BundesratStenographisches Protokoll876. Sitzung, 876. Sitzung des Bundesrates am 15. März 2018 / Seite 84

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Risikoreduktion nicht gemacht haben. Das ist also eine klare Position, die dazu führen soll, dass wir von der sicheren Seite aus diese Vollendung der Bankenunion auf euro­päischer Ebene erreichen.

Im Bereich der Kapitalmarktunion – das wurde bereits angesprochen – geht es primär darum, aufsichtsrechtliche Themen zu sichern. Es gibt auch ein großes Projekt in die­sem Zusammenhang, bei dem wir als Österreich durchaus Treiber sind. Es geht da­rum, ein paneuropäisches Pensionsprodukt zu entwickeln, das im Bereich der sozialen Sicherheit, im Bereich der privaten Vorsorge auf europäischer Ebene eine Unterstüt­zung geben soll, damit wir europaweit und damit auch in Österreich noch eine zusätz­liche Stärkung in diesem Bereich erfahren.

Im Bereich Vertiefung der Wirtschafts- und Währungsunion gibt es einen Vorschlag der Europäischen Kommission, der Anfang Dezember des letzten Jahres präsentiert wur­de. Darin enthalten sind mehrere Punkte, und ja, auch im Sinne einer Vorrednerin an­gesprochen, es geht hier darum, das nicht einfach nur durchzuwinken oder Dynamik draufzulegen, es geht darum, auch dort sinnhafte Punkte herauszuheben. Wir haben zwei Punkte, die wir von Österreich her stark unterstützen, das ist der ESM, bei dem es darum geht, diesen Bereich auch als Backstop-Lösung für den sogenannten Single Re­solution Fund, den Abwicklungsfonds für Banken, zu stärken, damit auch dieses Geld für eine vernünftige Sicherung im Bereich der Bankenabwicklungen genommen werden kann, und gleichzeitig dafür zu sorgen, dass der ESM auch in der Lage ist, einen euro­päischen Währungsfonds in einer Funktion zu entwickeln, um so nicht nur auf den In­ternationalen Währungsfonds angewiesen zu sein, der der europäischen Linie durch­aus nicht immer Folge leistet, wie wir beispielsweise bei Griechenland gesehen haben. So gesehen wollen wir uns als Europa selbständiger aufbauen und den ESM stärken, um das zu entwickeln.

Das zweite Thema, das wir in diesem Bereich auch durchaus positiv sehen, reicht wie­der in das Thema Bankenunion hinein, wobei es darum geht, klare Ziele zu definieren. Für die Risikoreduktion hat man in der Roadmap 2016, die Ihnen vor zwei Jahren si­cherlich auch präsentiert wurde, zwar den Ansatz der Bankenunionsequenzierung be­schlossen, man hat aber keine Kriterien genannt, man hat keine Ziele gesetzt, und jetzt gehen halt einige Länder davon aus, dass sie die Risikoreduktion schon erreicht hät­ten. Wir haben zwar Reduktionen, die im Bericht auch dargestellt sind, es gibt aber ei­nige Länder, und das ist nicht nur Griechenland, die von diesen Risikoreduktionen noch weit, weit weg sind. Wir wollen sicherstellen, dass auch die richtigen Schritte ge­setzt wurden.

Was wir nicht wollen – und das ist auch der Punkt, der kritisiert wurde, dass es da Zu­rückhaltung gäbe –: Ja, wir sind nicht nur zurückhaltend, sondern wir sind ablehnend, wenn es darum geht, eine neue Funktion in Europa zu erfinden, nämlich einen euro­päischen Finanzminister, der de facto von der Kommissionsseite her in der Verantwor­tung stehen soll. Das wäre eine Unterwanderung unserer Ratsfunktion und würde auch unsere regionale Verantwortung in dem Bereich – und auch Ihre hier im Hohen Haus – letztendlich schwächen, und Sie hätten und wir hätten nicht mehr die Chance, Ent­scheidungen im finanz- und steuertechnischen Bereich auf EU-Ebene zu tragen, wenn eine solche kommissionelle Funktion eingerichtet würde. Diesen Vorschlag lehnen wir ab, und so gesehen stehen wir da bewusst auf der Bremse.

Die Fiskalkapazität auszuweiten, auch einer dieser Vertiefungsvorschläge, zielt darauf ab, zusätzliche Budgetmittel aus den einzelnen Mitgliedstaaten zu nehmen, um eine über den ESM hinausgehende Krisen- und Schocksicherheit zu erreichen. Da gibt es Vor­schläge, die eine Verdoppelung des bisherigen Beitrages des EU-Budgets vorsehen. Aus meiner Sicht ein Wahnsinn, kann nicht sein, darf nicht sein und ist auch nicht not­wendig. Unsere, die Linie Österreichs ist, klar dagegen vorzugehen und dafür zu sor-


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