rauf verweisen, dass die Negativzinspolitik eine der wesentlichsten Ursachen dafür ist, dass wir in Europa große Verwerfungen haben. Die Zinsstruktur der Marktwirtschaft im Sinne von Angebot und Nachfrage wurde völlig außer Kraft gesetzt: Italien hat eine Höchstverschuldung von über 140 Prozent. Die Non-performing Loans wurden auch genannt, allein in Italien betragen diese – vereinfacht gesagt – faulen Kredite über 350 Milliarden Euro. Heute kostet eine Staatsanleihe in Italien allen Ernstes nicht mehr als 2 Prozent, in Österreich, in Deutschland 0,5 Prozent. Also der Spread ist nicht mehr als 1,5 Prozent. Würde man das Risiko dem Markt entsprechend richtig gewichten, läge dieser Spread im besten Fall bei 6 bis 7 Prozent.
Daher wäre es wichtig, dass sich Österreich bei dieser Ratspräsidentschaft richtig positioniert und den neuen Chef der Deutschen Bundesbank, Volkswirt Jens Weidmann, unterstützt, der jetzt schon eine klare Abkehr von dieser Minuszinspolitik verlangt. Es kann doch nicht sein, dass ein Kreditnehmer vom Kreditgeber Zinsen erhält. Das ist doch ein völliger Anachronismus, eine völlig verkehrte Welt der Wirtschaft. Deswegen funktioniert auch die Wirtschaft so nicht.
Die Kryptowährung, um es einmal kurz zu erwähnen, diese Bitcoins – denn ich glaube, das steht auch auf der Agenda der österreichischen Ratspräsidentschaft –, hat nur deshalb einen Höhenflug, weil das Geld ja irgendwohin wandern muss, wenn man nirgendwo mehr Zinsen erhält. Jetzt kommt diese Bitcoin-und-Co-Gesellschaft, die auch nur eine Art von Geldschürfen à la Nationalbanken darstellt, und bringt gleichfalls große Verwerfungen. Ich möchte nicht mit jenen Konsumenten und Investoren sprechen, die in den letzten Monaten große Verluste erlitten haben und noch erleiden werden, denn man braucht kein großer Prophet zu sein, um sagen zu können, dass der Wert einmal gegen null tendiert. Es verdienen nur die Miner, die Schürfer an diesen technischen Neuerungen der zugegebenermaßen genialen Blockchain. Blockchain wird in der Industrie 4.0 zu Recht Einzug halten, aber sicher nicht mit einer Währung gekoppelt. Das ist eigentlich nicht mehr als ein Glücksspiel, und als solches sollte es auch behandelt werden, aber nicht als Währung.
Eine gewisse Schuld an diesen gesamten Verwerfungen tragen natürlich auch die europäischen Nationalbanken, ausgehend von der Negativzinspolitik eines Mario Draghis und unterstützt von den Nationalbanken – ausgenommen Jens Weidmann aus Deutschland, der extrem dagegen auftritt –, denn die Nationalbanken schürfen ja auch noch Geld, und da haben sich halt ein paar Technikfreaks gedacht, dann schürfen wir auch Geld und machen uns zu reichen Männern und Frauen. – Nein, so geht das nicht!
Auch die KMU-Betriebe leiden darunter, weil sie für das Eigenkapital, das sie erwirtschaften, kaum Rendite erhalten. Kredite erhält man sowieso nicht, denn die Kreditvergaben werden durch Basel II und Basel III und Mifid II restriktiv gehandhabt, und die Ertragssituation der europäischen Bankenlandschaft ist wesentlich schlechter als jene der amerikanischen. Wir alle wissen, dass europäische und vor allem österreichische Unternehmen von Bankkrediten abhängig sind. Im Unterschied zu den USA, wo der Kapitalmarkt, die Börsen, die Handelsplattformen im Vordergrund stehen, ist es in Österreich und in Europa der Bankkredit. Wenn man also die Ertragslandschaft der Banken – deshalb gehören diese Minuszinsen unbedingt weg – im Sinne einer Zinsspanne, die die Banken zu Recht einfordern können, nicht endlich verbessert, wird sich die Kreditsituation auch nicht verbessern.
Daher sehen wir, wenn ich das so sagen darf, sehr geehrter Herr Minister, diese europäische Einlagensicherung etwas kritisch, denn wir sehen nicht ganz ein, dass österreichische Gelder zum Beispiel für italienische Banken verwendet werden könnten. Man muss schon einmal andenken, dass man sich, bevor man die Bankenunion vervollständigt, endlich von dieser Minuszinspolitik verabschiedet.
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