BundesratStenographisches Protokoll876. Sitzung, 876. Sitzung des Bundesrates am 15. März 2018 / Seite 88

Ein weiterer Punkt ist die Verbesserung des Wirtschafts- und Industriestandortes Ös­terreich und damit auch Europa. Die angedachte Halbierung der KÖSt für nicht ent­nommene Gewinne ist eine exzellente Sache, unabhängig davon muss aber auch der Kapitalmarkt in Österreich auf Vordermann gebracht werden. Viele Unternehmen lei­den darunter, dass sie kein Eigenkapital – ich rede jetzt nicht von Krediten – aufneh­men können. Daher ist die Errichtung des Dritten Marktes nach dem Modell von Scale in Deutschland erforderlich, wo innerhalb von einem Jahr 48 Unternehmen notieren und sich etablieren konnten. Das ist auch für Österreich notwendig, damit auch bei uns junge, wachstumsorientierte Unternehmen am Markt reüssieren können.

Abschließend noch kurz zu Europas Stellung in der Welt – das ist auch interessant –: 1980 hatte die Europäische Union 30 Prozent Anteil am Weltbruttoinlandsprodukt, 2017 nur mehr 16,5 Prozent, die USA hatten zuerst 22 Prozent und dann 15 Prozent, und 1980 hatte China 2,33 Prozent und heute hat es 18 Prozent. Vergleicht man das mit dem Bericht des Europäischen Patentamts, der vor wenigen Tagen herausgekommen ist, zeigt sich ein ähnliches Bild: 2017 hatte ein chinesisches Unternehmen die meisten Patentanmeldungen in Europa, nämlich über 2 000, an zweiter Stelle stand Siemens, an dritter und vierter Stelle lagen wieder zwei asiatische Konzerne aus Korea. Gewich­tet man die gesamten Patentanmeldungen der Länder, liegen in Europa an erster Stel­le mit 40 000 Patenten jährlich die USA, es folgt Deutschland mit der Hälfte, und an dritter Stelle steht wieder ein asiatisches Land, nämlich Japan.

Es zeigt sich also doch, dass Europa auf dem Weltmarkt nach und nach seine Position, seine Stellung verliert. Deshalb ist es unheimlich wichtig, im Rahmen der österreichi­schen Präsidentschaft – so, wie es in Ihrem Programm steht – endlich den Wirtschafts­standort Österreich und Europa zu verbessern. Es gilt Verbündete dafür zu finden. In­teressant ist sicherlich das Konzept des niederländischen Ministerpräsidenten Mark Rut­te: Allianz der Acht, das finde ich ganz toll, aber auch jenes von Frau Merkel. Es gilt, mit einem von den beiden Allianzen zu schließen und dann endlich den Wirtschafts­standort Europa und damit Österreich anzugehen und zu verbessern. – Vielen Dank. (Beifall bei FPÖ und ÖVP.)

12.32

12.32.02

 

Vizepräsident Ewald Lindinger: Weitere Wortmeldungen liegen dazu nicht vor.

Wünscht noch jemand das Wort? – Das ist nicht der Fall. Die Debatte ist geschlossen.

Wir gelangen zur Abstimmung.

Ich ersuche jene Bundesrätinnen und Bundesräte, die dem Antrag zustimmen, den ge­genständlichen Bericht zur Kenntnis zu nehmen, um ein Handzeichen. – Das ist die Stimmenmehrheit. Der Antrag ist somit angenommen.

12.32.304. Punkt

Beschluss des Nationalrates vom 28. Februar 2018 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Universitätsgesetz 2002 geändert wird (10 d.B. und 20 d.B. sowie 9924/BR d.B.)

 

Vizepräsident Ewald Lindinger: Wir gelangen nun zu Punkt 4 der Tagesordnung.

Berichterstatter ist Herr Bundesrat Ing. Andreas Pum. Ich bitte um den Bericht.

 

12.32.47

Berichterstatter Ing. Andreas Pum: Geschätzter Herr Vorsitzender! Herr Minister! Wer­te KollegInnen! Ich bringe den Bericht des Ausschusses für Wissenschaft und For­schung über den Beschluss des Nationalrates vom 28. Februar 2018 betreffend ein Bun­desgesetz, mit dem das Universitätsgesetz 2002 geändert wird.