wir nicht! Dazu ist der Familienbonus! – Bundesrätin Mühlwerth: Das Budget ist noch nicht einmal vorgelegt, aber ihr wisst schon alles, was dann darin stehen wird!) – Ja, liebe Monika, jetzt bin ich am Wort, dann seid ihr am Wort, und dann wirst du deine Meinung sagen. (Bundesrat Köck: Zum Thema!) – Ich weiß, dass sich manche Dinge nicht so anhören oder dass man manche Dinge nicht gerne hört, vor allem wenn einem der Spiegel vors Gesicht gehalten wird. (Beifall bei der SPÖ. – Bundesrätin Mühlwerth: Aber man hat gehört, wie du dir schwer tust mit dem Sparen, denn das ist nicht die SPÖ!) – Ja, aber Monika, dein Sparen wird nur die Wirtschaft begünstigen. Ob das dann dem entspricht, was du deinen Wählern versprochen hast, wird die nächste Wahl zeigen. (Bundesrat Samt: Was habt ihr denn nicht schon alles versprochen! – Bundesrätin Mühlwerth: Weil wir alles wieder einsparen müssen, was die SPÖ aufgeblasen hat!) – Jetzt bin ich dran!
Lassen Sie mich jetzt zu meinem zweiten Thema kommen, zu Steuerumgehung und Steuervermeidung. Ich denke, dass diese angedachte konsolidierte Bemessungsgrundlage der Körperschaftsteuer durchwegs sinnvoll ist. Die Grenzen für diese Konsolidierung liegen bei 750 Millionen Euro und damit – und das ist erfreulich – werden die KMUs nicht betroffen sein.
Noch viel wichtiger in dieser Steuervermeidungsfrage ist aber natürlich Folgendes: Bedenken wir, dass die multinationalen Konzerne im Schnitt 30 Prozent weniger Körperschaftsteuer zahlen als unsere KMUs. – Das kann keiner wollen! Keiner kann das wollen. (Bundesrätin Mühlwerth: Das hat seinerzeit der SPÖ-Finanzminister Lacina ...!) – Monika, ist es möglich, dass du auch einmal zuhörst? Vielleicht könntest du auch beim Zuhören manche Dinge lernen. (Beifall bei der SPÖ. – Heiterkeit der Bundesrätin Mühlwerth.)
Ich zitiere dazu: Die EU-Kommission verschärft ihren Kampf – zuhören, Monika! – gegen Niedrigsteuern in der EU. Erstmals wurde die aggressive Steuerplanung in sieben EU-Staaten ins Visier genommen.
Ich zitiere weiter: Steueroasen sitzen nicht nur in entfernten tropischen Ländern wie Panama oder Bermudas, sondern auch mitten in Europa. Ich denke, dass darauf auch der Fokus liegen muss. Es kann nicht sein, Herr Minister, dass sich Irland Rettungsgelder abholt und, sobald es gesundet ist, uns allen mit Steuerdumping wieder schadet. Ich denke nämlich, die Unterbindung der Steuervermeidungsmaßnahmen wäre auch eine ganz gerechte Maßnahme gegenüber unseren KMUs. Das sind nämlich die Wirtschaftsmotoren und Arbeitgeber in den Regionen, und nicht die Multis. (Beifall bei der SPÖ. – Vizepräsidentin Ledl-Rossmann gibt das Glockenzeichen.)
Ich bin am Ende meiner Redezeit und darf noch eines sagen: Ich bin eine glühende Europäerin, ich wäre bei jeder Abstimmung wieder für die EU, aber nicht für diese EU, die sich jetzt auftut. Ich möchte eine EU der Menschen, ich möchte eine EU der fairen Wirtschaft. Ich möchte aber keine EU der Steuervermeidungskonzerne, die jetzt im Vormarsch ist. (Beifall bei SPÖ und Grünen. – Bundesrätin Mühlwerth: Das will eh keiner!)
In diesem Bericht sind zwar Dinge, die durchwegs gut klingen, aber irgendwie vermisse ich schon sehr die politische Botschaft, dass man diese gut klingenden Dinge, die von der Beamtenschaft kommen, auch politisch mittragen möchte. Da das so ist, Herr Minister, wird meine Fraktion diesen Bericht nicht zur Kenntnis nehmen. (Vizepräsidentin Ledl-Rossmann gibt neuerlich das Glockenzeichen.)
Meine Redezeit ist vorbei, aber ich bitte trotzdem noch um ein wenig Zeit, um mich zu verabschieden. Ich durfte fünf Jahre hier im Haus mitarbeiten und es war eine lehrreiche und schöne Zeit. Auch wenn es manchmal manchen nicht leichtfällt, mir zuzuhören, gibt es trotzdem über die Fraktionsgrenzen hinweg eine gute Gesprächsbasis. Ich
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