einigten Staaten von Europa ausrufen. Da wird, so hoffe ich, noch ein bisschen Zeit vergehen.
Die Cybersicherheit ist ein Thema, das uns alle betrifft. Wir haben in diesem Parlament auch in Verbindung mit der Digitalisierung schon sehr viel darüber diskutiert. Es ist in Wirklichkeit eine positive Entwicklung, dass die Europäische Agentur für Netz- und Informationssicherheit in eine EU-Cybersicherheitsagentur umgewandelt wird.
Die Kulturagenda ist genauso angeführt wie das „Kreative Europa“, das nach 2020 auch weitergeführt werden muss.
Deswegen, geschätzte Damen und Herren, sehen wir die positiven Aspekte dieses Berichts. Wir sehen auch sehr viele weitere positive Ansätze für die Weiterentwicklung nicht nur der EU, sondern auch ihrer Mitgliedstaaten. Deswegen gibt es unsererseits hierzu auch Zustimmung. – Danke schön. (Beifall bei FPÖ und ÖVP.)
11.08
Vizepräsidentin Sonja Ledl-Rossmann: Weitere Wortmeldungen dazu liegen nicht vor.
Wünscht noch jemand das Wort? – Das ist nicht der Fall. Die Debatte ist geschlossen.
Wir gelangen zur Abstimmung.
Ich ersuche jene Bundesrätinnen und Bundesräte, die dem Antrag zustimmen, den gegenständlichen Bericht zur Kenntnis zu nehmen, um ein Handzeichen. – Das ist die Stimmenmehrheit. Der Antrag ist somit angenommen.
Beschluss des Nationalrates vom 28. Februar 2018 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bauern-Sozialversicherungsgesetz geändert wird (35/A und 18 d.B. sowie 9926/BR d.B.)
Vizepräsidentin Sonja Ledl-Rossmann: Wir gelangen zum 2. Punkt der Tagesordnung.
Berichterstatter ist Herr Bundesrat Peter Oberlehner. Ich bitte um den Bericht.
Berichterstatter Peter Oberlehner: Sehr geehrte Frau Präsidentin! Wertes Präsidium! Verehrter Herr Minister! Liebe Kolleginnen und Kollegen im Bundesrat! Ich darf den Bericht des Ausschusses für Finanzen über den Beschluss des Nationalrates vom 28. Februar 2018 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bauern-Sozialversicherungsgesetz geändert wird, zur Kenntnis bringen.
Der Bericht liegt in schriftlicher Form vor, ich stelle daher gleich den Antrag.
Der Finanzausschuss stellt nach Beratung der Vorlage am 13. März 2018 mit Stimmenmehrheit den Antrag, gegen den vorliegenden Beschluss des Nationalrates keinen Einspruch zu erheben. – Danke.
Vizepräsidentin Sonja Ledl-Rossmann: Vielen Dank für den Bericht.
Wir gehen in die Debatte ein.
Als Erster zu Wort gemeldet ist Herr Bundesrat Günther Novak. – Bitte, Herr Bundesrat.
11.09
Bundesrat Günther Novak (SPÖ, Kärnten): Sehr geehrte Frau Vorsitzende! Herr Bundesminister! Werte Kolleginnen und Kollegen! Wenn wir uns dieses Bauern-Sozialversicherungsgesetz, das heute zur Beschlussfassung vorliegt, anschauen, dann ist die
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