BundesratStenographisches Protokoll876. Sitzung, 876. Sitzung des Bundesrates am 15. März 2018 / Seite 79

sektor wieder über die nötige Kapitalausstattung, um Kredite an Unternehmen zu ver­geben und aktiv zu Wachstum und Beschäftigung beizutragen.

Weitere Vorschläge kündigt die Europäische Kommission auch im Zusammenhang mit der Errichtung der Kapitalmarktunion an, durch die die Finanzierung stärker diversifi­ziert und die Kapitalbeschaffung für die Realwirtschaft, vor allem für KMUs, erleichtert werden soll.

Im Bereich der Steuern kündigt die Europäische Kommission weitere Vorschläge im Hinblick auf ein effizienteres, moderneres und faireres Steuersystem an. Konkret wer­den im Arbeitsprogramm modernisierte Vorschriften für die Festsetzung der Mehrwert­steuersätze, einfachere Mehrwertsteuerregeln für KMUs sowie bessere Vorschriften für die Zusammenarbeit zwischen den Verwaltungsbehörden der Mitgliedstaaten genannt.

In Bezug auf die Unternehmensbesteuerung kündigt die Europäische Kommission ei­nen Vorschlag zur Besteuerung von Gewinnen, die multinationale Unternehmen in der digitalen Wirtschaft erzielen, an.

Gemeinsam mit dem Vorschlag für den EU-Haushalt 2019 wird die Europäische Kom­mission im Mai 2019 auch den Vorschlag zum nächsten mehrjährigen Finanzrahmen sowie zum künftigen Eigenmittelbeschluss vorlegen. Die Europäische Kommission wird dabei sicherstellen, dass die EU weiterhin mit ausreichend finanziellen Mitteln ausge­stattet wird, um den zahlreichen Herausforderungen der EU Rechnung zu tragen. Mit dem Austritt des Vereinigten Königreiches verliert die EU einen ihrer wichtigsten Netto­zahler.

Auf internationaler Ebene will die Europäische Kommission weiterhin für eine fort­schrittliche und ehrgeizige Handelsagenda eintreten und für ein ausgewogenes Ver­hältnis zwischen Offenheit und Gegenseitigkeit sowie für die Durchsetzung von Sozial- und Umweltstandards sorgen.

Außerdem tritt sie für eine engere Zusammenarbeit im Verteidigungsbereich ein und fordert in diesem Zusammenhang auch einen stärkeren Rückgriff auf finanzielle Mittel aus dem EU-Budget, als Beispiel wird der Europäische Verteidigungsfonds genannt. Im Hinblick auf die EU-Erweiterung will sich die Europäische Kommission dafür einset­zen, dass den westlichen Balkanstaaten weiterhin eine glaubwürdige Beitrittsperspek­tive geboten wird.

Geschätzte Kolleginnen und Kollegen, hier liegt uns ein sehr ambitioniertes, aber auch ein sehr wichtiges Arbeitsprogramm vor. Abschließend möchte ich sagen, dass für mich die Kapitalbeschaffung und die Festsetzung der Mehrwertsteuersätze für KMUs sowie die Besteuerung von Gewinnen von multinationalen Unternehmen in der digita­len Wirtschaft und die Zusammenarbeit im Verteidigungsbereich wohl am wichtigsten sind. – Danke schön. (Allgemeiner Beifall. – Heiterkeit der Bundesrätin Schreyer.)

11.53

Vizepräsidentin Sonja Ledl-Rossmann: Als nächste Rednerin ist Frau Bundesrätin Heidelinde Reiter gemeldet. – Bitte, Frau Bundesrätin.

 

11.53.54

Bundesrätin Dr. Heidelinde Reiter (Grüne, Salzburg): Hohes Präsidium! Werte Kolle­gen und Kolleginnen! Ja, jetzt geht es in diesem Bericht ums Geld; jetzt kommen wir also zum Wesentlichen und natürlich zum Kern der Sache. Im Mai wird der Vorschlag zum nächsten mehrjährigen Finanzrahmen vorgelegt werden – als Teil eines größeren Legislativpakets, das neben der Ausgabenseite auch Vorschläge zur Finanzierung enthalten wird. Die Verhandlungen über die zukünftige Finanzausstattung werden dies­mal natürlich besonders schwierig werden im Lichte des Brexit – also dem Nettozahler,