her“ – warum man das überhaupt als Szenario hingeschrieben hat, ist fraglich, das ist natürlich für alle mehr als unbefriedigend –, das zweite Szenario ist: Reduktion auf den Binnenmarkt, das dritte Szenario ist: Mehr integrationswillige Staaten betreiben eine stärkere Integration – das ist vom Tisch für unsere Regierung –, das vierte Szenario ist: Weniger tun, das aber effizienter, und das fünfte Szenario ist: Stärkere Integration aller Staaten.
Das vierte Szenario – weniger tun, das aber effizienter – ist jenes, das verwirklicht werden soll. Der Bericht bleibt aber schuldig, was das wirklich heißt, außer sparsamer zu werden. Das ist an und für sich noch keine Ansage, nämlich sparsamer zu werden und sich auf die wichtigen Bereiche zu fokussieren.
Was sind diese wichtigen Bereiche? – Es ist klar, das Budget muss nach dem Brexit entsprechend angepasst – so steht es in diesem Bericht – und modernisiert werden. Das heißt offensichtlich, es muss reduziert werden, um Spielraum für neue Prioritäten zu schaffen. Dazu möchte ich nur erwähnen, dass jetzt das Europäische Parlament beschlossen hat, das Budget von 1 Prozent auf 1,3 Prozent anzuheben, also nicht zu reduzieren. Ich denke, da kommt eine wichtige Debatte auf uns zu.
Spielraum für neue Prioritäten: Dazu muss man sich einen erst kürzlich gefassten Beschluss ansehen, demzufolge ein Rüstungsfonds eingerichtet wird, der zwei Jahre 500 Millionen Euro und nach 2019 1 Milliarde Euro mehr erhalten wird – ein Rüstungsfonds! Das heißt, die neuen Prioritäten der EU sind, uns am Wettrüsten, am Aufrüsten zu beteiligen.
Zur Vertiefung der Wirtschafts- und Währungsunion und zur Vollendung der Bankenunion: Das wird grundsätzlich befürwortet, aber Fiskalkapazität und europäischen Finanzminister beurteilen wir kritisch. Wie diese Vertiefung tatsächlich erfolgen soll und wie man zu den vorhandenen Vorschlägen steht, dazu bleiben wir einmal kritisch.
Es wird gezögert und gezaudert, obwohl es gerade aufgrund des gegenwärtigen politischen Klimas und der bestehenden wirtschaftlichen und politischen Herausforderungen in einer globalisierten Welt, in den Bereichen innere und äußere Sicherheit, im Grenzschutz, in der Migrationspolitik, in der Stabilisierung unserer Nachbarschaft, im Wachstum und in der Beschäftigung, in der Jugendarbeitslosigkeit – wurde heute schon erwähnt – sowie in der Umsetzung der auf der Klimakonferenz in Paris getroffenen Beschlüsse konsequente und entschlossene Entscheidungen bräuchte – und nicht: Sehen wir kritisch, was sich alles vielleicht verändern müsste.
Es bräuchte konkrete Maßnahmen vonseiten der EU. Diese wären notwendig, scheinen aber unter: Weniger, aber effizienter, keinen Platz zu haben.
In der österreichischen Position wird auch gesagt: Wir wollen aktiver und zuverlässiger Partner zur Weiterentwicklung der EU bleiben und die besonderen Mitgestaltungsmöglichkeiten, die sich bieten, auch nutzen. – Die besondere Mitgestaltungsmöglichkeit beschränkt sich aber auf den Kurswechsel zu mehr Subsidiarität.
Zur Sitzverteilung im Europäischen Parlament – auch das hat mein Vorredner schon angeschnitten –: Grundsätzlich ist Österreich für die Einsparung nach dem Brexit, hätte aber gerne selber einen Sitz mehr. – Also das ist schon ein bisschen eine Schlaucherlargumentation.
Zur Wahlrechtsreform: Die Förderung der Wahlbeteiligung wird grundsätzlich positiv gesehen, aber – wieder das Aber – man ist gegen die Schaffung von gesamteuropäischen Wahllisten. Fürchtet man sich da, dass so etwas wie ein europäisches Bewusstsein bei den Bürgern entsteht, die ein Parlament wählen, in dem es nationenübergreifende Wahllisten gibt?
Zur EU-Erweiterung wird eine wirkliche No-na-Position abgeliefert: Man unterstützt die Ziele der EU-Erweiterung in den Westbalkanländern und die Erfüllung der Kriterien
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