BundesratStenographisches Protokoll876. Sitzung, 876. Sitzung des Bundesrates am 15. März 2018 / Seite 67

durch das jeweilige Kandidatenland ist Voraussetzung für einen EU-Beitritt. – No na! Eine aktive Rolle Österreichs, die ja auch schon wahrgenommen wurde und auch da wahrgenommen werden könnte, vermisse ich auch in diesem Bericht.

Ganz kurz noch zur Kultur, da das auch in diesen Kompetenzen fehlt: Das ist Schwerpunkt im EU-Arbeitsplan für 2015 bis 2018, allerdings merkt man davon leider sehr wenig.

Zu Fragen des Cyberraums: auch da Zögern und Zaudern; es gibt einen Vorschlag für ein Paket zur Cybersicherheit und eine Verordnung für einen Vorschlag für Enisa, die Europäische Agentur für Netz- und Informationssicherheit. Diese soll zwar helfen und sinnvolle Kapazitäten in Europa auf- und ausbauen, aber im operativen Bereich keine aktive, managementrelevante Verantwortung übernehmen und keine eigenen Kapazi­täten dafür aufbauen. Ob man so etwas wie eine europaweite Cyberübung will und für sinnvoll befindet, das prüft man erst. Auch bei dieser Frage, die wirklich ganz Europa betrifft und meiner Meinung nach auch nur europaweit gelöst werden kann und an der nur europaweit weitergearbeitet werden kann, zögern und zaudern wir – das machen wir uns lieber selber.

Lassen Sie mich nur ganz kurz etwas – ich wollte das Resümee länger machen, aber das geht sich nicht aus – zum Kollegen Köll und seiner Begründung, warum das Römi­sche Reich zugrunde gegangen ist, sagen:

Die Stärkung der militärischen Außengrenze ist ein Fokus, zugrunde gegangen ist das Römische Reich an den tiefen sozialen Verwerfungen, die es dort gab. Es gab nämlich die Notwendigkeit, Arbeitskräfte von außen zu haben, es bestand auch die soziale Fra­ge, die durch das Christentum aufgeworfen wurde.

Die Befassung mit der sozialen Frage auf die nächsten Jahrzehnte zu verschieben, wenn wir die Grenzsicherung vielleicht hingebracht haben werden, halte ich für fatal und für grob fahrlässig. Die Zukunft Europas wird sich an der sozialen Frage entschei­den. – Danke. (Beifall bei Grünen und SPÖ.)

11.00

Vizepräsidentin Sonja Ledl-Rossmann: Bevor wir in der Rednerliste weitergehen, be­grüße ich Herrn Bundesminister für Finanzen Hartwig Löger sehr herzlich bei uns. (All­gemeiner Beifall.)

Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Bundesrat Peter Samt. – Bitte, Herr Bundesrat.

 

11.01.02

Bundesrat Peter Samt (FPÖ, Steiermark): Frau Präsidentin! Geschätzte Herren Bun­desminister! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Geschätzte Zuseher via Livestream! Es ist immer sehr interessant, nach Vorlage eines Berichts die Schlussrede zu halten, wenn dann praktisch schon alles gesagt ist, was in diesem Bericht steht. Es ist aber einiges dargestellt worden, was zumindest korrigiert gehört und näher betrachtet wer­den muss.

Wenn man jetzt den im Bericht als Schwerpunkt genannten Bereich der Subsidiarität betrachtet, der als Hintergrund weniger, aber effizienteres Handeln hat, und wenn man dann doch hin und wieder darauf hört, was die Menschen in diesem Land, in den Ge­meinden über gewisse Dinge reden, die in der Vergangenheit in der EU abgegangen sind und teilweise immer noch abgehen und die auch tatsächlich korrigiert gehören, dann kann ich Ihnen allen, die hier diesen Bereich bekritteln und sagen, dass jetzt die EU „weniger“ wird, wirklich nur gratulieren. Sie sollten sich einmal alle miteinander zu­sammensetzen und anfangen nachzudenken.

Bis jetzt hat man uns als Staat vorgeworfen, dass in der EU offensichtlich – oftmals schon ungerechterweise, aber doch in vielen Bereichen treffend – das Geld abgeschafft