BundesratStenographisches Protokoll876. Sitzung, 876. Sitzung des Bundesrates am 15. März 2018 / Seite 75

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Wünscht noch jemand das Wort? – Das ist nicht der Fall. Die Debatte ist geschlossen.

Wir gelangen zur Abstimmung.

Ich ersuche jene Bundesrätinnen und Bundesräte, die dem Antrag zustimmen, gegen den vorliegenden Beschluss des Nationalrates keinen Einspruch zu erheben, um ein Handzeichen. – Das ist die Stimmenmehrheit. Der Antrag ist somit angenommen.

11.32.573. Punkt

Bericht des Bundesministers für Finanzen betreffend EU-Jahresvorschau 2018 zum jährlichen Arbeitsprogramm der Kommission bzw. des Rates (III-645-BR/2018 d.B. sowie 9927/BR d.B.)

 


Vizepräsidentin Sonja Ledl-Rossmann: Wir gelangen nun zu Punkt 3 der Tagesord­nung.

Berichterstatter ist Herr Bundesrat Oberlehner. Ich bitte um den Bericht.

 


11.33.18

Berichterstatter Peter Oberlehner: Sehr geehrte Frau Präsidentin! Wertes Präsidium! Sehr geehrter Herr Minister! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich darf den Bericht des Finanzausschusses über den Bericht des Bundesministers für Finanzen betreffend EU-Jahresvorschau 2018 zum jährlichen Arbeitsprogramm der Kommission beziehungs­weise des Rates zur Kenntnis bringen.

Der Bericht liegt in schriftlicher Form vor. Ich stelle daher gleich den Antrag.

Der Finanzausschuss stellt nach Beratung der Vorlage am 13. März 2018 mit Stim­menmehrheit den Antrag, den Bericht zur Kenntnis zu nehmen. – Danke.

 


Vizepräsidentin Sonja Ledl-Rossmann: Vielen Dank für den Bericht.

Wir gehen in die Debatte ein.

Als erste Rednerin zu Wort gemeldet ist Frau Bundesrätin Winkler. – Bitte.

 


11.33.57

Bundesrätin Ingrid Winkler (SPÖ, Niederösterreich): Hohes Präsidium! Herr Minister! Werte Kolleginnen und Kollegen! Ich spreche heute zum Bericht des Bundesministe­riums für Finanzen betreffend die EU-Jahresvorschau 2018 zum jährlichen Arbeitspro­gramm der Kommission beziehungsweise des Rates, und dieser Bericht umfasst ein irrsinnig breites Spektrum, beginnend bei der Förderung von Wachstum und Beschäfti­gung über die Umsetzung des EU-Semesters, die Vertiefung der Wirtschafts- und Wäh­rungsunion, die Vollendung der Banken- und Kapitalmarktunion bis hin zur Bekämp­fung von Steuerumgehung und Steuervermeidung.

Ich glaube, es wundert hier niemanden, dass ich mich zwei Punkten widme, die da heißen: Wachstum und Beschäftigung und Bekämpfung von Steuervermeidung.

Auch wenn sich die EU im fünften Jahr eines Wirtschaftsaufschwungs befindet, dieser Wirtschaftsaufschwung sogar größer als in den Vereinigten Staaten ist und auch acht Millionen Arbeitsplätze EU-weit geschaffen werden konnten, denke ich, sollten wir uns eines schon vor Augen führen: Wir sollten beginnen, die Krisenmodus-Finanzbrille ab­zunehmen und unsere Blickrichtung auf die Dinge zu lenken, die, glaube ich, die EU ausmachen, nämlich die Sozialunion, und natürlich – (in Richtung Bundesrätin Zwazl:) ich schaue die Sonja an – auch die Wirtschaftsunion, aber vor allem auch das Frie­densprojekt Europa.

2018 und 2019 wird es zu einem erfreulichen Wachstum in der EU-Zone kommen. Steigende Beschäftigung und sinkende Arbeitslosenzahlen werden den Konsum weiter ankurbeln und damit die Wirtschaftszahlen dynamisch beeinflussen. Das nimmt uns


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