BundesratStenographisches Protokoll876. Sitzung, 876. Sitzung des Bundesrates am 15. März 2018 / Seite 80

der wegfällt – und im Zuge der großen politischen Herausforderungen, die viel kosten werden. Das lässt sich nicht leugnen.

Es wird auch schon angedeutet – oder zumindest steht es einmal drinnen –, wo man sparen will, nämlich bei der Landwirtschaft und bei der Kohäsionspolitik. Wo man of­fensichtlich nicht sparen will, ist zum Beispiel der Bereich Rüstung, wo mit sehr, sehr viel Geld ein neuer Fonds geschaffen wird.

Ich denke, wo sich diese Kluft zwischen Sparen und Sparwille einerseits und weiterem Funktionieren andererseits auftut, ist eben dieser Beschluss des Europarlaments, das Budgetvolumen gemessen am gemeinschaftlichen BIP von 1 Prozent auf 1,3 zu erhö­hen, worüber der Minister und die Regierung in diesem Bericht ganz klare Worte fin­den. – Ich denke, da kommt einiges an Debatten und an Auseinandersetzungen auf uns alle zu.

Nein, werte Kollegen, gerade (in Richtung ÖVP) von dieser Seite, ich bin nicht primär für mehr Steuern. Ich bin auch nicht primär gegen das Sparen. Sondern wofür ich bin und wovon ich denke, dass es unbedingt durchgesetzt werden muss, wo großer Hand­lungsbedarf besteht, ist mehr Steuergerechtigkeit. (Bundesrat Mayer: Da sind wir eh dabei!) Das betrifft vor allem die Steuerleistung großer Konzerne.

Wenn ich mir anhöre, dass der Herr Minister sich aber ganz dezidiert dagegen aus­spricht, dass Konzerne öffentlich machen müssen, wie viel Gewinn sie pro Land erzie­len und wie viel Steuern sie zahlen, dann denke ich, ist diese Debatte sehr schnell wie­der versenkt und verschwunden.

Da uns immer wieder vorgeworfen wird, wir wären zu wenig draußen und wüssten nicht, wo den Leuten wirklich der Schuh drückt: Dem ist nicht so. Sie müssen sich nur vorstellen, dass Magna – ein großer Betrieb mit 2 100 Mitarbeitern, einem Umsatz im Jahr 2015 von 1 Milliarde Euro und einem Gewinn von 35 Millionen Euro – eine Steuer­leistung von 45 000 Euro erbringt und dass einer Tabaktrafik innerhalb des Gürtels mit 1 Million Euro Umsatz und einem Gewinn von 85 000 Euro netto dann 54 000 Euro übrig bleiben. Das bedeutet, dass diese Tabaktrafik gemessen am Umsatz 700 Mal so viel Steuern zahlt wie Magna. Das wissen auch die Menschen. Das bleibt nicht ver­borgen. Das ist etwas, mit dem wir uns eingehend beschäftigen müssen.

Wir müssen uns damit beschäftigen, dass sich im Steuerrecht alles um den Gewinn dreht, der für die Aktionäre hochgerechnet und für die Steuer kleingerechnet wird. Da müssen wir zu anderen Überlegungen und auch zu anderen Steuermodellen kommen. Es werden von einigen Ministern und Regierungen auch innerhalb der EU schon alter­native Steuermodelle überlegt, die auch veranschaulichen, wie viel Geld in Österreich aufgrund der Steuertricks der Konzerne verloren geht oder nicht eingetrieben wird.

Übrigens war in der Zeitung „Die Zeit“ jetzt eine dreiteilige Serie über Konzernbesteue­rung in Österreich – also Österreich als Steueroase. Wer sie nicht gelesen hat, dem lege ich sie wirklich ans Herz. Wir haben in diesem Bereich Hausaufgaben zu machen, Österreich hat da dringenden Handlungsbedarf. Bei diesem Modell orientiert man sich an dem Steuersatz, den die Konzerne weltweit im Verhältnis zu ihrem Umsatz bezah­len. Das ist also die Richtgröße.

Man diskutiert das auch im Lichte dessen, wie man amerikanische Hightechkonzerne, die bei uns praktisch gar nichts bezahlen, zu einer Steuerleistung zwingen kann. Die großen Konzerne – das hat auch dieser „Zeit“-Bericht gezeigt – zahlen bei uns Steuern in wirklich homöopathischen Dosen. Novartis war angeführt – da haben sie allerdings einen Rückzieher gemacht. Daimler zum Beispiel zahlt 2 Millionen Euro statt 18 nach diesem anderen Modell. GlaxoSmithKline zahlt 700 000 Euro statt 13 Millionen. Star­bucks zahlt 40 000 Euro statt 1 Million, La Roche 3 Millionen Euro statt 13, H&M 5 Mil­lionen Euro statt 12, Mondi 10 Millionen Euro statt 50 und so weiter.