BundesratStenographisches Protokoll876. Sitzung, 876. Sitzung des Bundesrates am 15. März 2018 / Seite 63

richt! – und ein großes Danke an die Beamten, die daran mitgearbeitet haben, aus­sprechen. – Ich bitte um Applaus. (Beifall bei der ÖVP, bei BundesrätInnen der FPÖ sowie des Bundesrates Novak.)

Meine Damen und Herren! Es ist ein ehrgeiziges und anspruchsvolles Programm, das sich unser Bundeskanzler und der Herr Bundesminister für EU, Kunst, Kultur und Me­dien Mag. Gernot Blümel im Rahmen des 18-Monatsprogramms des Rates für 2017/18 vorgenommen haben. Das sogenannte Trioprogramm – Herr Bundesminister Blümel hat es bereits erwähnt –, das die Zeit des Ratsvorsitzes von Estland, Bulgarien und Österreich umfasst, stellt den Rahmen für dieses Arbeitsprogramm dar, lässt aber auch viel Platz für österreichische Initiativen – es wird ein Schwerpunkt werden.

Bundeskanzler Sebastian Kurz und Bundesminister Gernot Blümel ist für die gute Vor­bereitung der Zeit des österreichischen EU-Vorsitzes und für die mutigen Schritte, die gesetzt werden sollen, herzlich zu danken. (Beifall bei der ÖVP und bei BundesrätIn­nen der FPÖ.)

Geschätzter Herr Mag. Lindner, ich schätze Sie wirklich sehr, Sie sind ein junger Bun­desrat, haben Zukunft in der SPÖ, aber ich weiß nicht, warum Sie heute so negativ ge­sprochen haben. Das ist bis jetzt überhaupt nicht Ihre Art gewesen, denn in anderen Gesprächen, die wir hier im Haus zum Thema EU geführt haben, haben Sie immer sehr positiv darüber gesprochen.

Frau Kollegin Grossmann schätze ich auch sehr, eine Steirerin, die heute das erste Mal da ist – wir kennen uns aus dem Landtag in Graz. Ich möchte Ihnen eines sagen – einer meiner Kollegen hinten hat gesagt, er geht gerne ins Burgtheater, in die Josef­stadt –: Das Reinhardt Seminar haben Sie nicht bestanden! Was Sie heute hier erklärt haben, war, keine Frage, nicht richtig. (Heiterkeit bei der ÖVP und bei BundesrätInnen der FPÖ. – Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Meine Damen und Herren, es steckt nicht nur viel Arbeit in der Vorbereitung, es wartet noch mehr Arbeit für die konkrete Zeit des Vorsitzes. Österreich, meine Damen und Herren, hatte schon zwei Mal den EU-Ratsvorsitz inne – 1998 und 2006 – und konnte sich damals als guter Gastgeber, von dem wesentliche Initiativen ausgegangen sind, präsentieren. Es ist nur zu wünschen, dass die geplanten Initiativen Wirkung zeigen werden, denn in der Situation, in der sich die EU befindet, ist das sehr, sehr notwendig.

Beim Vorsitz 2018 geht es um wesentliche Weichenstellungen für die EU. Das gilt in Bezug auf die Stimmung und die Strukturen. Das zeigt auch dieses Arbeitsprogramm auf. Mit dem Brexit ergibt sich eine wesentliche strukturelle Veränderung, die auch Aus­wirkungen auf die Eröffnung von Beitrittsperspektiven für die Länder des Westbalkans haben wird. Soll die EU erweitert werden, wenn ein das Gesicht der EU bis jetzt stark bestimmendes Land austritt? Was sind die Gründe für den Austritt? Wie wird er vollzo­gen? Welche Auswirkungen hat das?

Diese und andere Fragen, meine Damen und Herren, stellen sich in aller Härte, sie warten auf eine klare Antwort, und auch während unseres EU-Ratsvorsitzes wird darü­ber gesprochen werden müssen.

Die darunterliegende Herausforderung betrifft die prinzipielle geistige Ausrichtung der EU. Es gilt, die Rolle der EU als größte Friedensinitiative in Europa zu stärken und nicht in nationalen Egoismen zu verdunkeln. Auch das ist im Programm enthalten.

Meine Damen und Herren, wir müssen Europa eine Seele geben! Das hat Kommis­sionspräsident Jacques Delors schon vor 30 Jahren gefordert. Eine vor allem auf Recht und Bürokratie gegründete EU könnte nur zu leicht den Rückhalt beim Volk verlieren, gab er zu bedenken. Wir sind heute zum Teil in einer Situation, in der dieser Rückhalt zu schwinden droht, da uns nicht mehr bewusst ist, was wir an der EU haben – auch dazu wird es einen Schwerpunkt im Vorsitz geben.