BundesratStenographisches Protokoll876. Sitzung, 876. Sitzung des Bundesrates am 15. März 2018 / Seite 65

etwa mit dem ganz, ganz wichtigen Vorschlag auf Herabsetzung des Wahlalters auf 16 Jahre.

Ein ganz wichtiger Punkt betrifft den Bereich Kunst, Kultur und Medien, im dem man mit der Überarbeitung der Richtlinie in Bezug auf die audiovisuellen Mediendienste in der Endphase ist. Diese wird während der österreichischen Ratspräsidentschaft zum Abschluss gebracht werden. Österreich spricht sich zum Beispiel dafür aus – ich bin gleich fertig –, dass auch soziale Netzwerke insbesondere in Sachen Werbung und Ju­gendschutz unter die neue Richtlinie fallen. Das ist auch im Programm drinnen.

Meine Damen und Herren, dazu braucht es Geschlossenheit, aber auch Subsidiarität! Österreich hat dazu einen wichtigen Beitrag zu leisten. Ich danke Herrn Bundeskanzler Sebastian Kurz und Ihnen, Herr Bundesminister Mag. Gernot Blümel, dass Sie sich, wie der Bericht zeigt, dieser Herausforderung stellen. (Ruf bei der SPÖ: Schleim! Schleim! Schleim!) Ich wünsche Ihnen beiden und der ganzen Regierung – es ist eine schwierige Arbeit in den nächsten eineinhalb Jahren – die Kraft für die notwendige Umsetzung, und ich wünsche uns allen die Bereitschaft, dort mitzuwirken, wo wir alle unvertretbar mitwirken können – auch die SPÖ und die Grünen. – Ich danke Ihnen. (Bei­fall bei der ÖVP und bei BundesrätInnen der FPÖ.)

10.49

Vizepräsidentin Sonja Ledl-Rossmann: Als Nächste ist Frau Bundesrätin Heidelinde Reiter zu Wort gemeldet. – Bitte, Frau Bundesrätin.

 

10.50.10

Bundesrätin Dr. Heidelinde Reiter (Grüne, Salzburg)|: Hohes Präsidium! Werte Kolle­gen und Kolleginnen! Werte ZuseherInnen via Livestream! Ich bewerbe mich nicht für einen Schauspielerjob (Heiterkeit bei Grünen und SPÖ), auch wenn ich nach zwei wei­teren Sitzungen aus diesem Gremium leider ausscheiden werde.

Dieser Bericht hat einen sehr umfangreichen allgemeinen Teil, und ich finde es eigent­lich schon bewundernswert, dass das in dieser Form so weitergehen kann, nämlich dass sich hier eine doch europafreundliche Regierung präsentiert. Sieht man nämlich zum Beispiel auf der anderen Seite, was vorgestern in Straßburg bei der Pressekon­ferenz der Lega Nord passiert ist, als die klare Forderung der Lega vorgestellt wurde, aus der EU auszutreten, und gewünscht wurde, eine entsprechende Verfassungsände­rung zu beschließen und aus dem Euro auszutreten, und ein Herr Vilimsky in dieser Pressekonferenz dabeisaß und auch noch gratulierte, so fragt man sich, wie dieses Spannungsfeld auszuhalten ist, gerade im Vorfeld der Ratspräsidentschaft. Gott sei Dank haben wir offensichtlich ausgezeichnete Beamte, die da einen eingeschlagenen Kurs fortsetzen.

Es ist schon gesagt worden, im Zentrum steht immer wieder – auch im Redebeitrag meines Vorredners – die Stärkung der Subsidiarität. Es gibt eine Taskforce, die seit Jänner für weniger EU, aber effizienteres Handeln arbeitet, das heißt, für Zurücküber­tragung von Zuständigkeiten an die Mitgliedstaaten.

Wie das die Seele der EU, die dieses Projekt braucht, stärken soll, ist mir nicht wirklich einsichtig, denn das heißt doch ganz klar: Das, was wir haben, tut zu viel, wir wollen das wieder zurück und wollen die Seele unseres eigenen Bezirks stärken. Aber Vor­sicht davor, die Seele des Ganzen zu stärken! – Das zieht sich wie ein roter Faden durch den Bericht.

Österreich wird bis spätestens Ende April 2018 das Nationale Reformprogramm 2018 und das Stabilitätsprogramm 2017 bis 2022 übermitteln. Darüber, wie sich sozusagen die neue Regierung da wirklich niederschlagen wird, wissen wir nichts Genaues.

Es gibt dieses Weißbuch, das heute schon erwähnt wurde, mit diesen fünf Szenarien, die zur Zukunft der EU zur Debatte stehen. Das erste Szenario lautet „Weiter wie bis-