denke – und davon bin ich hundertprozentig überzeugt –, Politik lebt davon, dass man in parlamentarischer Arbeit Meinungen austauscht. Man sollte versuchen, eine gemeinsame, gute Vorgangsweise zum Wohle der Bevölkerung Österreichs zu finden.
Ich hoffe, ich habe es auch in meiner politischen Arbeit gezeigt, aber in meiner zukünftigen Arbeit zeige ich, dass ich mutig bin; ich plane, mich einer tödlichen Tätigkeit zu widmen: Ich gehe in Pension. (Allgemeine Heiterkeit und anhaltender allgemeiner Beifall.)
11.47
Vizepräsidentin Sonja Ledl-Rossmann: Vielen Dank, Frau Bundesrätin! Ich glaube, ich darf Ihnen im Namen von uns allen für den besonderen Einsatz in der Zeit als Vizepräsidentin danken. Gerade wir haben da auch viel gemeinsam gemacht, und dafür noch einmal ein großes Dankeschön.
Als nächster Redner ist Herr Bundesrat Armin Forstner zu Wort gemeldet. – Bitte, Herr Bundesrat.
11.48
Bundesrat Armin Forstner, MPA (ÖVP, Steiermark): Geschätzte Frau Präsidentin! Herr Minister! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Vor allem: Liebe Frau Vizepräsident! Alles Gute für die Zukunft! Du weißt, ich schätze dich sehr. Ich habe deine Arbeit sehr geschätzt, deine Freundschaft, auch beim Zusammenarbeiten. Jetzt haben wir eine kleine Themenverfehlung gehabt, gell, wir sind beim Finanzausschuss. Ich wünsche dir alles Gute, obwohl du sagst, das ist der tödlichste Beruf. Du hast recht: Die Pension hat noch keiner überlebt. Alles Gute für die Zukunft, liebe Ingrid! (Allgemeiner Beifall.)
Zum Bericht des Bundesministers für Finanzen betreffend die EU-Jahresvorschau: Für das letzte volle Jahr vor den Wahlen zum Europäischen Parlament kündigt die Europäische Kommission in ihrem vorgelegten Arbeitsprogramm für 2018 zwei Schwerpunktsetzungen an. Zum einen will sie dazu beitragen, dass die zahlreichen Vorschläge, die schon auf dem Tisch liegen, auch abgeschlossen werden. Zum anderen plant sie eine Reihe neuer Initiativen, welche vor allem auf die längerfristige Perspektive der Union ausgerichtet sind.
Laut Europäischer Kommission sollen alle Legislativvorschläge bis spätestens Mai vorliegen, damit das Europäische Parlament und der Rat noch genügend Zeit haben, diese Vorschläge bis zu den nächsten Europawahlen im Juni 2019 abzuarbeiten.
Die wichtigsten Themenbereiche, die in die Zuständigkeit des europäischen Finanzministerrates fallen, betreffen die Förderung von Wachstum und Beschäftigung, die Umsetzung des Europäischen Semesters, die Vertiefung der Wirtschafts- und Währungsunion, die Vollendung der Banken- und Kapitalmarktunion sowie die Bekämpfung von Steuerumgehung und -vermeidung.
Ein zentrales Interesse hat der Finanzministerrat naturgemäß an den Verhandlungen über den zukünftigen EU-Finanzrahmen. Die EU befindet sich nunmehr im fünften Jahr eines Wirtschaftswachstums. Das Wirtschaftswachstum ist höher als jenes der Vereinigten Staaten. Während der letzten Jahre konnten rund acht Millionen neue Arbeitsplätze geschaffen werden.
Vor dem Hintergrund der positiven Erfahrungen mit dem Europäischen Fonds für strategische Investitionen will die Europäische Kommission diesen weiter stärken, um in Verbindung mit einer neuen Strategie für die Industriepolitik den Wirtschafts- und Produktionsstandort Europa noch attraktiver zu machen.
Ein wesentliches Anliegen bleibt für die Europäische Kommission auch die Vervollständigung der Bankenunion. Durch die Reformen der letzten Jahre verfügt der Banken-
HomeGesamtes ProtokollVorherige SeiteNächste Seite