eine inhaltliche Diskussion dazu brauchen, was mit diesen Beiträgen auf europäischer Ebene passieren soll. Wir stehen dafür, dass sich die Europäische Union auf jene Themen konzentriert, für die sie sinnhafterweise eine klare Verantwortung trägt, und jene Themen wieder stärker auf nationale Ebene gehen, die auch im Sinne der Proportionalität besser bei uns zugeordnet sind.
In Summe gesehen ist es ein spannendes, interessantes Jahr für uns, und ich freue mich, mit Ihnen gemeinsam zu den vielen Themen, die es in diesem Bereich gibt, auch weiterhin diskutieren zu können. – Vielen Dank. (Beifall bei ÖVP und FPÖ sowie der Bundesrätin Reiter.)
12.21
Vizepräsident Ewald Lindinger: Zu Wort gemeldet ist Herr Bundesrat Mag. Reinhard Pisec. Ich erteile es ihm.
12.21
Bundesrat Mag. Reinhard Pisec, BA MA (FPÖ, Wien): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Finanzminister! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich wünsche allen, die heute ihre Abschiedsrede gehalten haben, insbesondere der Tiroler Präsidentin Ledl, alles Gute für den weiteren Lebensweg, den alle sicher exzellent meistern werden.
Auch dem Herrn Finanzminister möchte ich zu diesem Bericht meine Gratulation aussprechen. Es zeigt sich hier auch schon die Qualität dieser neuen Bundesregierung: Der Bericht wurde im Februar 2018 fertiggestellt – und drei Wochen später ist er schon im Bundesrat. Meine Gratulation zu dieser Arbeit! Und auch der Experte im Finanzausschuss hat gezeigt, dass das Wissen wirklich transparent, ausführlich und inhaltsvoll referiert und gestaltet wird. Meine Gratulation dazu! (Beifall bei FPÖ und ÖVP.)
Ich darf aber trotzdem auf zwei meiner Vorrednerinnen eingehen. Frau Kollegin Winkler, ich glaube, es herrscht ein kleiner Irrtum vor. Du glaubst in deiner Rede vermitteln zu müssen, dass ihr von der jetzigen Bundesregierung vertrieben worden seid. So war es aber nicht. Ihr wurdet von der österreichischen Bevölkerung abgewählt. Ihr wurdet buchstäblich abgewählt. Und die Ursache dieser Abwahl hat ihre Wirkung hinterlassen. Ihr habt eine Arbeitslosigkeit von 10 Prozent in Österreich hinterlassen, die höchste Staatsverschuldung, wie sie Österreich in seiner ganzen Geschichte nicht gehabt hat, und ihr habt ganz zum Schluss mit eurem berühmten – Gott sei Dank – Ex-Bundeskanzler Kern noch die Maschinensteuer verlangt. (Zwischenrufe der Bundesrätinnen Winkler und Grimling.) Ihr habt ja mit den Steuer- und Abgabenbelastungen nie und nie aufgehört. Deshalb gilt mein Dank hier der österreichischen Bevölkerung, die endlich die SPÖ auf die Oppositionsbänke gebracht hat. (Beifall bei FPÖ und ÖVP.)
Zur Frau Kollegin Reiter möchte ich etwas ergänzen: Ich schätze dich sehr als sachliche Bundesrätin, die immer gute Argumente bringt, aber dieses Mal sind deine Argumente falsch, nämlich Österreich mit einer Abgaben- und Steuerquote von über 45 Prozent allen Ernstes als Steueroase zu bezeichnen. Wir haben die dritthöchste Abgabenquote in ganz Europa, die vierthöchsten Lohnzusatzkosten in Europa, da kann man doch nicht allen Ernstes von einer Steueroase sprechen. Österreich ist auch kein Land der Konzerne, wir haben ganz wenige Konzerne, Österreich ist ein Land der KMU-Betriebe, der Klein- und Mittelbetriebe, und diese leiden unter dieser höchsten Steuerbelastung extrem. Deswegen ist dieser Finanzbericht auch so gut, da auf den Wirtschaftsstandort Österreich explizit Rücksicht genommen wird.
Ich möchte kurz ein paar Anmerkungen zu diesem Bericht machen, die auch die österreichische Ratspräsidentschaft betreffen werden. Es geht um den im Jahr 2019 zur Wahl anstehenden Präsidenten der Europäischen Zentralbank, zu dem man sich schon jetzt positionieren muss. Der jetzige Präsident ist Mario Draghi. Ich möchte da-
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