aber nicht die Pflicht, uns zu überlegen, wie wir diese positive Entwicklung noch weiter fördern können, auch als öffentliche Institution, indem wir in sozialen Wohnbau, öffentlichen Verkehr, Schulen und Kindergärten, Energienetze, Elektromobilität, die Breitbandinitiative und Forschung und Entwicklung investieren.
Ich möchte jetzt zur Sozialunion kommen: Eine Sozialunion muss es schon möglich machen, dass nicht nur die Eliten im Mittelpunkt stehen, sondern jene, die mit ihrer täglichen Arbeit und durch den Lohn ihrer täglichen Arbeit der wahre Motor der Wirtschaft sind. Das sind die kleinen und mittleren Beschäftigungsverhältnisse!
Um einen substanziellen Fortschritt in der EU zu erreichen, müssen wir die prekären Arbeitsverhältnisse eindämmen. Ich sage Ihnen ehrlich, in diesem Bericht findet sich auch eine Erfassung der atypischen Arbeitsverhältnisse in sozial- und arbeitsrechtlicher Art und Weise – ich stehe diesem Ansatz schon mit einer gewissen Skepsis gegenüber! Ich glaube nicht, dass durch diese Vorgangsweise eine Legitimierung dieser atypischen Verhältnisse stattfindet. Es sollte ein Zurückdrängen dieser Beschäftigungsformen, des Prekariats und dieser atypischen Arbeitsverhältnisse geben.
Für mich von ganz großer Bedeutung, Herr Minister, ist die Jugend in der EU, aber auch in Österreich. Die Lage in der EU ist nach wie vor geprägt vom Fortbestand vergleichsweise hoher Einkommens- und Vermögensungleichheiten. Auch wenn es einen Abwärtstrend bei Armut und sozialer Ausgrenzung gibt, sind in der EU ein Viertel der Personen gefährdet. Das sagt sich so leicht, aber dieses Viertel sind 115 Millionen Menschen!
Österreich liegt nach Eurostat mit 18 Prozent unter dem Durchschnitt von 23,4 Prozent. Verzeihen Sie, Herr Minister, ich muss Ihnen schon sagen: Ich befürchte, dass diese Zahl auch wieder steigen wird, wenn wir uns von der Notstandshilfe lösen und sie durch eine Mindestsicherung ablösen, und wenn wir durch Sparmaßnahmen beim AMS die Qualifizierung der Facharbeiter nicht mehr so fördern. Da muss ich auch wieder die Sonja ansehen: Sie ist die Repräsentantin der KMUs, die immer sagen – immer! –, das Rückgrat unserer Wirtschaft sind unsere gut ausgebildeten Facharbeiter. Warum – Sonja, ich bitte dich! –, schreit ihr bei solchen Plänen nicht auf? Das ist doch notwendig und wichtig und richtig!
Ich glaube nicht, dass man Armutsgefährdung auf eine Zahl in einer Statistik reduzieren kann. Das sind Menschen und Schicksale. Natürlich bin ich die Letzte, die sagt, Austerität dürfe nicht sein. Die Frage ist, wie sie ausgestaltet wird – zum Wohle der Menschen oder gegen diese Menschen. Wir haben uns immerhin dazu bekannt, dass eine Union nur funktionieren kann, wenn sie auch gelebt wird.
Wir haben heute schon viel darüber gesprochen, was in dieser Krisenzeit alles passiert ist und wie schlimm das war. Lassen Sie mich aber eines sagen: Österreich hat es trotz sozialer Abfederung geschafft, kein Kandidat für die Tiefenanalyse zu sein. Warum ist das gegangen? Trotz sozialer Kompetenz, trotz Abfederung von Problemen in der Krisenzeit ist es gegangen, ohne dass irgendwelche Maßnahmen in der EU kritisiert wurden.
Herr Minister, Sie tragen eine große Verantwortung. Jeder Finanzminister ist nicht nur Herr eines Geldsäckels, sondern er ist der, der mit seinen Ministern und Ministerinnen darüber bestimmt, ob wir sparsam im sozialen Sinne sind oder ob wir sparsam zulasten der sozialen Gerechtigkeit sind. Ich bitte Sie, das nicht zu tun, Herr Minister! (Bundesrätin Mühlwerth: Da tust du dir schwer mit dem Sparen! Das ist nicht so das Ding der SPÖ!) – Ja, liebe Monika, es tut mir leid, dass du das sagst. Ihr seid angetreten als Partei des kleinen Mannes. (Bundesrätin Mühlwerth: Das bleiben wir auch!) Über diese kleinen Frauen und Männer spreche ich jetzt, aber das dürftest du vergessen haben. (Bundesrätin Grimling: Das ist jetzt alles vergessen! – Bundesrat Längle: Haben
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