BundesratStenographisches Protokoll876. Sitzung, 876. Sitzung des Bundesrates am 15. März 2018 / Seite 83

me – wünsche ich dem Bundesrat und euch allen alles erdenklich Gute. – Danke. (An­haltender, stehend dargebrachter allgemeiner Beifall.)

12.08

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Vizepräsident Ewald Lindinger (den Vorsitz übernehmend): Zu Wort gemeldet hat sich Herr Bundesminister Hartwig Löger. Ich erteile ihm dieses.

 

12.09.09

Bundesminister für Finanzen Hartwig Löger: Hohes Präsidium! Liebe Mitglieder des Bundesrates! Das ist jetzt ein emotionaler Moment. Ich habe bislang nicht die Gelegen­heit dazu gefunden und möchte hiermit Ihnen allen, die Sie sich hier verabschiedet ha­ben und vielleicht noch verabschieden werden, auch in der neuen, künftigen Rolle alles Gute wünschen. Eine wurde ja als sehr tödlich bezeichnet, nämlich die Pension, ich glaube aber, auch die Pension kann eine sehr schöne Rolle sein. Genießen Sie sie in vollen Zügen!

Ich freue mich und hoffe, dass ich mich heute von Ihnen im Zuge des Jahresberichts noch nicht verabschieden muss, was die Maßnahmen, Agenden und Aktivitäten dieses Berichtes und Tagesordnungspunktes betrifft, erlaube mir aber auch, das Wort zu er­greifen, um einige Punkte, die angesprochen wurden, zu vertiefen, vielleicht das eine oder andere auch noch etwas besser erklären zu können.

Im Hinblick auf die EU-Ebene ist es durchaus erfreulich, dass in diesem Bericht klar zum Ausdruck kommt, dass sich die gesamte europäische Region sehr positiv entwi­ckelt, was das Wachstum betrifft. Zu den Aussagen der Vorrednerinnen und Vorredner möchte ich festhalten, dass es schon eine wichtige Grundlage ist, dieses Wachstum in einer stabilen, nachhaltigen Form zu haben, nämlich gleichzeitig auch im Bereich der Beschäftigung und damit auch im Bereich des sozialen Umfeldes und des sozialen Friedens eine ganz wichtige Grundlage zu haben. Das steht in unmittelbarem Zusam­menhang miteinander, und so gesehen sollten wir uns freuen, dass es nicht nur in Österreich in einer besonderen Ausprägung, sondern darüber hinaus auch in unseren Partnerländern in Europa eine sehr gute Entwicklung gibt.

Die Schwerpunkte, sie wurden schon angesprochen, die natürlich insbesondere auch aufgrund unserer Ratspräsidentschaft im Fokus stehen, die mit Mitte des Jahres begin­nen wird – über sie wurde heute ja schon von meinem Ministerkollegen Gernot Blümel berichtet –: Wir haben im Bereich der Finanz eine besondere Fokussierung auf das Thema Bankenunion. Das ist ein Schwerpunkt, der angesprochen wurde. Hier ist mir wichtig, auch noch dahinter zu setzen, dass es eine klare österreichische Position dazu gibt.

Diese Bankenunion besteht aus drei Pfeilern: auf der einen Seite das aufsichtsrechtli­che Thema, das im Wesentlichen schon formuliert und in Richtlinien definiert ist. Die zweite große Säule der Risikominderung, der Risikoreduktion ist das, worauf wir der­zeit die volle Energie legen, um damit die Sicherheit zu haben, dass der dritte Pfeiler, über den jetzt schon vorab diskutiert wird und den auch einige Länder in Europa schon vorab fordern, nämlich das Thema der Risikoverteilung, auch unter dem Begriff Edis bekannt, die Einlagensicherungsthematik, erst dann in die Realisierung kommen darf, wenn es gelungen ist, auch diese Risikoreduktion europaweit zu erreichen. Daher ist es auch nicht die Idee Österreichs, irgendetwas zu verzögern oder zu bremsen, son­dern es geht darum, dass wir sicherstellen, dass eine europäische Einlagensicherung nicht dazu führt, dass unsere Spargelder, die in Österreich von unseren Österreiche­rinnen und Österreichern angelegt sind, möglicherweise als Risikogelder zum Aus­gleich für jene Länder und jene Banken gelten, die ihre Hausaufgaben im Bereich der