gen, dass wir den ESM stärken, denn der hat gegenüber den Ländern, in denen er wirksam wird, die Möglichkeit, der Notwendigkeit von Reformen entsprechende Dinge einzufordern. Eine reine Fiskalkapazität nach derzeitigem Vorschlag wäre ein Verfügungsgeld auf europäischer Ebene, das dann auch nach europäischem Recht, unabhängig von unseren parlamentarischen Entscheidungen verfügbar wäre. Das heißt, es gibt einfach Themen, bei denen wir uns als Österreich bewusst dagegenstemmen.
Letzter Punkt, den ich konkret vertiefe, weil es angesprochen wurde und ich vielfach auch als Verhinderer im Bereich Country-by-Country zitiert werde – um es klarzustellen –: Diese Vereinbarung wurde im Jahr 2016 mit voller Unterstützung Österreichs – Österreich hatte hier sogar eine Treiberfunktion – auf EU-Ebene beschlossen. Diese Country-by-Country-Vereinbarung gilt und funktioniert. Das bedeutet, dass in den Ländern und zwischen den Ländern Europas und – ein wichtiger Faktor – darüber hinaus auf OECD-Ebene und auf G-20-Ebene diese Country-by-Country-Vereinbarung ihre Gültigkeit hat. Wir werden erstmals im Herbst 2018 diese Berichte bekommen und werden die Chance haben, damit den Steuervermeidungstendenzen von Konzernen zu begegnen. Das heißt, die volle Transparenz ist gegeben, und wir werden die Chance haben, auf internationaler Ebene, weit über die EU hinausgehend, diese Country-by-Country-Vereinbarung und -Informationen entsprechend einzusetzen.
Wo ich zurückhaltend bin – und das ist eine Forderung, die ich nachvollziehen kann –, ist, dass es darum geht, das zu veröffentlichen, nämlich die Berichte jener Konzerne zu veröffentlichen und damit, ich sage es bewusst provokant, ein bisschen zur Schau zu stellen. Das hat zur Folge, dass es bereits jetzt von der OECD-Ebene her Bedenken gibt, diese Veröffentlichung durchzuführen. Warum? – Weil es viele Länder außerhalb Europas gibt, die sich jetzt dem Country-by-Country anschließen und klar deklarieren, dass sie, wenn es zur Veröffentlichung kommen sollte, aus diesem Element aussteigen würden.
Der zweite wichtige Punkt ist: Es gibt in Frankreich ein verfassungsrechtliches Urteil, das ein ähnliches Gesetz auf französischer Ebene als verfassungswidrig erklärt hat. Das heißt, das, wofür ich eintrete, ist, eine vernünftige Diskussion nicht nur auf EU-Ebene, sondern auf G-20- und OECD-Ebene zu führen, um einen rechtlichen Rahmen zu schaffen, der bei einer solchen Veröffentlichung letztendlich die Möglichkeit wahrt, übergreifend für alle Nationen gesichert zu sein. Es nutzt uns nichts, wenn wir unsere europäischen Konzerne zur Schau stellen, dem internationalen Wettbewerb ausliefern, wenn uns dann die Nationen, die wir jetzt schon im Boot haben, wieder verlassen würden. Das wäre eine eindeutige Verschlechterung der derzeitigen Situation.
Ich ersuche Sie, das auch mitzunehmen, wenn wieder erklärt wird, dass Herr Finanzminister Löger hier auf der Bremse steht. Der Herr Finanzminister hat die Grundlagen der vollen Transparenz zur Verfügung, um gegen diese Konzerne, die Gewinne vermeiden, auch entsprechend vorzugehen. Wir wollen aber sicherstellen, dass es nicht zu einer Verschlechterung dieser Transparenz auf internationaler Ebene kommt. (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)
In Summe gesehen haben wir heuer mit Sicherheit viel zu tun. Ich glaube, es wurde schon angesprochen: Die EU-Ratspräsidentschaft wird uns in die Verantwortung nehmen, viele Dossiers, die vorbereitet wurden, auch für die Vertiefung der Währungsunion, so weit wie möglich abzuschließen. Wir alle wissen, dass nächstes Jahr europäische Wahlen vor der Tür stehen. Das wird dazu beitragen, dass wahrscheinlich im heurigen Jahr international noch viele Abschlüsse erwartet werden. Gleichzeitig haben wir parallel dazu die Verantwortung für den Mittelfristrahmen 2021 bis 2027, zu dem ja bereits jetzt die Positionen heiß diskutiert werden: 1 Prozent belassen; das Europäische Parlament sagt: 1,3 Prozent; Herr Kommissar Oettinger sagt: zwischen 1,1 und 1,2 Prozent. – Wir wollen nicht dem Basar von Izmir beitreten, wir stellen klar, dass wir
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