. – Das passt halt irgendwie nicht zusammen!

Letzteres gilt ebenso für die Vorstellung, die Einnahmenausfälle durch den Brexit durch Ausgabenreduktionen zu kompensieren, gleichzeitig darf aber beim größten Brocken, der Landwirtschaft, nur ja nichts angetastet werden – wobei wir wissen, dass nicht die kleinen Bauern, die kleinen Biobauern, die das wirklich brauchen würden, diese Förderungen lukrieren, sondern die Großgrundbesitzer, die meistens außerhalb Österreichs angesiedelt sind, wie etwa das britische Königshaus. In dieser Kategorie werden die Förderungen in großen - - (Zwischenrufe bei der FPÖ.) – Großbritannien ist dann nicht mehr dabei, aber derzeit noch.

Wie gesagt: Die Angehörigen dieser Kategorie, die Großgrundbesitzer, holen sich diese Förderungen ab, und die kleinen Bauern schauen dann durch die Finger. Das kann es auch nicht sein! Hier muss wirklich auch der Wahrheit die Ehre gegeben werden: Wo wollen Sie denn sparen? Das muss zusammenpassen. Da muss mehr Logik in die Argumentation. Seien Sie bitte ehrlich! (Bundesrätin Mühlwerth: Das Wort Sparen kennen Sie ja nicht! Das ist für Sie ein Fremdwort!)

Österreich war politisch immer in der Mitte Europas und hat sich in der europäischen Zusammenarbeit immer als verlässlicher Partner gezeigt. Das muss auch in Zukunft so bleiben. Gerade in Anbetracht der weltpolitischen Umwälzungen im Zuge der Trump-Administration und vieler Entwicklungen mehr braucht es ein gestärktes, ein geschlossenes Europa, um gemeinsam auch gegen Lohn- und Sozialdumping vorzugehen, um gemeinsam gegen Armut vorzugehen, aber auch um gemeinsam gegen undemokratische, autoritäre Tendenzen oder gegen eine Aushöhlung der Pressefreiheit vorzugehen. Diesbezüglich hört man von Ihnen relativ wenig. Ganz im Gegenteil: Es gibt Sympathiebekundungen für Regierungen, die in diesem Zusammenhang eine fragwürdige Politik verfolgen.

Ich ersuche Sie also wirklich: Bewahren wir den Platz Österreichs inmitten Europas, auf Basis der Menschenrechte und der Rechtsstaatlichkeit! Drängen Sie uns nicht politisch an den Rand!

Wir brauchen wie gesagt ein starkes Miteinander, auch wenn es darum geht, die Rechte der arbeitenden Menschen zu wahren. Leiten Sie deshalb bitte das Bewerbungsverfahren ein, damit Österreich Sitz für die Arbeitsschutzbehörde wird – auch eine ganz wichtige Maßnahme! Österreich hat da eine sehr hohe Kompetenz, und diese gehört weiterhin im Sinne der Menschen in Österreich und im Sinne der Menschen in der Europäischen Union gestärkt. – Vielen herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall bei der SPÖ.)

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BundesratStenographisches Protokoll876. Sitzung, 876. Sitzung des Bundesrates am 15. März 2018 / Seite 62